…des § 45 Abs. 3 BAO dar ( VereinsR 2001 Rz 307 ). Werden gemäß § 44 Abs. 1 BAO zum Verlust der abgabenrechtlichen Begünstigungen führende Betriebe von mehreren Rechtsträgern gemeinsam in Form einer mitunternehmerischen Betätigung betrieben, führt dies prinzipiell bei jedem begünstigten Rechtsträger zur Rechtsfolge des § 44 Abs…

…können und die erst nach dem 31. Dezember 2015 in Betrieb genommen werden, fallen bereits ab dem 1. Jänner 2017 unter die Registrierkassenpflicht nach § 131b BAO und die Belegerteilungspflicht nach § 132a BAO (vgl. § 323 Abs. 45 BAO). Beispiel: Tankautomaten. 6.4.3. "Altautomaten" Alle Warenausgabe…

…15/0060). Betreibt eine begünstigte Zwecke fördernde Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, so unterscheidet § 45 BAO drei Arten solcher Betriebe: 1) unentbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 2 BAO) 2) entbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 1 BAO) 3) begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb (§ 45 Abs. 3 BAO) Zum Betrieb von unentbehrlichen bzw…

…Aufzeichnung in der Registrierkasse des A ist allerdings zulässig.   2. Zahlung mit Kreditkarte vor Ort Gemäß § 131b Abs. 1 Z 3 BAO sind Barumsätze Umsätze, bei denen die Gegenleistung (Entgelt) durch Barzahlung erfolgt. Als Barzahlung gilt auch die Zahlung mit Bankomat- oder Kreditkarte oder…

…Zur Anzeige verpflichtete Personen Gemäß § 121a Abs. 3 BAO sind folgende Personen zur Anzeige verpflichtet: Erwerber (somit der Geschenknehmer und der Empfänger einer freigebigen Zuwendung), der Geschenkgeber, der Zuwendende bei freigebiger Zuwendung, der Beschwerte bei Zweckzuwendung, Rechtsanwälte und Notare, die beim Erwerb oder bei der…

…die beiden Betriebe nach dem Kauf jeweils als Einzelunternehmen fort. Ist bei diesem Sachverhalt der Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 anwendbar und wenn ja, in welcher Höhe? Lösung: Der (anteilige) Betriebsfreibetrag steht nicht nur beim Erwerb eines gesamten Betriebes oder eines…

…6.4.). Der Beleg hat die Angaben nach § 132a Abs. 3 und Abs. 4 BAO bzw. bei Verwendung einer Registrierkasse nach § 11 RKSV zu enthalten. Beispiele: Programmheft in der Oper, Theatergarderobe. 4.5.2. Belegerteilung beim Gutscheinverkauf Wird der Verkauf eines Wertgutscheines in der Registrierkasse…

…125 BAO eine Verpflichtung zur Führung von Büchern besteht oder soweit ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher geführt werden, sollen alle Bareingänge und Barausgänge in den Büchern oder diesen zu Grunde liegenden Grundaufzeichnungen täglich einzeln festgehalten werden. Abgabepflichtige, die gemäß § 126 Abs. 2 und Abs. 3 BAO…

… 131b BAO wirksam werden können (§ 323 Abs. 45 vierter und fünfter Satz BAO und §§ 21, 22 RKSV). Wenn ein Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht den normativen Erfordernissen entspricht, hat das Finanzamt gemäß § 22 Abs. 3 RKSV den Antragsteller binnen einer einmaligen Nachfrist von einem…

… 45 Abs. 2 oder § 47 der Bundesabgabenordnung fallen oder für welche die Begünstigungen gemäß § 45a der Bundesabgabenordnung bestehen bleiben. Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungskosten der Körperschaft übersteigen 10% der Spendeneinnahmen nicht. b) für Körperschaften im Sinne der Z 3 lit…

