…die lediglich bei der Einfuhr mitgewirkt haben, ohne umsatzsteuerrechtlich verfügungsberechtigt zu sein (zB Spediteure, Frachtführer, Handelsvertreter), sind daher auch dann nicht abzugsberechtigt, wenn sie den eingeführten Gegenstand vorübergehend entsprechend den Weisungen ihres Auftraggebers auf Lager nehmen oder Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer zollrechtlichen Unregelmäßigkeit geworden…

…Endbesteuerungsgesetz vorgesehene Amnestie kann nicht gesondert von der Abgeltungssteuer gesehen werden, sondern ist eine Konsequenz der Einführung der Abgeltungssteuer. Der Verfassungsgesetzgeber hat für bestimmte Kapitalanlagen eine zwingende Kapitalertragsteuer vorgesehen, für deren Entrichtung seitens des Steuerschuldners mangels Mitwirkung bei der Abfuhr naturgemäß "zwingend ein korrektes steuerliches…

…Endbesteuerungsgesetz vorgesehene Amnestie kann nicht gesondert von der Abgeltungssteuer gesehen werden, sondern ist eine Konsequenz der Einführung der Abgeltungssteuer. Der Verfassungsgesetzgeber hat für bestimmte Kapitalanlagen eine zwingende Kapitalertragsteuer vorgesehen, für deren Entrichtung seitens des Steuerschuldners mangels Mitwirkung bei der Abfuhr naturgemäß "zwingend ein korrektes steuerliches…

…Der VfGH habe wiederholt ausgesprochen, dass derartige Mitwirkungspflichten nicht nur dem Steuerschuldner selbst auferlegt werden dürfen, sondern auch Personen, die formal am Steuerschuldverhältnis unbeteiligt sind. Allerdings bedürfe eine Regelung, die am Steuerschuldverhältnis formal unbeteiligte Dritte nicht nur zur Mitwirkung bei der Einhebung der Abgaben des…

…Gesetzesmaterialien bei der Einführung der Kapitalertragsteuer hinsichtlich der Abgrenzung zeitlicher Natur bei Forderungswertpapieren auf die Grundsätze der Zinsertragsteuerrichtlinien verwiesen werde, (diese enthalten dieselbe Formel wie nun die KESt-Richtlinien - nämlich eine lineare Berechnung) und solcherart die zwingende Anwendung einer linearen Abgrenzungsmethode in den Bereich der…

…Auflage, § 76 Tz 7). Eine Mitwirkung bei der Erlassung des beschwerdegegenständlichen Bescheides vom 28. Juni 2012, mit dem das Finanzamt den Wiederaufnahmeantrag abgewiesen hat, hat durch den Richter Mag. Ri1 nicht stattgefunden. Es liegt daher weder ein Fall der Befangenheit gemäß § 76 Abs. 1 lit…

…Mitwirkung; Moderation zu vorgenannten Tätigkeiten in Expertenrunden; Konfliktsteuerung und -bereinigung bei Prozessmangement-Themen. - Projektmanagement (IT-Arbeitsplatzausstattung, Logistik, etc.) Leitung von Projekten oder Teilprojekten mit dem Ziel der IT-Arbeitsplatzausstattung im Unternehmen; Leitung von Projekten oder Teilprojekten mit dem Ziel der Einführung neuer oder veränderter infrastrukturorganisatorischer…

…der Berufungsschrift habe die Behörde nicht begründet, warum die Zollschuld aufgrund des behaupteten Verhaltens für die Bf. als Spediteur entstehe, wo doch gem. Art. 204 ZK diejenige Person Zollschuldner ist, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus deren vorübergehender…

…II der Erläuterungen zu § 7 2. Amnestievoraussetzungen). Der Verfassungsgesetzgeber hat für bestimmte Kapitalanlagen eine zwingende Kapitalertragsteuer vorgesehen, für deren Entrichtung seitens des Steuerschuldners mangels Mitwirkung bei der Abfuhr naturgemäß "zwingend ein korrektes steuerliches Verhalten" gegeben ist. Mit § 1 Abs. 1 letzter Satz Endbesteuerungsgesetz hat der…

