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BMF-010219/0225-VI/4/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0225-VI/4/201128.09.2011Teil 2/2

…der leistende Unternehmer bereits fest. Dieser Betrag ist als Anzahlung zu besteuern. Hinsichtlich der Restaurants liegt, da tatsächlich noch nicht feststeht, wer die Leistung erbringen wird, ein nicht steuerbarer Gutschein vor. Zu einem steuerbaren Umsatz kommt es erst bei dessen Einlösung. Da dies am Tag…

2020-0.517.106Sechste erweiterte Information zur Vorgangsweise der Zollämter betreffend Zollrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus/COVID-19 (SARS-CoV-2-Virus)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2020-0.517.10613.08.2020Teil 1/2

…die Inhaber einer Bewilligung zur Leistung einer Gesamtsicherheit die Änderung und Anpassung des Referenzbetrages an die Gegebenheiten beantragen. 3. Rechtliches Gehör gemäß Artikel 22 Absatz 6 UZK und Artikel 8 UZK-DA Ist ein Antragsteller/Zollbeteiligter pandemiebedingt nicht in der Lage innerhalb von 30 Tagen…

BMF-010203/0243-VI/B/2014Ertragsteuerliche Beurteilung von Sexdienstleistungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0243-VI/B/201418.06.2014

…sich auf eine unselbständige Tätigkeit. Dies wird aber kompensiert dadurch, dass die Sexdienstleisterin dafür einen durchaus nicht unerheblichen Monatsbetrag und die Betriebskosten zu zahlen hatte (im konkreten Fall 10 €/Tag). Der Ehemann der Betreiberin fungierte als Hausmeister, er erledigte kleine Reparaturen; sonst gab es…

2023-0.619.815Update Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2023-0.619.81512.09.2023Teil 2/2

…noch untergeordnete Leistungen des Hilfsintermediärs zu erwarten sind. 87. Frist für die Meldung (§§ 8 und 13 EU-MPfG) Die Frist für die Meldung des Intermediärs beträgt 30 Tage und beginnt gemäß § 8 EU-MPfG mit dem der Bereitstellung der meldepflichtigen Gestaltung zur Umsetzung folgenden Tag …

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 3/4

…5436), besteht nur Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht, aber keine Registrierkassenpflicht. 5.7. Post Soweit Gegenleistungen für sonstige Leistungen der Post (zB Porto) bar bezahlt werden, besteht Belegerteilungspflicht und Registrierkassenpflicht. Die Erleichterung für mobile Umsätze kann zur Anwendung kommen (zB Inkasso durch Briefträger) (vgl. Abschnitt 2.4…

BMF-010203/0306-VI/6/2012Information zu steuerlichen Zweifelsfragen zu § 48b PKG
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0306-VI/6/201210.07.2012

… 48b PKG auch keine Zuflussfiktion vor. Zwar sprechen die Erläuterungen davon, dass der umzuwandelnde Bezug am Tag der Abfuhr der pauschalen Einkommensteuer (30. November 2012) beim Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten als zugeflossen gilt; diese Aussage findet allerdings im Gesetzestext des § 48b PKG keine Entsprechung und hat…

14 0106/105-IV/14/98Euro-Einführungserlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlass14 0106/105-IV/14/9811.12.1998Teil 1/2

…die Leistung vor dem 1. Jänner 1999 erbracht wird, die Rechnungslegung bzw. Bezahlung nach dem 31. Dezember 1998 erfolgt. a) Berechnung der Umsatzsteuer Bei der Umrechnung ist bei der Sollbesteuerung grundsätzlich der Kurs maßgeblich, der für den Zeitraum (Tag) gilt, in dem die Leistung ausgeführt…

BMF-010219/0428-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Workshop USt LSt IStR BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0428-VI/4/201525.11.2015

…zu verneinen. Hinsichtlich der Variante f) ist zu unterscheiden: Dem Artikel 5 OECD-Musterabkommen folgend begründet ein bloßer Lagerraum keine Betriebsstätte, ein Geschäftsraum jedoch kann eine Betriebsstätte vermitteln. 1.3.1.2. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung 1.3.1.2.1. Zum Leistungsort Zur Pflegekraft bzw. Hausbetreuung…

BMF-010103/0219-VI/2008Anzeigepflicht nach § 121a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0219-VI/200817.12.2008

…auf den Todesfall einen Erwerb von Todes wegen dar und ist damit nicht von der Anzeigepflicht des § 121a BAO umfasst. 1.3 Gemischte Schenkungen Eine gemischte Schenkung ist ein Rechtsgeschäft, bei dem die Leistung des einen Teils ungefähr 20% bis 25% geringer ist als die…

BMF-010206/0101-VI/5/2014Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2014
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0101-VI/5/201411.11.2014Teil 1/2

…des Gebäudes | Mit Gegenleistung | Wert der Gegenleistung, mindestens GW des Gebäudes (zB wenn gemäß § 9 Abs. 2 BauRG dem Bauberechtigten eine Entschädigung in Höhe von 25% des vorhandenen Bauwertes geleistet wird) Legende: BR = Baurecht; BZV = Bauzinsverpflichtung; SL = sonstige Leistung(en)…

