…steht zum einen dem Beschuldigten und Verdächtigen, gegen den schon vor der Einleitung des Strafverfahrens eine Verfolgungshandlung gerichtet wurde, zu (§ 79 Abs. 1 FinStrG iVm § 75 FinStrG). Diese Personen können sich durch einen Verteidiger iSd § 48 Abs. 1 Z 5 StPO sowie einen Steuerberater vertreten…

…B.1.3. Inhalt des Antrags B.1.3.1. Verständigungsverfahren nach DBA und MLI Der Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens hat sich auf den jeweiligen Verständigungsartikel des anzuwendenden DBA zu beziehen. Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten: Name sowie ggf. Geburtsdatum des Abkommensberechtigten…

Ersuchen um Einleitung eines Amtshilfeverfahrens (Amtshilfeersuchen) nach dem Nachrichtenartikel eines Doppelbesteuerungsabkommens oder nach den Bestimmungen des EG-Amtshilfegesetzes (EG-AHG) sind ab sofort seitens des das Verfahren anstrebenden Finanzamtes bzw. der Großbetriebsprüfung direkt an die zuständige Behörde im Sinne der jeweils anzuwendenden Rechtsvorschriften über die…

…von einer zuständigen Behörde angeforderte oder anderweitig von den betroffenen Personen erhaltene zusätzliche Information ist unverzüglich mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats auszutauschen. 5. Für die Bestimmung des Fristbeginns gelten folgende Vorschriften: a)Die zuständige Behörde, bei der ein Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens…

…Einleitung eines Reorganisationsverfahrens beantragen kann, sofern Reorganisationsbedarf vorliegt. Die URG-Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) dürfen im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt sein. Der Ausschlussgrund ist nur dann gegeben, wenn beide Elemente gemeinsam vorliegen. Ist für ein Unternehmen eine…

…Schiedsverfahren vorgesehen ist; die zuständigen Behörden innerhalb der dafür vorgesehenen Frist keine Einigung erzielt haben; und der Abkommensberechtigte die Einleitung eines Schiedsverfahrens beantragt (siehe auch § 29 EU-BStbG). Die für den Zeitablauf relevante Frist ist abhängig vom jeweiligen Rechtsinstrument (siehe C.1.). Die zuständigen Behörden…

…bei deren Verletzung eine Säumnisbeschwerde (§ 284 BAO) an das Verwaltungsgericht in Betracht kommt, die Beschwerdevorentscheidung umfasst nicht nur meritorische Erledigungen (Sachentscheidungen), sondern auch formelle Erledigungen (zB Zurückweisung, Gegenstandsloserklärung), es gibt keine zweite Beschwerdevorentscheidung. 2. Formalerledigungen 2.1. Zurückweisung (§ 260 BAO) 2.1.1. Einleitung Die…

…werden muss. Kann dem österreichischen Arbeitgeber keine oder nur eine unzureichende Bestätigung vorgelegt werden, wird der Lohnsteuerabzug vorzunehmen sein, wobei zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung in einem solchen Fall noch die Möglichkeit eines Antrages auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit dem betreffenden Staat verbleibt (EAS 3271)…

…Einigen sich die zuständigen Behörden vor Ergehen des Schiedsspruchs auf eine einvernehmliche Lösung des Falls, dann gilt das Schiedsverfahren als mit sofortiger Wirkung beendet. (Art. 22 MLI). Die gleiche Wirkung tritt ein, wenn der Abkommensberechtigte seinen Antrag auf Einleitung des Schiedsverfahrens zurückzieht. C.4.4…

…die Verpflichtung zur Vornahme einer Gegenberichtigung bei der österreichischen Tochterpersonengesellschaft, da auch Umstände zugunsten des Steuerpflichtigen entsprechend zu würdigen sind ( § 115 Abs. 3 BAO ). Steht der Umsetzung dieser Gegenberichtigung in Österreich die Bemessungsverjährung entgegen, könnte eine Durchbrechung der Verjährungsfrist durch Einleitung eines Verständigungsverfahrens gemäß Art…

