…Kombi) mit Fremdzündungsmotor (Otto-Motor) und Baujahr 1980 wird nach Österreich importiert und 1997 im Inland erstmalig zum Verkehr zugelassen. Frage: Fällt eine 20-prozentige Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer an? Lösung: Nein, da laut § 6 Abs. 3 Z 1 lit. b VersStG nur solche Fahrzeuge…

…den Wechsel des Fahrzeuges kommt ein neues Vertragsverhältnis zustande. Der Versicherer hat die Befreiungsvoraussetzung neu zu prüfen, daher ist ein neue Abgabenerklärung KR 21 vorzulegen. 25. § 6 Abs. 1 Z 1 lit. a VersStG Versicherungsnehmerwechsel Sachverhalt: Es liegt eine Kapitalversicherung gegen Einmalerlag mit einer Laufzeit…

…Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, es sei denn, es wird ein Nachweis über die bereits erfolgte Entrichtung der NoVA erbracht. Nach § 79 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1967, idgF., ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit…

…93) in den Art. 553 ff ZK-DVO festgelegt. Gemäß Artikel 561 ZK-DVO dürfen dies auch Mitarbeiter eines drittländischen Unternehmens, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in der EU haben, unter bestimmten Bedingungen. Mit der Regelung der VO 234/2015, ABl. Nr. L 39 vom 14…

…Spenden zur Beseitigung von Katastrophenschäden 4.1. Allgemeines zur Abzugsfähigkeit von Spenden in der Einkommen- und Körperschaftsteuer Die Voraussetzungen für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden sind in § 4a EStG 1988 in Verbindung mit § 18 EStG 1988 geregelt. Der Spender kann seine freigebige Zuwendung dann als…

…des Einheitswertaktes vorzunehmen. Eine Kürzung um 2.180,19 € darf nicht vorgenommen werden. 4.17.2. Übergabe einer L&F-Liegenschaft mit Wohnungswert 0 Muss bei der Übergabe eines L&F-Grundstückes, für das im Einheitswertakt ein Wohnungswert von Null angeführt ist, ein Gebäudewert…

…Normalsteuersatz von 20%. Die Zurverfügungstellungen von Strom, Telefon sowie Bettwäsche und Handtüchern sind keine unselbstständigen Nebenleistungen zur Vermietung und daher ebenfalls mit dem Normalsteuersatz zu besteuern. Die Orts- und Kurtaxe stellt einen durchlaufenden Posten dar (vgl. UStR 2000 Rz 657 ). § 10 Abs. 2 Z 4…

…äußere Erscheinungsbild von Einkünften zu kleiden, hat nach der Judikatur des VwGH steuerlich unbeachtlich zu bleiben. Auf die fremdübliche Gestaltung des vom Vermieter mit der unterhaltsberechtigten Person abgeschlossenen Mietvertrages kommt es nicht an (vgl. VwGH 30.03.2006, 2002/15/0141 ; VwGH 22.11.2001…

…Als betriebliche Fahrzeuge werden in der österreichischen Zweigniederlassung Personenkraftwagen, die am Stammsitz im Ausland zugelassen sind, von inländischen Dienstnehmern genutzt. Die Service- und Reparaturarbeiten werden von einer inländischen Kfz-Werkstätte durchgeführt. Der inländische Dienstnehmer tritt dabei als Beauftragter des ausländischen Unternehmers mit dessen ausländischer UID…

…zur Feststellung der CO2/km-Werte von Fahrzeugen der NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) zugrunde gelegt. Nun kommt das neue Messverfahren nach WLTP (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) zur Anwendung, das auf weltweit gesammelten Fahrdaten basiert und mit seiner dynamischeren Ausrichtung realistischere Messergebnisse hinsichtlich…

