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2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 5/5

…Dienstnehmer einer bestimmten Betriebsstätte kann daher auch jemand sein, der nicht in den Räumen der Betriebsstätte, sondern außerhalb arbeitet, wenn er nur in bestimmten ständigen Beziehungen zu dieser Betriebsstätte steht. Die persönliche Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH besteht im Wesentlichen in der Erteilung von Weisungen…

BMF-010221/0627-IV/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0627-IV/4/201218.10.2012Teil 1/2

…einer rumänischen Ein-Personen-GmbH 1.1. Bezughabende Norm § 6 Z 6 EStG 1988 und § 22 EStG 1988, Artikel 4, 7, 9, 10, 14, 22 und 24 DBA-Rumänien; EStR 2000 Rz 5267 1.2. Sachverhalt Eine selbständige Unternehmensberaterin ist 100%-Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer…

2025-0.779.895Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.779.89530.09.2025Teil 2/6

…Liegt der Sitz der Stiftung A im Inland, dann muss die GmbH A nur die Stiftung als obersten Rechtsträger melden. Eine Meldung des Stifters, des Stiftungsvorstandes und der Begünstigten entfällt diesfalls (da deren Meldedaten automationsunterstützt aus der Meldung der inländischen Privatstiftung aus dem Register übernommen…

BMF-010000/0032-VI/6/2008Information zum Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010000/0032-VI/6/200818.07.2008

…In der Selbstanzeige ist die unterlassene Meldung nachzuholen. 3. Die Grunderwerbsteuer bei der unentgeltlichen Übertragung von Grundstücken Was muss ich bei der unentgeltlichen Übertragung von Grundstücken beachten? Wie unter Punkt 1 erwähnt, fällt für Vermögenserwerbe von Todes wegen (zB im Wege einer Erbschaft) keine Erbschaftssteuer…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 1/5

…25% beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer AG (VwGH 24.02.1999, 97/13/0234; vgl. LStR 2002 Rz 982). Funktionäre (Organe) von juristischen Personen des privaten Rechts (zB Mitglieder des Vorstandes bei Vereinen, Genossenschaften, Sparkassen, Stiftungen) erzielen idR sonstige selbständige Einkünfte iSd …

06 0104/9-IV/6/03Einkommensteuerprotokoll 2003
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0104/9-IV/6/0317.07.2003Teil 1/2

…Höhe des amtlichen Kilometergeldes bei einer Fahrtleistung von 40.000 km angesichts der degressiven Entwicklung von Fixkostenbestandteilen im Kilometergeld keine adäquate Kostenabgeltung darstellt (vgl VwGH 8.10.1998, 97/15/0073, Rz 371 LStR 2002). 2. Der an der GmbH wesentlich beteiligte Geschäftsführer erzielt Einkünfte…

BMF-010203/0444-VI/6/2012Salzburger Steuerdialog 2012 Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0444-VI/6/201221.09.2012Teil 1/2

…Im Jahr 03 wird auch Z Geschäftsführer. Je zwei Geschäftsführer vertreten gemeinsam. Die Generalversammlung kann, auch wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, einzelnen von ihnen eine selbständige Vertretungsbefugnis erteilen. Tatsächlich vertritt Z allein. 1.3.2. Fragestellung a) Liegt ein Manteltatbestand im Sinne des § 8 Abs…

2026-0.818.673Erlass zum Berechtigungsumfang, zur Vollmacht und zur Akteneinsicht von Bilanzbuchhaltungsberufen im Abgabenverfahren
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.818.67330.09.2026Teil 1/2

…Abgabepflichtigem zur Verfügung steht) rechtswirksam übermittelt werden. Auf diesem Wege faktisch übermittelte Abbildungen der originalen Vollmachtsurkunde sind als nicht bei der Behörde eingelangt anzusehen. Hinweise: Die Übermittlung des Formulars GBH 1 "Liste aller an einem Finanzamt geführten Klienten gemäß BMF-Erlass vom 20. Jänner 2006…

BMF-010203/0243-VI/B/2014Ertragsteuerliche Beurteilung von Sexdienstleistungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0243-VI/B/201418.06.2014

…ob nichtselbständige Einkünfte (§ 25 EStG 1988) oder selbständige (gewerbliche) Einkünfte (§ 23 EStG 1988) vorliegen. 2. Begriff der Sexdienstleistung Unter einer Sexdienstleistung ist - in Anlehnung an die meisten landesgesetzlichen Vorschriften - jedenfalls die "Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder die Vornahme sexueller Handlungen" zu verstehen (vgl. …

BMF-010219/0373-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0373-VI/4/201522.10.2015Teil 1/2

…wirtschaftlicher Hinsicht objektiv ein Ganzes bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Um festzustellen, ob mehrere selbständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbracht werden, ist das Wesen des fraglichen Umsatzes (aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers) zu ermitteln (vgl. zB EuGH 10.3.2011, Rs C-497/09 …

BMF-010103/0198-VI/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0198-VI/201202.10.2012Teil 1/2