BMF-010203/0475-VI/6/2007Salzburger Steuerdialog 2007, Ergebnisse Einkommensteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0475-VI/6/200726.11.2007

…12.1 Liebhabereirichtlinien). Beurteilungseinheit bei der Prüfung, ob Liebhaberei vorliegt, ist grundsätzlich die einzelne Eigentumswohnung, es sei denn, eine Mehrheit von Wohnungen wird einheitlich bewirtschaftet (siehe dazu Punkt 2.2.3. Liebhabereirichtlinien). 2. § 2 EStG 1988 Steuerbarkeit von Leistungen aus Verdienstausfallversicherungen (so genannter Fixkosten-Schutz…

BMF-010206/0167-VI/5/2009Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0167-VI/5/200914.05.2009Teil 1/2

…nach Ablauf der Ein-Monatsfrist bereinigt wird. 4. Grunderwerbsteuer 4.1 §§ 1 und 17 GrEStG 1987 - Grunderwerbsteuerpflicht bei "sale and lease back" - Vereinbarung Sachverhalt: Das Unternehmen A verkauft seine Liegenschaft an eine Immobilienleasing X um den Preis von 3.000.000. Am selben Tag verleast…

2021-0.868.491Richtlinie gemäß § 1 Abs. 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Privatzimmervermietungen zur Regelung der Auszahlungsphase 4 und des Ausfallsbonus III
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.868.49113.01.2022Teil 1/2

…neben den Einkünften aus der Land- und Forstwirtschaft andere Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988 vor, sind diese Einkünfte folgendermaßen zu berücksichtigen: a)Erreicht oder übersteigt die Summe aus den steuerpflichtigen Nebeneinkünften zuzüglich von im jeweiligen Betrachtungszeitraum erhaltenen Leistungen aus privaten bzw…

2021-0.490.794Richtlinie gemäß § 1 Abs. 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Privatzimmervermietungen zur Regelung der Auszahlungsphase 3 und des Ausfallsbonus II
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.490.79413.10.2021Teil 1/2

…neben den Einkünften aus der Land- und Forstwirtschaft andere Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988 vor, sind diese Einkünfte folgendermaßen zu berücksichtigen: a)Erreicht oder übersteigt die Summe aus den steuerpflichtigen Nebeneinkünften zuzüglich von im jeweiligen Betrachtungszeitraum erhaltenen Leistungen aus privaten bzw…

BMF-010219/0225-VI/4/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0225-VI/4/201128.09.2011Teil 1/2

…Handtücher, pauschal | 10% | 40,00 | Extras: Mitnahme Hund pro Tag 10 Euro | 10% | 50,00 | Orts- bzw. Kurtaxe | 0% | 100,00 | Abrechnungsbetrag: | | 1.470,00 Welche Leistungen sind von der Steuersatzermäßigung des § 10 Abs…

BMF-010219/0373-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0373-VI/4/201522.10.2015Teil 1/2

…Tag bis max. zwei Wochen). Es ist in diesem Zusammenhang nicht unüblich, dass zwischen dem Vertragsabschluss zur Anmietung und der tatsächlichen Nutzung durch den Mieter ein längerer Zeitraum (zB ein bis zwei Wirtschaftsjahre) liegt. Daher werden in vielen Fällen Anzahlungen auf die später abgerechneten Leistungsentgelte…

02 2261/4-IV/2/90Durchführungserlaß zu den §§ 126 ff der Bundesabgabenordnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlass02 2261/4-IV/2/9022.05.1990

…die Belege jedoch der Zeitfolge nach einzutragen. 3.1.2 Gruppenweise Zusammenfassung von Betriebseinnahmen bzw. Einnahmen und von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten Betriebseinnahmen bzw. Einnahmen und Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sind grundsätzlich einzeln zu erfassen. Es bestehen jedoch keine Bedenken dagegen, daß Verkaufs- oder Leistungserlöse eines Tages…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 1/2

…In diesen Verträgen ist eine Aufwandsvergütung vorzusehen. Die Vergütung wird als "nicht kostendeckender Beitrag pro Wohntag" eines entlassenen Strafgefangenen festgelegt. Handelt es sich bei der Vergütung um ein Entgelt von dritter Seite für eine Leistung an den Entlassenen oder um einen nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss? Gemäß …

BMF-010103/0180-IV/2013Salzburger Steuerdialog 2013 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0180-IV/201308.10.2013Teil 1/2

…wie ist die in der FinanzOnline-Erklärungsverordnung erwähnte unzumutbare Übermittlung mangels technischer Voraussetzungen (zB zu Hause kein PC) auszulegen? 11.4. Lösung Gemäß § 111 BAO kann die Abgabenbehörde eine Zwangsstrafe verhängen. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre…

BMF-010102/0004-IV/2/2006Durchführungserlass zur Barbewegungsverordnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010102/0004-IV/2/200627.12.2006

…Arbeitstag ist der Tag der nächstfolgenden Kassenentleerung des Automaten (siehe Abschnitt 3) anzusehen.   2. Voraussetzung zur vereinfachten Losungsermittlung   2. Voraussetzung zur vereinfachten Losungsermittlung 2.1. Allgemeines Sämtliche in Abschn. 1.1. angeführten Abgabepflichtige (auch Bilanzierer) können bei Vorliegen der folgenden in der Barbewegungs…