…gegeben gewesen. Gemäß Art 13 Abs 2 Steuerabkommen Schweiz sei eine Erstattung durch Österreich nur möglich, wenn die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund erfolgt sei. Als Gründe würden hier nur die fehlende Ansässigkeit in Österreich, die Unmöglichkeit der Ausübung des Besteuerungsrechtes durch Österreich und die Tatsache…

…1991, 91/15/0113 und VwGH 22.5.1996, 96/16/0082). Im vorliegenden Fall erging der Grunderwerbsteuerbescheid für den seinerzeitigen Erwerbsvorgang vom 18. November/19. Dezember 1997 an den Berufungswerber. Da die Voraussetzungen des § 17 GrEStG vorliegen, ist dem Berufungswerber die Steuer zu vergüten…

…von 534.411 Stückaktien der C- AG von C.R. an die Bw. als Schenkung und setzte mit Bescheid vom 29. Oktober 2001 die Schenkungssteuer fest. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Am 10. Oktober 2002 stellte die Bw. den Antrag auf Erstattung der Schenkungssteuer gemäß …

…der steuerlichen Bemessungsgrundlage = dreifacher Einheitswert von unbestritten € 321.300. … Nach Obigem war also zivilrechtlich beim Übergabsvertrag als einem gemischten Rechtsgeschäft, das weitaus überwiegend unentgeltlich erfolgt ist, einheitlich von einer "Schenkung" auszugehen. Entgegen der Rechtsansicht des Bf kommt diesfalls hinsichtlich der beantragten Erstattung…

…musste. Eine Erstattung der Steuer hat daher in allen Fällen - aber auch nur dann - stattzufinden, wenn und soweit das Geschenk herausgegeben werden musste. Das hat zum Einen die Konsequenz, dass nicht mehr bloß - wie nach § 33 ErbStG aF - die Widerrufsfälle des ABGB zur Erstattung führen…

…musste. Eine Erstattung der Steuer hat daher in allen Fällen - aber auch nur dann - stattzufinden, wenn und soweit das Geschenk herausgegeben werden musste. Das hat zum Einen die Konsequenz, dass nicht mehr bloß - wie nach § 33 ErbStG aF - die Widerrufsfälle des ABGB zur Erstattung führen…

…In ihrem Antrag auf Erstattung von Vorsteuern für ausländische Unternehmen beantragte die Bf. die Vergütung von Vorsteuern aus der Lieferung einer Einbaukühlvitrine. Im angefochtenen Bescheid wurde die Erstattung negativ beschieden, weil das Vorsteuererstattungsverfahren nicht für Lieferungen anwendbar sei, die von der Steuer befreit sein könnten…

…innergemeinschaftliche Lieferung von der Steuer befreit werden kann, ist eine Erstattung dieser insoweit zu Unrecht in Rechnung gestellten Umsatzsteuer nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0064) nicht zulässig. Somit erscheint es nicht gerechtfertigt, die Vorsteuererstattung entgegen der Vorgaben des Unionsrechtes…

…für die in den USA zu zahlenden Steuern einbehalten worden wären. Weiters kann nicht festgestellt werden, dass die DG dem Bf. gegenüber Anspruch auf Erstattung der im Zuge der (inländischen) Arbeitnehmerveranlagung anzurechnenden inländischen Steuer hatte. Die aus der gegenständlichen Veranlagung resultierende Gutschrift in Höhe von…

…durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien je vom 8. Mai 2009 betreffend 1. die Aufhebung des stattgebenden Bescheides nach § 33 ErbStG vom 14. Mai 2008 und 2. die Abweisung des Antrages vom 8. April 2008 auf Erstattung der Schenkungssteuer…

…Grund der Verordnung BGBl. II 2003/383 idF BGBl. II 2009/221 kommt. Aus den oa. Gründen erbrachte die Bf. keine steuerpflichtigen Leistungen in Österreich, womit die Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung BGBl. 1995/279 idF BGBl. 2003/384 vorliegen und die Erstattung der…

…eine Erstattung für die abgegebenen Luftfahrtbetriebsstoffe mehrfach beantragt wird. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 5 Abs 3a MinStG idmF bestimmt: "Wurde für Mineralöle, die nach § 4 Abs. 1 Z 1 steuerfrei sind, die Mineralölsteuer entrichtet, so ist sie auf Antrag des Verwenders zu vergüten." Von der…

…4 MinStG, wonach die Steuer auf Antrag des Verwenders zu erstatten ist, im gegenständlichen Fall nicht analog anzuwenden war. Betreffend das Vorbringen, durch die nationale Bestimmung des § 5 Abs. 3 MinStG werde die in der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehene Befreiung unterlaufen, ist Folgendes festzuhalten…

…Erwägungen zugelassen hat. Die finanzstrafrechtliche Beratung im Zusammenhang mit der Erstattung einer Selbstanzeige, nachdem sich jemand eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, gehe über die Ratio legis des § 18 Abs. 1 Z 6 EStG hinaus. Im Finanzstrafverfahren stehe nicht die Steuerberatung im Vordergrund. Daher seien die…

…3 BAO die Steuerpflicht bestehen. Erstattung: Der Versicherungsnehmer kann eine Erstattung nach § 240 Abs. 3 BAO beim sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt des Versicherers beantragen. Es bestehen jedoch keine Bedenken, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Steuer erstattet und gleichzeitig beim zuständigen Finanzamt eine Festsetzung…

…entstanden und der Antrag auf Erstattung der in den Jahren 1997 bis 2007 entrichteten Steuer sohin abzuweisen. Dagegen richtet sich die vorliegende Berufung. Der Bw. gibt darin ua. an, das Formular Kr 21 seinerzeit nicht ausgefüllt zu haben, da ihm die Möglichkeit einer Steuerbegünstigung nicht…

…sodass eine KESt-Erstattung nicht vorzunehmen war. An diesem Resultat tritt auch bei einer rechnerischen Fortsetzung mit den in den Steuerbescheiden enthaltenen Ansätzen (Steuer sonstige Bezüge, anrechenbare Lohnsteuer) keine Änderung ein, da analoge Rechenvorgänge in der "Normalrechnung" und Kontrollrechnung mit denselben Beträgen den Günstigkeitsvergleich nicht…

…gemäß § 10a Abs. 7 KVG von dieser selbstberechneten Gesellschaftsteuer einen Betrag von 134.400,91 Euro zu erstatten und belegte diese Kosten. Die bekannt gegebene Selbstberechnung sei nicht richtig, da bei der Gesellschaftsteuer die Kosten, die in Zusammenhang mit den Kapitalerhöhungen entstanden seien, fälschlicherweise nicht…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 33 lit. a ErbStG....ist Voraussetzung für die Erstattung der Steuer, dass die Schenkung widerrufen wurde. Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerruf einer Schenkung im Sinne der §§ 947 ff ABGB oder…

…Gefolge eines Rücktritts wegen Nichtigkeit oder wegen eines unwirksam zustande gekommenen oder unwirksam gewordenen Erwerbes zu denken. Nach dem durch die Aufgabe der Wortfolge "eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb" verbliebenen Gesetzestext hat eine Erstattung der Steuer in allen Fällen- aber auch nur dann- stattzufinden…