…Inhaber der Call Option Kontrolle auf andere Weise ausübt. Eine Kontrolle auf andere Weise ist etwa im Zusammenhang mit den unter Abschnitt 2.3.9 (Ausübung von Kontrolle auf "andere Weise") angeführten Beispielen denkbar. 2.6.3 Abtretungsverträge Das Vorliegen eines Abtretungsvertrages, der eine Vertragspartei…

…70 Abs. 1 MinBestG. An die Stelle der Pflicht zur Einreichung des Mindeststeuerberichts durch die in Österreich gelegenen Geschäftseinheiten oder die benannte örtliche Einheit tritt in diesem Fall die Pflicht, dem Finanzamt für Großbetriebe die Identität der ausländischen Einheit, die den Mindeststeuerbericht einreichen wird, sowie…

…ausgestellt. Hinsichtlich der Verrechnung wird, unabhängig von der Größe der Sendung, bei einer Kontrolle der in Abschnitt 1.6. angeführten Erzeugnisse der Gebührenposten "2004762 Prüfung der Identität der Sendung (Identitätskontrolle)" herangezogen. Bei einem Verzicht bzw. einer Beanstandung ist die gleiche Vorgehensweise bezüglich der Verrechnung wie…

…war. In diesem Fall darf für den gleichen Zeitraum ohne Vorliegen eines Titels zur Durchbrechung der Rechtskraft kein zweiter Einkommensteuerbescheid erlassen werden, weil "Identität der Sache" vorliegt. Eine neuerliche Entscheidung in derselben Sache würde gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstoßen, der besagt, dass…

…Gesellschafters nutzbar zu machen. Mit Oktober 2008 ist deshalb die Identität des Steuerpflichtigen nicht mehr gegeben und es liegt ein Mantelkauf iSd § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988 vor. Lösung zu den Varianten 1 und 2: Maßgeblich ist das Gesamtbild der Verhältnisse; daher kann…

…Reisepasses der abholenden Person erbracht werden, sondern muss sich der liefernde Unternehmer darüber hinaus auch durch Vorlage anderer Unterlagen vergewissern, dass die jeweilige mit ihm in Kontakt tretende Person befugt ist, eine bestimmte Handlung (zB Abholung einer bestimmten Ware) vorzunehmen. Somit muss die Identität des…

…angemessene Maßnahmen zur Überprüfung ihrer Identität zu ergreifen, so dass sie davon überzeugt sind zu wissen, wer ihre wirtschaftlichen Eigentümer sind. Dieser Abschnitt schließt die Ergreifung angemessener Maßnahmen ein, um die Eigentums- und Kontrollstruktur zu verstehen. Die Vorgehensweise zur Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer im Detail…

…Hauptwohnsitz in Österreich besteht, muss zusätzlich auch noch ein Nachweis der Identität (Kopie eines Lichtbildausweises) hochgeladen werden (§ 5 Abs. 2 WiEReG). In Einzelfällen kann es sein, dass sich das Geburtsdatum oder der Geburtsort bei verstorbenen wirtschaftlichen Eigentümern nicht mehr eruieren lässt, beispielsweise wenn diese schon…

…Auch die Prüfung der Identität des Abnehmers unter Einhaltung der ordnungsgemäßen kaufmännischen Sorgfaltspflicht ist dafür erforderlich. Sofern diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall erfüllt sind, besteht für den österreichischen Lieferanten ein Vertrauensschutz iSd Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 und schuldet der Abnehmer die Umsatzsteuer. Art…

…des § 11 Abs. 6 UStG 1994 nicht erfüllt. Nach der Rechtsprechung des VwGH bezweckt jedoch die Bestimmung des § 11 Abs. 12 UStG 1994 die betragsmäßige Identität zwischen der Steuerschuld des leistenden Unternehmers und dem Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers (vgl. z.B. Erkenntnis des VwGH vom 25…