…Endbesteuerungsgesetz vorgesehene Amnestie kann nicht gesondert von der Abgeltungssteuer gesehen werden, sondern ist eine Konsequenz der Einführung der Abgeltungssteuer. Der Verfassungsgesetzgeber hat für bestimmte Kapitalanlagen eine zwingende Kapitalertragsteuer vorgesehen, für deren Entrichtung seitens des Steuerschuldners mangels Mitwirkung bei der Abfuhr naturgemäß "zwingend ein korrektes steuerliches…

…zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes zu entsprechen hätte. Da die Behörde dies unterlassen hat, hat sie ihre Manuduktionspflicht verletzt, bei deren Einhaltung ich die erforderlichen Beweismittel beibringen und Beweisanträge stellen hätte können, worauf die Familienbeihilfe für ***6*** fortgewährt worden wäre. Der bekämpfte…

…für den Aufbau der genannten Anlage eingesetzt worden und habe sich daher in diesem Zeitraum, abgesehen von wenigen Wochenenden, durchgehend in China bzw in Deutschland aufgehalten. Im Rahmen des Auftrages seien neben Leitungs- und Planungsaufgaben auch operative Arbeitsinhalte (die Mitwirkung bei der Durchführung von Montagearbeiten…

…in der Baubranche und den damit verbundenen Möglichkeiten illegaler Beschäftigung die Überprüfung und Überwachung durch die Behörden erschwert ist und deshalb die Mitwirkung der Unternehmen bei Einhaltung der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im Baubereich erforderlich ist (vgl ErläutRV 523 BlgNR 23. GP 3). Ziel der…

…OP-Bereich die Vorbereitung, Mitwirkung und Nachbetreuung bei operativen Eingriffen. Hiezu zählen insb das Instrumentieren in allen operativen Fachrichtungen, die Desinfektion, Sterilisation und Wartung der bei der OP benötigten Instrumente sowie die prä- und postoperative Betreuung der Patienten im OP-Bereich. Die Bf ist überwiegend…

…was leider auch seinen Arbeitsbereich betroffen habe. Besondere Relevanz habe diese Mitwirkung der Eltern bei der Einführung der E-Card gehabt, da der Bw. im Zuge der Ordinationsvertretungen für die ordnungsgemäße Abrechnung mit der Krankenkasse zuständig sei. Auch die Honorarverhandlungen und Änderungen in den Abrechnungsmodalitäten…

…Instanz hat im Erstbescheid das Entstehen der Einfuhrzollschuld unter Art. 202 Abs.1 Buchstabe a ZK subsumiert. Das ist zutreffend, denn es muss bei den gegenständlichen 850 Stangen Zigaretten davon ausgegangen werden, dass sie ohne Deklarierung gegenüber der Behörde - somit ohne Gestellung im Sinne von…

…OP-Bereich die Vorbereitung, Mitwirkung und Nachbetreuung bei operativen Eingriffen. Hiezu zählen insb das Instrumentieren in allen operativen Fachrichtungen, die Desinfektion, Sterilisation und Wartung der bei der OP benötigten Instrumente sowie die prä- und postoperative Betreuung der Patienten im OP-Bereich. Die Bf ist überwiegend…

…OP-Bereich die Vorbereitung, Mitwirkung und Nachbetreuung bei operativen Eingriffen. Hiezu zählen insb das Instrumentieren in allen operativen Fachrichtungen, die Desinfektion, Sterilisation und Wartung der bei der OP benötigten Instrumente sowie die prä- und postoperative Betreuung der Patienten im OP-Bereich. Die Bf ist überwiegend…

…hier: Einfuhrumsatzsteuer) und andere Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG ist bei Entstehen einer Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 ZK ... eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der…

…bei der der Zollvertreter im Namen und für Rechnung einer anderen Person handelt, als auch die indirekte Vertretung, beider der Zollvertreter im eigenen Namen, aber für Rechnung einer anderen Person handelt. Artikel 77 UZK Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und vorübergehende Verwendung (1) Eine Einfuhrzollschuld…