…4 Strafverfügung jeweils vom 25. September 2015 vor, er habe durch Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges [Anmerkung: es handelt sich um zwei Fahrzeuge jeweils mit dem gleichen Wechselkennzeichen] mit dem behördlichen Kennzeichen W-Nr. in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien laut GZ der bel. Beh. MA…

…Nach § 3 KfzStG ist Steuerschuldner bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Fahrzeug die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen wurde. Unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass der Bw. Zulassungsbesitzer von zwei Kraftfahrzeuge mit Wechselkennzeichen ist, wobei eines dieser Kraftfahrzeuge ein höchstes zulässiges Gesamtgewicht von…

…BFG: mit Strafverfügung) angelastet worden. In seinem fristgerecht eingebrachten Einspruch (gegen die Strafverfügung) habe er .. angegeben, für das Jahr 2015 die Parkometerabgabe pauschal entrichtet zu haben, und um Einstellung des Verfahrens ersucht. Der Aktenlage sei zu entnehmen, dass für das (gegenständliche) Fahrzeug (Wechselkennzeichen) für den…

…Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Das KFZ sei am 20. Oktober 2005 in Österreich eingebracht worden. Der Standort in Österreich sei in S. Der Berufungswerber hätte bis zum 4. März 2007 die Kennzeichen und den Fahrzeugschein nicht abgeliefert. Der Berufungswerber sei mit der Zulassungsbesitzerin…

…Der Kaufpreis habe für dieses Fahrzeug aber lediglich 30.000,00 CHF bzw. 27.105,00 Euro betragen. Der entsprechende Kaufvertrag werde noch vorgelegt. Der Mercedes SL 350 mit dem Wechselkennzeichen gehöre der Firma ***3*** in ***2*** und befinde sich ausschließlich in der Tiefgarage am…

…wo er mit seiner Frau, DK, die auch für die GmbH arbeite, und den gemeinsamen zwei Kindern wohne. Für etwa zwei Monate im Jahr 2014 habe er auch einen E mit Wechselkennzeichen im Inland verwendet. Auch dieses Fahrzeug sei im Eigentum der GmbH gestanden. Seine…

…mit Wechselkennzeichen. Nach diesbezüglichen Ermittlungen des UFS ergab sich, dass der Bw. Hausbesuche in seiner Tätigkeit als Arzt sporadisch, aber doch eher selten machte. Der Bw. führte aus, dass die von der Bp. hinzugeschätzten Beträge nicht richtig seien, da es sich um Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen…

…persönlich mit dem für mich zuständigen FA Salzburg Land regle. […] Das Schreiben von […] vom 3. Juli 2012 (siehe Anlage) entspricht auch in keiner Weise einer korrekten Amtshandlung und lässt die Voreingenommenheit deutlich erkennen. […] Mittlerweile habe ich ja meine beiden Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen…

…Dieses Fahrzeug stehe immer noch in ***20***, wo es auch gerne besichtigt werden könne. Aufgrund der Fahrunfähigkeit des Chrysler Grand Voyagers sei 06/2013 der BMW als Ersatz gekauft worden. Die Eintragungen im Fahrtenbuch 06-12/2013 würden also den BMW betreffen (Wechselkennzeichen mit dem…

…mit dem polizeilichen Kennzeichen ***Kennz1***. Unter demselben Kennzeichen wurde am 31.8.2018 der Mercedes A250 der Bf auf ***Schwimu*** angemeldet, die sodann gut drei Monate beide Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen geführt hat. Nach Ausscheiden des Mercedes A250 aus dem Betriebsvermögen der Bf blieb das Fahrzeug…

…Rz 104 zu § 15). Betreffend des Ansatzes von Kfz-Sachbezugswerten für Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen hat das Finanzamt auf die in der Literatur vertretene Meinung verwiesen, wonach (auch in diesen Fällen) für jedes (einzelne) Fahrzeug ein Sachbezugswert anzusetzen sei (Hofbauer/Krammer/Seebacher, Lohnsteuer 2024, 237). Den…