…zählen auch die unentbehrlichen Hilfsbetriebe iSd § 45 Abs. 2 BAO sowie vermögensverwaltende Tätigkeiten (zB Mietwohnhaus) zum unternehmerischen Bereich. Zu den Vereinstätigkeiten siehe VereinsR 2001 Rz 253 ff. 3.4. Körperschaften öffentlichen Rechts Rz 31a Unter dem Begriff Körperschaft öffentlichen Rechts ist im Abgabenrecht die juristische…

…geschäftsführende Organe bzw. verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Organe in Ausübung ihrer Organfunktion keine Geldstrafe oder ersatzweise ausgesprochene Freiheitsstrafe aufgrund einer im Betrachtungszeitraum begangenen Verwaltungsübertretung gemäß § 8 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz - COVID-19-MG), BGBl…

…Nutzungsüberlassung bzw. Verwendung im Betrieb gewerblicher Art) nach dem 30.3.2002 Für die Ermittlung des Unterschiedsbetrages nach § 18 KStG 1988 sind dabei grundsätzlich die historischen Anschaffungskosten als Berechnungsgrundlage (Buchwert) heranzuziehen. Für die Berechnung kann aus Vereinfachungsgründen auf den Grundwert gemäß § 2 Abs. 2 Grundstückswertverordnung…

…forstwirtschaftlicher Betrieb mit 10 Waldparzellen und einem Gesamtflächenausmaß von rd. 30 ha veräußert im Jahre 2002 eine räumlich von den anderen getrennte Waldparzelle mit einem Flächenausmaß von rd. 3 ha. Der auf das stehende Holz entfallende Gewinn wird als Veräußerungsgewinn eines "Teilbetriebes" gemäß § 24 Abs…

…Steuersätze der Steuerberechnung zugrunde gelegt werden: Bei Anschaffungsgeschäften über Wertpapiere gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 KVG der Steuersatz von 0,4 ‰ (0,4 vT); Z 2 KVG der Steuersatz von 0,6 ‰ (0,6 vT); Z 3 KVG der Steuersatz von 1 ‰ (1 vT)…

…in Höhe von EUR 3,6 Mio. A (22,8%) und B (77,2%) sind auch Gesellschafter der C-GmbH. Diese Gesellschaft verfügt zum 28.02.2010 über einen Bilanzgewinn in Höhe von ca. EUR 170.000. Die C-GmbH betreibt im geringen Umfang Forschung…

…gewerblichen Betriebes (einer Betriebsstätte) oder einer sonstigen selbständigen Erwerbstätigkeit. Die Begründung oder Aufgabe von Betriebsstätten (§ 29 BAO) ist nach § 120 Abs. 2 BAO nur anzeigepflichtig, wenn die Betriebsstätte Einkünften aus Gewerbebetrieb dient. Die Anzeigepflicht bezieht sich nicht auf die Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z…

… 21 Abs. 4 UStG 1994) außer Kraft gesetzt werden. Durch die erlassenen Umsatzsteuerjahresbescheide scheiden Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Zeiträume aus dem Rechtsbestand aus. Gemäß § 289 Abs. 3 BAO ist die Abgabenbehörde erster Instanz an die für eine Berufungsentscheidung des UFS maßgebliche Rechtsansicht…

… Gemäß § 30 Abs. 2 Z 3 BewG 1955 gelten Gebäude oder Räume des Gebäudes, die zu eigenen gewerblichen Zwecken des Betriebsinhabers verwendet werden, zu gewerblichen oder Wohnzwecken vermietet sind oder sonstigen betriebsfremden Zwecken dienen, nicht als Teile des landwirtschaftlichen Betriebes. Fremdenzimmer und Appartements sind daher…

…Schiedsverfahren nach dem EU-BStbG Der Abkommensberechtigte hat gemäß § 176 BAO keinen Kostenanspruch. Er hat die ihm aufgrund des persönlichen Erscheinens oder der Vorlage von zusätzlichen Informationen, Nachweisen oder Unterlagen erwachsenden Kosten selbst zu tragen (§ 77 Abs. 3 EU-BStbG). Hat der Abkommensberechtigte die Streitbeilegungsbeschwerde…