…Kraftrad ist jedes Fahrzeug, dessen Fortbewegung nicht ausschließlich durch mechanische Umsetzung der Muskelkraft, sondern ganz oder teilweise durch Motoreneinsatz, bewirkt wird. Dabei ist nicht entscheidend, mittels welchen Energieträgers der Motor betrieben wird. Fahrräder mit elektrischem (Hilfs)Motor sind nach ihrem optischen Eindruck und ihrer Zweckbestimmung…

Das Parlament hat am 26. März 2009 ein Bundesgesetz beschlossen, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprämiengesetz). 1. Gegenstand der Ökoprämie Gegenstand der Ökoprämie ist die Verschrottung von Altfahrzeugen und deren Ersatz durch Neufahrzeuge für den Zeitraum von 1. April 2009 bis längstens…

…der Erwerb neuer Fahrzeuge außer Ansatz gelassen wird ( Art. 1 Abs. 4 Z 2 UStG 1994 ). Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 3668) Import eines Rennmotorrades Eine Privatperson aus Österreich erwirbt ein fabrikneues Rennmotorrad aus Bulgarien. Der Kauf erfolgt mit bulgarischer Umsatzsteuer…

…6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 3366) Differenzbesteuerung und Kleinunternehmer Ein Unternehmer erwirbt im Jahr 2008 Gebrauchtwagen zu einem Einkaufspreis von insgesamt 80.000 Euro. Diese Fahrzeuge veräußert er jeweils mit Aufschlag unter Anwendung der Differenzbesteuerung gemäß § 24 Abs. 1 UStG…

Zur Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise erfolgte im Jahr 2008 wieder ein Steuerdialog des Bundesministeriums für Finanzen mit dem Fachbereich für Umsatzsteuer und den Finanzämtern, bei dem in der Praxis auftretende Zweifelsfragen im Bereich der Umsatzsteuer behandelt wurden. Als Ergebnis dieses Dialogs wurde das nachstehende Umsatzsteuerprotokoll…

…300 cm, so ist das Fahrzeug zolltarifarisch als PKW einzureihen. Diese Auslegung ist neu. Bisher wurden Pritschenwagen (unabhängig, ob das Führerhaus eine oder zwei Sitzreihen aufweist) grundsätzlich als LKW anerkannt, ausgenommen solche mit dem typischen Erscheinungsbild eines Personenkraftwagens (siehe Information des BMF vom 24. Jänner…

Zur Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise erfolgte im Jahr 2003 wieder eine Umsatzsteuertagung des Bundesministeriums für Finanzen gemeinsam mit den Finanzlandesdirektionen und den Finanzämtern, bei der in der Praxis auftretende Zweifelsfragen im Bereich der Umsatzsteuer behandelt wurden. Als Ergebnis dieser Tagung wurde das nachstehende Umsatzsteuerprotokoll erstellt…

…Sharan geleast. Dieses Fahrzeug ist in der Liste der Kleinautobusse (im Sinne der Verordnung BGBl. Nr. 273/1996) nicht enthalten. Der Abgabepflichtige begehrt dennoch den Abzug der im Zusammenhang mit der Miete (Leasingraten) und dem Betrieb (Treibstoff) des genannten Kraftfahrzeuges angelaufenen Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuern. Begründet…

…anzusehen sind, mit denen ein verlässlicher Vergleich zwischen dem "Vorführmodell" und dem zu (ver)kaufenden Neufahrzeug vorgenommen werden kann. Auf dieser Grundlage können auch Gebrauchtfahrzeuge als Vorführkraftfahrzeuge beurteilt werden. Ausgehend davon, dass seitens der Fahrzeughändler in aller Regel fabriksneue Fahrzeuge als Vorführkraftfahrzeuge verwendet werden, wird…

…dass das Fahrzeug ein kastenwagenförmiges Äußeres aufweist (siehe die Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21. 9. 2006, Zl. 2003/15/0036, bei Prüfung der Kleinbuseigenschaft des Opel Zafira entschieden, dass mit den Außenmaßen des Fahrzeuges allein das…