…Örtlichkeit aufgefundenen beiden Fahrzeuge, nämlich ein BMW M3, weiß, mit tschechischem Kennzeichen qqqq1, und ein BMW xqxq mit Wechselkennzeichen qqqq2, wurden ebenfalls durchsucht (obgenannte Niederschrift). Durchsucht wurden auftragsgemäß auch die Wohnräume an der Anschrift XX1, sowie zwei Fahrzeuge, nämlich ein PKW mit dem Kennzeichen qqqq2…

…dieses Fahrzeuges sei. Er habe dieses Fahrzeug bis zur Abmeldung am 2. Dezember 2008 benutzt. Im Oktober 2008 habe er einen Suzuki Vitara gekauft und am 13. Oktober 2008 auf seinen Namen behördlich mit dem Wechselkennzeichen KU1 angemeldet. Laut eigenen Angaben steht das Fahrzeug der…

…dieses Fahrzeuges sei. Er habe dieses Fahrzeug bis zur Abmeldung am 2. Dezember 2008 benutzt. Im Oktober 2008 habe er einen Suzuki Vitara gekauft und am 13. Oktober 2008 auf seinen Namen behördlich mit dem Wechselkennzeichen KU1 angemeldet. Laut eigenen Angaben steht das Fahrzeug der…

…bei mehreren Pkw mit Wechselkennzeichen nur jene PKW von ihnen zum notwendigen Betriebsvermögen zählen, die ihrem Wesen nach dem Betrieb zu dienen bestimmt sind und überwiegend betrieblich verwendet werden. Nachdem, wie ausgeführt, im Rahmen der freien Beweiswürdigung von keiner betrieblichen Verwendung der Fahrzeuge ausgegangen werde…

…20. Mai 2010 bis 13. März 2014 sei dort ein Handelsagentengewerbe angemeldet gewesen. Im Jahr 2014 sei ein LKW gekauft worden, der in Österreich angemeldet sei - auf Wechselkennzeichen mit dem PKW des Bf. - der an das Unternehmen des Bf., die A GmbH, vermietet werde. Bis…

…des Audi (beide Fahrzeuge wurden mit Wechselkennzeichen gefahren) nicht nachweisen. Es wurde weder ein Fahrtenbuch geführt noch Aufzeichnungen vorgelegt, die auf eine betriebliche Nutzung schließen lassen. Zudem ist aus dem vorgelegten Fahrtenbuch des Mazdas ersichtlich, dass der Beschwerdeführer dieses Fahrzeug mit Ausnahme der Wochenenden und…

…xxxx ). 24. Die belangte Behörde stellte fest, dass die als gewerblich vermieteten Fahrzeuge der Marke/Typ Corvette Coupe und Mercedes SL 55, die mit dem Wechselkennzeichen KennzeichenAB betrieben wurden, sowie auch die anderen Fahrzeuge, tageweise und lediglich an einen einzigen Abnehmer, nämlich an die YY…

…Tankstellenrechnungen mit der Bankomatkarte bezahlt. Eine Abfrage ergab, dass auf NN VN-KV-VN-S1, geboren am GebDat-S1, welcher vom 13.6.2016 bis 30.4.2019 an derselben Adresse gemeldet war wie der Bf., zwei Fahrzeuge mit einem Wechselkennzeichen zugelassen waren: Ein FAHRZEUG1…

…Marke VW Golf (bis heute aufrecht), den sie vom 11.April 2011 bis 14.Nov.2014 mittels Wechselkennzeichen gemeinsam mit dem verfahrensgegenständlichen Pkw Chrysler 300 C verwendete. Seit 14.Nov.2014 sind beide Fahrzeuge mit getrennten Kennzeichen angemeldet, jedoch ist das neu vergebene Kennzeichen des…