…3 BAO die Steuerpflicht bestehen. Erstattung: Der Versicherungsnehmer kann eine Erstattung nach § 240 Abs. 3 BAO beim sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt des Versicherers beantragen. Es bestehen jedoch keine Bedenken, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Steuer erstattet und gleichzeitig beim zuständigen Finanzamt eine Festsetzung…

…3 des Steuerabkommens-Schweiz und Art. 14 Abs. 3 des Steuerabkommens-Liechtensteinsehen eine Erstattung der Einmalzahlung lediglich dann vor, wenn diese zur Gänze oder zum Teil "ohne rechtlichen Grund" erfolgte. Ein rechtlicher Grund liegt etwa dann (zum Teil) nicht vor, wenn der Einmalzahlungsbetrag aufgrund eines…

…der Erstattung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen.   7. Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung im wiederaufgenommenen Verfahren 7.1. Bezughabende Norm § 6 Abs. 3 UStG 1994 ( UStR 2000 Rz 1019 ) 7.2. Sachverhalt Ein Unternehmer erzielte bis zum Veranlagungsjahr 2008 sowohl unecht steuerbefreite Versicherungsvermittlungsumsätze, als auch andere steuerpflichtige…

…Fällen keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden darf, weil bei den Gastwirten ein noch nicht steuerbarer Gutschein vorliegt und der Betreiber der Burg als Nichtunternehmer keine Umsatzsteuer für das Eintrittsgeld schuldet. Für die Rechnungsausstellung des Restaurants an die Kunden gelten die allgemeinen Vorschriften des § 11 UStG 1994 …

…a ErbStG 1955 war die Schenkungssteuer zu erstatten, wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden musste, und gemäß § 33 lit. b ErbStG 1955, wenn und insoweit ein Erwerb von Todes herausgegeben werden musste, eine Änderung der Steuer nicht mehr möglich ist und das herausgegebene Vermögen…

…Grundstückes führt zur Erstattung der Steuer. Wird das Grundstück zB auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung herausgegeben, kommt die Anwendung des § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 nicht in Betracht, sondern allenfalls § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987, wenn nämlich der Erwerbsvorgang innerhalb von…

…der als direkter Leistungsempfänger gemäß § 12 Abs. 3 UStG 1994 vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist. § 3 Abs. 2 UStG 1994 ( UStR 2000 Rz 361 ff , UStR 2000 Rz 2074 ) Umsatzsteuerliche Behandlung von Sacheinlagen Im Jahr 2002 erwirbt die M-GmbH EDV-Anlagen zur Ausführung von steuerpflichtigen…

…Der Mehrpreis entsteht, weil beim Ersterwerb von der Gemeinde ein niedrigerer Kaufpreis als marktüblich verlangt wurde (Subvention zur Betriebsansiedlung) und beim Rückerwerb der marktübliche Preis bezahlt wird. Fragestellung: Ist die Grunderwerbsteuer für den seinerzeitigen Erwerb zur Gänze zu erstatten und der Rückerwerb zur Gänze steuerfrei…

…Wie ist der zukünftige Kaufvertrag über die Liegenschaft steuerlich zu behandeln? Lösung: zu 1) Sowohl der Kaufvertrag über die Liegenschaft als auch der Immobilienleasingvertrag sind grunderwerbsteuerbar (VwGH 21.01.1998, 97/16/0345) Der Leasingvertrag erfüllt die Voraussetzung für die Nichtfestsetzung und Erstattung der Grunderwerbsteuer…

…den Missbrauchsverdacht entkräften, hat eine gänzliche Erstattung der KESt zu erfolgen (EAS 996, 23.12.1996). Sofern auf dieser Basis vom Finanzamt auf Grundlage des § 94a EStG 1988 die Berechtigung der niederländischen Holdinggesellschaft zur Steuerentlastung in Österreich anerkannt und die KESt bescheidmäßig rückerstattet wurde, ist …

…bei dem jeweiligen Steuerlager einlangen und zeitnah (siehe § 39 Abs. 1 SchwStG 1995) in dessen Aufzeichnungen aufgenommen werden. Aus diesen Aufzeichnungen müssen hinsichtlich der Erstattungs-/Vergütungsanträge die summierten Mengenaufstellungen der inventarisierten Schaumweine und die Informationen zu den dazugehörigen Versteuerungsnachweisen (zB: VRN) entnommen werden können. Auf…

…die Einbehaltung der Versicherungssteuer seitens des Versicherers. Fragen: Wie ist diesem Ersuchen hinsichtlich einer Erledigung nachzukommen? Welchen Rechtsanspruch hat der Versicherungsnehmer gegenüber dem Finanzamt bei zu Unrecht erhöhter Steuereinhebung durch den Versicherer? Lösung: Gegenständliches Schreiben ist als Antrag auf Erstattung zu werten. Der Versicherungsnehmer hat…

…4 iVm Z 1 zweiter Satz UStG 1994 die Verpflichtung zur Rechnungslegung, wenn es sich beim Leistungsempfänger um einen Unternehmer handelt. In diesen Fällen entsteht auch im Rahmen der Sollbesteuerung die Steuerschuld mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist ( § 19 Abs…

…auf bereits erfolgte Anzeigen beziehen. Für vor Erstattung der Anzeige zu erteilende Auskünfte ist jenes Finanzamt zuständig, an das sich die Partei wendet. 9. Inkrafttreten des § 121a BAO § 121a BAO ist für Erwerbe nach den 31. Juli 2008 anzuwenden. Bei der Zusammenrechnung nach § 121a Abs…

…bei der eigenen Steuernummer, und nicht beim Verstorbenen, einzubringen. In der Praxis werden häufig die einzelnen Vermögenswerte der Verlassenschaft auf die Erben aufgeteilt. Ging daher das Sparbuch an einen bestimmten Erben, ist dieser berechtigt, den Antrag auf Erstattung der KESt für sich zu stellen. Der…

…2 UStG 1994 in Österreich steuerbare Umsätze iSd § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 tätigt, gelangt gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 der Verordnung, BGBl. Nr. 279/1995 idgF, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen…

…ergehen im Einkommensteuerverfahren neue Bescheide gemäß § 295 Abs. 1 BAO für die Jahre 2001, 2002 und 2003. Hinterziehung wird nicht angenommen. Der Steuerberater wendet ein, dass 2002 und 2003 gemäß § 207 BAO (fünf-jährige Verjährungsfrist) verjährt seien. 16.3. Frage Ist Verjährung eingetreten? 16.4…

…Übertragungen von Grundstücken auf Grund eines Vorganges, der unter das Stiftungseingangssteuergesetz fällt. Befreiung für Zuwendungen von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften Nach welchem Wert (Bemessungsgrundlage) bzw. Steuersatz wird die Grunderwerbsteuer für Grundstückserwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden berechnet? Erwerbe von Todes wegen/Schenkungen…

…Behörden alle zur Bearbeitung des Falls benötigten Informationen erhalten haben (der Fristbeginn). Zu diesem Zweck umfassen die zur Bearbeitung des Falls benötigten Informationen, soweit für die ungelösten Fragen von Relevanz: a)Angaben zu den betroffenen Personen (wie Name, Adresse / Sitz, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer und zuständiges Finanzamt…

…Der Herausgabeanspruch entsteht somit mit dem Zugang des Widerrufes beim Stiftungsvorstand. Dieser Zugang muss vor 27.06.2008 erfolgt sein. Auf den Auflösungsbeschluss durch den Stiftungsvorstand oder das Gericht - bei Durchsetzung des Auflösungsbeschlusses im Klagswege - kommt es nicht an. Die Steuer wird jedoch nur dann…