…wenn der Unternehmer den Gegenstand während höchstens 24 Monaten verwendet, und wenn für die Einfuhr des gleichen Gegenstands aus einem Drittland im Hinblick auf eine vorübergehende Verwendung die Regelung über die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr gelten würde. Aus den entsprechenden zollrechtlichen…

…in das Zollgebiet der Union anwendbaren Regelungen der Verordnung (EU) 2019/880 und die für die Einfuhr von Kulturgütern nach Österreich geltenden Regelungen des Kulturgüterrückgabegesetzes zusammengefasst. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen…

…Behörde kann ein Verständigungsverfahren aussetzen, bis eine Gerichtsentscheidung ergeht. Eine solche Aussetzung des Verfahrens ist auch aus anderen Gründen - bei Einvernehmen zwischen der zuständigen Behörde und dem Abkommensberechtigten - möglich. B.4.2. Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen Es wird auf Kapitel B.4.1. verwiesen…

…Weiters kann bei Anzahlungsrechnungen betreffend die genannten Leistungen die Angabe des Leistungszeitraumes auch in der Weise erfolgen, dass der Beginn des Leistungszeitraumes mit dem Zusatz angeführt wird, dass die Vorschreibung (= Anzahlungsrechnung) bis zum Ergehen einer neuen Vorschreibung gilt.   9. Dreiecksgeschäft nach Einfuhr aus…

…die zusätzlich zur Körperschaftsteuer erhoben wird. Die Einführung dieser neuen Steuer hat denselben Effekt wie eine Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes. Mit den erzielten Steuermitteln sollen die Unterschiede des Steueraufkommens zwischen den regionalen Ebenen verringert werden. Bei der Local Corporation Tax handelt es sich gemäß Artikel 1…

…31.12.2000 Steuerfrei ist der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen die im Art 6 Abs.2 Z 1 und 2 UStG 1994 ausdrücklich genannt sind. Es handelt sich dabei um Gegenstände, deren Lieferung auch im Inland steuerfrei wäre; deren Einfuhr nach den für die EUSt…

…bei dem jeweiligen Steuerlager einlangen und zeitnah (siehe § 39 Abs. 1 SchwStG 1995) in dessen Aufzeichnungen aufgenommen werden. Aus diesen Aufzeichnungen müssen hinsichtlich der Erstattungs-/Vergütungsanträge die summierten Mengenaufstellungen der inventarisierten Schaumweine und die Informationen zu den dazugehörigen Versteuerungsnachweisen (zB: VRN) entnommen werden können. Auf…

…Haag ein Revisionsprotokoll zum österreichisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das einerseits einen Nichtbesteuerungseffekt bei Hypothekarzinsen beseitigt und andererseits bei konzerninternen Dividendenzahlungen wieder ein Quellenbesteuerungsrecht einführt, und zwar in Höhe von 5%. Der Austausch der Ratifikationsurkunden zu dem Revisionsprotokoll hat am 28. Dezember 1990 in Wien stattgefunden…

…inwieweit eine Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung internationaler Verrechnungspreisfälle dem Unternehmen noch zumutbar ist. Das "Zumutbare" findet sich in den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen. Falls die Konzernpartnergesellschaft in einem DBA-Partnerstaat ansässig ist, sollte bei der Vornahme von Schätzungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten dem geprüften Unternehmen immer empfohlen…

…Die neuen Grundstücke wurden bereits festgelegt. Die entsprechenden Flächenausmaße sind aber noch nicht in der Grundstücksdatenbank ausgewiesen. 1. Welcher Bewertungsstichtag ist nach einem Agrarverfahren anzuwenden? 2. Ist die Mitwirkung der Bodenschätzung bei Fortschreibungen auf Grund eines Agrarverfahrens notwendig? Zur Frage 1 und 2: Im Hinblick…