…Rückforderungsbescheid, ist diesem die Erledigung zuzustellen. 12. Anbringen - Deuten von Anbringen 12.1. Sachverhalt Eine GmbH bringt gegen den Körperschaftsteuerbescheid Berufung ein. Das Finanzamt stellt nach längeren Erhebungen fest, dass die Berufung verspätet eingebracht wurde. Die Berufung wird daher als verspätet zurückgewiesen. Dies erfolgt erst…

BMF-010219/0416-VI/4/2008Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0416-VI/4/200818.11.2008Teil 1/2

…i UStG 1994 (UStR 2000 Rz 772a) Steuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds - Erbringung abgrenzbarer Verwaltungsaufgaben durch Dritte Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftprüfungs-GmbH erbringt als steuerliche Vertreterin an verschiedene in- und ausländische Kapitalanlagegesellschaften (KAG) Leistungen betreffend die Berechnung der ausschüttungsgleichen Erträge zur Erfüllung der Nachweispflicht…

BMF-010103/0219-VI/2008Anzeigepflicht nach § 121a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0219-VI/200817.12.2008

…Motorboote, Reitpferde und Jagdgewehre. Superädifikate (selbständige, nicht auf Dauer konzipierte, Bauwerke auf fremdem Grund und Boden) sind unter die beweglichen körperlichen Gegenstände zu subsumieren, nicht jedoch Baurechte, und können daher Gegenstand einer Anzeigepflicht sein. 2.8 Immaterielle Vermögensgegenstände Zu den immateriellen Vermögensgegenständen (im Sinn der …

BMF-010203/0549-IV/6/2005Einkommensteuerprotokoll 2005
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0549-IV/6/200507.10.2005

…keine Bedeutung zukommt. Ist diese Voraussetzung gegeben, kann die Lehrlingsausbildungsprämie in voller Höhe in Anspruch genommen werden. Im gegenständlichen Fall steht daher sowohl dem Betriebsübergeber als auch Betriebsübernehmer eine Lehrlingsausbildungsprämie zu. Da in diesem Fall jeweils selbständige Wirtschaftsjahre vorliegen, steht dem § 108 Abs. 2 dritter…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 4/5

…eine Befreiung aus rechtlichen Gründen schon nicht möglich ist. 8.3.2. Körperschaften des privaten Rechts/Vereine Rz 130 Gemeinnützige Körperschaften privaten Rechts, welche die taxativ angeführten Befreiungsagenden, insbesondere Fürsorgeagenden, erfüllen, sind kommunalsteuerbefreit. Solche gemeinnützigen Körperschaften des privaten Rechts sind beispielsweise auch Kapitalgesellschaften wie GmbH…

BMF-010200/0018-VI/1/2014Salzburger Steuerdialog 2014 Ergebnisunterlage Körperschaftsteuer und Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010200/0018-VI/1/201403.10.2014

…Rz 1424 ff 4.2. Sachverhalt Eine GmbH, die als Gruppenmitglied Teil einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG 1988 ist, erzielt regelmäßig hohe Verluste, sodass Insolvenz angemeldet werden muss. Im Jahr 2008 wird Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Nach Verwertung des vorhandenen Vermögens beträgt…

BMF-010206/0040-VI/5/2009Verkehrsteuerliche Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0040-VI/5/200918.02.2009Teil 1/2

…aus § 15a ErbStG 1955 in angepasster Form übernommen und bezieht sich nunmehr zur Gänze auf Grundstücke. 2.2.1.1. Persönliche Voraussetzungen Der Empfänger der Zuwendung muss eine natürliche Person sein. Nicht befreit sind daher Übertragungen an juristische Personen wie zB GmbH, AG, Stiftungen und…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 2/4

…bzw. Siegelerstellungseinheiten sind über einen Vertrauensdiensteanbieter (VDA) zu erwerben, der qualifizierte Signatur- bzw. Siegelzertifikate anbietet. Die Zulassung, als VDA-Signatur- bzw. Siegelzertifikate ausstellen zu dürfen, erteilt in Österreich die Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR). Auch das Bundesministerium für Finanzen ist Ansprechstelle für alle Vertrauensdiensteanbieter…

BMF-010219/0131-VI/4/2008Selbständige Buchhalter und selbständige Buchhalter GmbHs - Wechsel von der Istbesteuerung zur Sollbesteuerung
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0131-VI/4/200813.05.2008

…Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn aufgrund der geänderten Einkünftequalifizierung bereits ab 2007 buchführungspflichtige selbständige Buchhalter und selbständige Buchhalter GmbHs ihre Umsätze für 2007 weiter nach vereinnahmten Entgelten abrechnen und erst mit Beginn des Jahres 2008 auf die Sollbesteuerung wechseln. Bundesministerium für Finanzen, 13…

BMF-010216/0040-VI/6/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - Ergebnisunterlage Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010216/0040-VI/6/201106.10.2011

…für Herrn A eine Haftungsfreistellung durch die Bank zu erwirken. Die Haftungsübernahme ohne Regressvereinbarung erfolgte in 2007, die Inanspruchnahme aus der Haftung und Zahlung des Haftungsbetrages erfolgte im September 2009. Die Erfassung der verdeckten Ausschüttung bei der Einkommensermittlung der X-GmbH erfolgte in den Jahren…