…13 Abs. 3 DBA Deutschland-Österreich die österreichischen Investoren mit ihren anteiligen Betriebstätteneinkünften besteuern möchte. Diese potentielle Doppelbesteuerung kann auf zwei Arten gelöst werden: entweder durch Einleitung eines Verständigungsverfahrens oder durch Anerkennung des deutschen Besteuerungsrechts durch Österreich auf Basis des Methodenartikels (Artikel 23 Abs. 2…

…in den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen. Falls die Konzernpartnergesellschaft in einem DBA-Partnerstaat ansässig ist, sollte bei der Vornahme von Schätzungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten dem geprüften Unternehmen immer empfohlen werden, die Einleitung eines internationalen Verständigungsverfahrens zu beantragen, um eine korrespondierende Gegenberichtigung im DBA-Partnerstaat zu erwirken…

1. Einleitung Die Stammfassung des § 14 BAO wurde vom VfGH mit Erkenntnis vom 20. Juni 1991, G 3/91, G 127/91, G 173/91, als verfassungswidrig aufgehoben, weil sie keine Einschränkung der Haftung auf für den Erwerber vorhersehbare Abgabenschuldigkeiten normiert und weil die Abgabenbehörde…

…des einzelnen Bareingangs pro Geschäftsfall ausreichend ist. Allein aus § 131 Abs.2 Z.1 BAO ist eine darüber hinausgehende Verpflichtung die einzelnen Produkte und Dienstleistungen zum Zweck der Losungsermittlung festzuhalten, nicht abzuleiten. Andere bestehende Aufzeichnungsverpflichtungen werden dadurch weder aufgehoben noch eingeschränkt. Wenn Aufzeichnungen geführt werden…

1. Einleitung Nach § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei (§ 78 BAO) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Auf rückwirkende Ereignisse im Sinn des …

… 17 EStG 1988 (hinsichtlich derjenigen Größen, die nicht pauschaliert sind) ermitteln. (2) Darüber hinaus normiert § 126 Abs. 3 eine entsprechende Verpflichtung auch für Abgabepflichtige, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG 1988) oder sonstige Einkünfte (§ 29 EStG 1988) erzielen. (3) Aus dem Sinn des…

…BAO 6.2.1 Einleitung Die Verordnung betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO (BGBl. II Nr. 435/2005) legt in ihrem § 3 an Hand von Beispielen den unbestimmten Rechtsbegriff der sachlichen Unbilligkeit der Einhebung aus. § 3 lautet: "§ 3. Eine sachliche Unbilligkeit liegt…

…EINLEITUNG Die Einleitung soll lediglich einen ersten groben Überblick über die Anspruchszinsen vermitteln. Anspruchszinsen (Nachforderungszinsen, Gutschriftszinsen) gelten für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer ab dem Jahr 2000. Anspruchszinsen gleichen die Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch…

…bei einem Mehrergebnis von insgesamt mehr als 100.000 Euro beabsichtigt, eine Maßnahme nach § 30a FinStrG vorzunehmen, ist zwingend vorher das Einvernehmen mit der Finanzstrafbehörde herzustellen. Bei geringfügigen Abgabennachforderungen ist im Sinne des § 25 FinStrG vorzugehen. Diese Bestimmung ermöglicht es den Behörden, von der Einleitung…

…Bei vermissten Personen wird auf der Grundlage der bekannten Personendaten der Einhebungsdienst vorläufig durch eine zentrale Maßnahme ausgesetzt, so dass bis auf weiteres weder Maßnahmen der Abgabeneinhebung (z.B. Vorschreibung von Säumniszuschlägen) noch der Abgabeneinbringung (z.B. keine Einleitung von Vollstreckungshandlungen) gesetzt werden. Bei Personen…