…oder 31 der 5. Geldwäscherichtlinie als ausreichend angesehen werden. Zu beachten ist an dieser Stelle, dass Auszüge aus ausländischen Handels-, Gesellschafts- oder Trustregistern gemäß § 5a Abs. 4 WiEReG bei Meldungen und Änderungsmeldungen nicht älter als 6 Wochen sein dürfen. Ersatzweise ist die Identität des ausländischen…

…ziehen können. Der Förderungswerber verpflichtet sich, alle Dokumente zur Feststellung des Sachverhaltes auf Anforderung vorzulegen. Der Förderungswerber muss alle Angaben vollständig und richtig erklären und diese nachweisen können. Der Förderungsantrag ist vom Förderungswerber unter Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung zu bestätigen. Die Identität des Förderwerbers ist…

…Nachweis über seine Identität (zB Kopie aus dem Reisepass) und Angaben über Wohnort und Adresse zu den Unterlagen. 3.2 Die Vereinfachungsmaßnahme ist nicht anwendbar für Musiker und Musikgruppen, die bei Tanzveranstaltungen (zB im Rahmen von Ballveranstaltungen, Zeltfesten) auftreten, oder wenn der beschränkt Steuerpflichtige eine…

…berechtigten Administrator nach der "aktenmäßigen" Abfertigung (durch Abgangsstelle) erfolgen; das ESED-Dokument (die gesamte Dokumentationseinheit) muss dazu vom Sachbearbeiter / Verfasser vorher im ESED-Archiv (mit einer angeführten Archiv-Nummer) "freigegeben" worden sein; der Freigebende trägt dabei die volle Verantwortung für die (inhaltliche) Identität zwischen BI…

…wurden. Der Förderungswerber verpflichtet sich, Dokumente zur Feststellung des Sachverhaltes auf Anforderung vorzulegen (z.B. Einnahmen- und Ausgabenrechnung, Nachweis über die Bezahlung von Tourismusabgaben, Steuererklärung, Abgabenerklärung, Selbstbemessung). Das Förderungsansuchen ist vom Förderungswerber unter Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung zu bestätigen und zu unterschreiben bzw. die Identität…

…verhängt werden. Der Förderungswerber verpflichtet sich, Dokumente zur Feststellung des Sachverhaltes auf Anforderung vorzulegen (z.B. Einnahmen- und Ausgabenrechnung, Nachweis über die Bezahlung von Tourismusabgaben, Steuererklärung, Abgabenerklärung, Selbstbemessung). Das Förderungsansuchen ist vom Förderungswerber zu bestätigen und zu unterschreiben bzw. die Identität des Unterfertigenden anderweitig nachzuweisen…

…sind. Der Förderungswerber verpflichtet sich, Dokumente zur Feststellung des Sachverhaltes auf Anforderung vorzulegen (z.B. Einnahmen- und Ausgabenrechnung, Nachweis über die Bezahlung von Tourismusabgaben, Steuererklärung, Abgabenerklärung, Selbstbemessung). Das Förderungsansuchen ist vom Förderungswerber unter Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung zu bestätigen und zu unterschreiben bzw. die Identität…

…verlangt, die Identität des Abholenden im Zeitpunkt der Abholung des Gegenstandes festzuhalten, andernfalls liegt ein nicht sanierbarer Mangel vor. Selbst wenn die Kfz in den jeweiligen Mitgliedsländern, in welche die behaupteten Lieferungen erfolgt sein sollen, angemeldet wurden (alternative Nachweisführung), ist der "Ausfuhrnachweis" damit nicht erbracht…

…Satz BAO nicht bei telegraphischer, fernschriftlicher oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung erfolgter Einreichung von Anbringen. Es muss jedoch ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individueller Schriftzug sein, der entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt (vgl. zB VwGH 27.08…

…die Identität des Abnehmers einer angeblichen innergemeinschaftlichen Lieferung zB durch Kaufverträge und Vollmachten nachweisen lassen. Hierfür reicht die Aufzeichnung der UID nicht aus (vgl. BFH 08.11.2007, V R 26/05). Eine weitere Voraussetzung für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ist der Nachweis der Warenbewegung…