…In diesen Fällen ist nur ein Grundwert zu ermitteln. Die Abbruchkosten für das nicht mehr nutzbare Gebäude können allerdings bei der Ermittlung des Grundwertes nach dem Pauschalwertmodell oder Immobilienpreisspiegel nicht berücksichtigt werden, sondern nur beim Nachweis des geringeren gemeinen Wertes. Wenn auf Grund des Zustandes…

…Erfüllung des Begehrens des Abkommensberechtigten die Mitwirkung des anderen Vertragsstaats, prüft die österreichische zuständige Behörde (siehe Kapitel B.1.2.), ob die Voraussetzung für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens erfüllt sind: Abkommensberechtigung; drohende oder bereits eingetretene abkommenswidrige Besteuerung (idR Doppelbesteuerung); Einhaltung allfälliger Fristen; Rechtfertigung der Einwände…

…BAO). Eine Verletzung der gesetzlich auferlegten Pflicht ist sohin dann gegeben, wenn durch Verweigerung der Mitwirkung (Ursächlichkeit der Pflichtverletzung[11]) eine Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Besteuerungsgrundlagen nicht möglich ist. Auch im Fall einer Schätzungsberechtigung nach § 184 BAO, etwa bei gravierenden Verstößen gegen die…

…Substiftungen oder Rechtsträger, die eine Funktion (§ 2 Z 2 oder 3 WiEReG) bei einem Rechtsträger oder einem obersten Rechtsträger wahrnehmen, vorliegen. Im Folgenden wird näher auf die einzelnen Aspekte der mit 1. Oktober 2025 in Kraft tretenden Verpflichtung eingegangen. 4.2.1 Beurteilung, ob relevante…

…wenn der Kunde seine Kreditkarte nur bei Antritt der Miete vorlegt. In einem solchen Fall wird der Zahlungsvorgang zwar schon mit der Hingabe der Kreditkarte angestoßen, die nachfolgende Abbuchung des Betrages vom Kreditkartenkonto erfolgt allerdings ohne neuerliche Mitwirkung des Kunden (keine neuerliche Vorlage/Verwendung der…

…gemäß § 142 HGB (UGB) Sachverhalt: Vater und Sohn sind je zur Hälfte an einer KG, die Liegenschaftseigentümerin ist, beteiligt. Der Sohn ist Alleinerbe. Durch den Erbanfall kommt es bei der KG zur Anwachsung gemäß § 142 HGB (UGB). Fragen: 1. Ist ein Zuschlag gemäß § 8 Abs…

…wenn der Kunde seine Kreditkarte nur bei Antritt der Miete vorlegt. In einem solchen Fall wird der Zahlungsvorgang zwar schon mit der Hingabe der Kreditkarte "angestoßen", die nachfolgende Abbuchung des Betrages vom Kreditkartenkonto erfolgt allerdings ohne neuerliche Mitwirkung des Kunden (keine neuerliche Vorlage/Verwendung der…

…wird es sich zweifellos um ein "Mitwirken" gehandelt haben. Auch ausreichend für das Tatbestandsmerkmal der Mitwirkung ist es, wenn die Parteien den vom Parteienvertreter erstellten Vertragsentwurf unterschreiben, aber bekunden, eine Anzeige bei der Finanz unterlassen zu wollen. Keine Mitwirkung ist jedenfalls die Beglaubigung einer Unterschrift…

…Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c)wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen (zB vorsätzliche Kommunalsteuerverkürzung) die Selbstanzeige anlässlich einer kommunalsteuerlichen Nachschau oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird, oder d)bereits einmal hinsichtlich desselben…

…4 Abs. 2 Z 1 GrEStG 1987 - gemischte Schenkung Fragestellung: Ist bei Rechtsvorgängen, die sich auf Grundstücke beziehen, die zu zwei (oder mehreren) wirtschaftlichen Einheiten iSd § 2 BewG 1955 gehören, die Gegenleistung aliquot auf diese wirtschaftlichen Einheiten aufzuteilen und für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage gemäß §…