…Es besteht keine Bindung zum Nachteil der Partei. Sie kann die rechtliche Beurteilung in dem den Abgaben- bzw. Feststellungsbescheid betreffenden Berufungsverfahren anfechten. Der Rechtsanspruch auf zusagekonforme Besteuerung erlischt insoweit, als sich die abgabenrechtliche Beurteilung, als Folge der Aufhebung oder Änderung der dem Bescheid zugrunde gelegten…

…auf Antrag der Partei oder von Amts wegen erfolgt, ob sie sich zu Gunsten oder zum Nachteil der Partei auswirkt. Außer bei Geringfügigkeit der Auswirkungen wird bei der Ermessensübung grundsätzlich dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Grundsatz der Rechtsrichtigkeit) Vorrang vor dem Grundsatz der Rechtsbeständigkeit…

…lediglich fernmündlich erteilt wurden. Da eine fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt, wäre der Partei bei einer im Widerspruch zur dem Abgabepflichtigen bzw. seinem Vertreter bekannten Judikatur des VwGH stehenden Auskunft zuzumuten gewesen, ihr Auskunftsverlangen schriftlich zu stellen und…

…Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gründet oder sich Art oder Umfang des wirtschaftlichen Eigentums durch diese ändern. In Fällen, in denen der direkte wirtschaftliche Eigentümer Partei einer solchen Vereinbarung ist, diese jedoch nicht für die Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentums relevant ist, muss die Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß …

…und einen Rechtsmittelverzicht bzw. einen Nachweis über die Zurücknahme von Rechtsmitteln (§ 18 Abs. 3 EU-BStbG). Die Antragsfrist beträgt gem. § 17 Abs. 6 EU-BStbG 50 Tage ab Zustellung der letzten Mitteilung der zuständigen Behörde eines betroffenen Mitgliedstaates über die Zulassung bzw. Zurückweisung an den…

…Interesse an der Person des wirtschaftlichen Eigentümers des Rechtsträgers zu begründen, dürfen Verpflichtete gemäß § 9 Abs. 1 Z 6 bis 9 WiEReG namens und im Auftrag eines Mandanten Auszüge gemäß § 10 WiEReG abfragen, wobei diesfalls das Vorliegen des berechtigten Interesses dem berufsmäßigen Parteienvertreter nachzuweisen ist…

…ist dieser Nachweis widerlegt. Dies ergibt sich aus der Formulierung des Art. 147 Abs. 1 lit. a MWSt-RL 2006/112/EG und des § 7 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994, wonach der Abnehmer beim Touristenexport keinen Wohnsitz (Sitz) oder gewöhnlichen Aufenthalt im…

…darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Dies trifft auch zu, wenn sie nach dem Willen der Parteien im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng zusammenhängt und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommt, somit die Hauptleistung ermöglicht, abrundet…

…nicht § 117 BAO entgegensteht. Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht (vgl. zum bisherigen § 299 BAO zB VwGH 5.8.1993, 91/14/0127, 0128). 4. Aufhebung auf Antrag der Partei 4.1 Einbringung des Antrages Aufhebungen gemäß § 299…

…und könnte somit auch im amtswegigen Verfahren als Amtspartei im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 4 AußStrG zu werten sein. Dem widerspricht allerdings, dass Anhörungsrechte im Gegensatz zu Zustimmungsrechten in der Regel nicht zu einer Parteistellung führen (vgl. Fucik/Kloiber, AußStrG § 2, Rz 3)…

…in dem Compliance-Package enthaltenen Urkunden besteht dieses Erfordernis nur dann, wenn Zweifel an deren Echtheit bestehen. Nach erfolgter Prüfung durch den Parteienvertreter sind Kopien der vorgelegten Originaldokumente anzufertigen, mit dem Vermerk "Original vorgelegt am:" unter Angabe des Datums und eines Hinweises auf einen nachvollziehbar…

…durch die Tankstelle im Namen und auf Rechnung der ASFINAG erfolgt), Rezeptgebühren, die zB die Apotheke im Namen und für Rechnung des Sozialversicherungsträgers vereinnahmt, KFZ-Zulassungsgebühr, Bestandvertragsgebühr (§ 33 TP 5 Abs. 5 Z 4 GebG) bei Einhebung und Abfuhr an das Finanzamt durch Parteienvertreter (Rechtsanwälte…

…14/0149; VwGH 26.11.2002, 2000/15/0081). Dem Vertreter obliegt der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (zB VwGH 22.9.1999, 96…

… 90a BAO 5.2.1. Allgemeines Alternativ zur antragsgebundenen Akteneinsicht gemäß § 90 BAO besteht für die Parteien (sowie für Parteienvertreter) die Möglichkeit der elektronischen Akteneinsicht über FinanzOnline gemäß § 90a BAO. 5.2.2. Bilanzbuchhalter Bilanzbuchhalter besitzen ein vollumfängliches Recht auf Akteneinsicht auf elektronischem Wege gegenüber…

…1.1.3. Nachweis des gemeinen Wertes Aus welchen Werten kann der gemeine Wert abgeleitet werden? Wann soll/muss/kann ein Schätzungsgutachten vorgelegt bzw. vom FAGVG abverlangt werden? Ist die Ableitung aus dem Immobilienpreisspiegel mit Zu- und Abschlägen anhand eines vom Parteienvertreter entwickelten Formulars zulässig? …

…Der Nachweis, dass diese Kriterien nicht verletzt wurden, kann durch eine Bestätigung des Abschlussprüfers erfolgen. Damit kann die Berechnung durch das Zollamt entfallen. AEO- Status Der AEO-Status spielt bei dieser Beurteilung nur eine untergeordnete Rolle, da diese Begünstigung hier bereits in einer Verringerung der…

…ist die Amtssprache deutsch. Nach Maßgabe des Volksgruppenrechtes kommen weiters slowenisch, kroatisch und ungarisch in Betracht. Ein Formgebrechen liegt vor, wenn der Nachweis der Zustimmung des Masseverwalters (Insolvenzverwalters) zu einer Eingabe des Schuldners fehlt (vgl. zB VwGH 12.11.1986, 85/13/0183). Die Zustimmung …

…Verteilung). Auch hier gilt entsprechend der obigen Ausführungen zu § 153 AußStrG, dass nur ein bereits bestehendes Guthaben im Sinne des § 239 Abs. 1 BAO überlassen werden kann. 3.4. Tod des Abgabepflichtigen und erteilte Vollmachten Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich Parteien bzw. deren…

…nach der Aktenlage) konkrete Zweifel, ob der betreffende Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt ist, so hat die Abgabenbehörde von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzunehmen (vgl. zB BMF, Nachweis von Vollmachten, AÖF Nr. 225/2001, Abschnitt 2.3). Bestehen Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis…

…Es wird daher von den Parteienvertretern regelmäßig zu prüfen sein, welche Dokumente in dem betreffenden Land zum Nachweis der Existenz der juristischen Person landesüblich verwendet werden bzw. verfügbar sind. In erster Linie sollten Auszüge aus mit dem österreichischen Firmenbuch oder Register der wirtschaftlichen Eigentümer vergleichbaren…