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29 309 Treffer192 msnur geltende Fassungen
LRL 2012 Rz 176–1799.5. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen
geltende FassungRichtlinien01.01.2012

…des § 2 Abs. 4 LVO widerlegbar (siehe Rz 86 ff). 9.5.3. Liebhaberei bei Betrieben gemäß § 45 Abs. 3 BAO bzw. Gewerbebetrieben Rz 178: Werden alle unter § 45 Abs. 1 und 2 BAO fallenden Betriebe als nichtunternehmerische Tätigkeit gewertet (Rz 176 erster Satz), können…

BFG RV/1100353/2013Prüfung der Gemeinnützigkeitskriterien gemäß §§ 34 ff BAO bei einem Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017Teil 1/2

…ob einerseits ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb vorliege, und andererseits, ob nicht überhaupt Liebhaberei anzunehmen sei. Ein begünstigungsschädlicher Betrieb gemäß § 45 Abs. 3 BAO liege jedenfalls nicht vor. Die Pensionstierhaltung sei als unentbehrlicher Hilfsbetrieb zu werten, ohne dessen Einnahmen der Zweck des gemeinnützigen Vereines nicht realisiert werden…

VereinsR 2001 Rz 173–1831.2.3 Entbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 1 BAO)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…abgabepflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art in größerem Umfang oder vermeidbar in Konkurrenz (siehe AbschnittRz 155 Rz 155 und 156), ist diese Tätigkeit ebenfalls als entbehrlicher Hilfsbetrieb zu beurteilen. Unter Umständen (abhängig vom Angebot) kann sogar ein begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb nach § 45 Abs. 3 BAO vorliegen…

VereinsR 2001 Rz 366–4162.3.3 Steuerpflicht der Betriebe
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…261. 2.3.3.1.7 KrankenanstaltenIntegrative Betriebe Rz 378a: In § 11 Abs. 8 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) ist festgelegt, dass von Integrativen Betrieben als gemäß §§ 34 ff der BAO begünstigte Rechtsträger unterhaltene wirtschaftliche Geschäftsbetriebe als unentbehrliche Hilfsbetriebe im Sinne des § 45 Abs. 2 BAO zu behandeln…

VereinsR 2001 Rz 184–2141.2.5 Ausnahmegenehmigung (§ 44 Abs. 2 BAO, § 45a BAO)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…land- und forstwirtschaftlichen Betrieb noch einen begünstigungsschädlichen Betrieb im Sinne des § 45 Abs. 3 BAO darstellen, ist keine Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO zu erteilen. 1.2.5.2.2.3 Keine Vereitelung oder wesentliche Gefährdung des begünstigten Zweckes Rz 191: Wird die Erreichung…

UStR 2000 Rz 1233–125410.2.4. Begünstigte Rechtsträger gemäß §§ 34 ff BAO
geltende FassungRichtlinien16.11.2018

…für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemäß § 45 Abs. 3 BAO, Gewerbebetriebe oder land- und forstwirtschaftliche Betriebe (vgl. VereinsR 2001 Rz 184 bis Rz 214), so entfällt dadurch die Abgabenpflicht grundsätzlich nicht. Hinsichtlich der ausgenommenen Betriebe kann daher auch in diesem Fall der ermäßigte Steuersatz gemäß § 10 Abs…

VereinsR 2001 Rz 417–4282.6 Beschränkte Steuerpflicht inländischer Körperschaften (§ 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO rückgefordert werden. Rz 420a: Nach § 21 Abs. 3 Z 4 KStG 1988 erstreckt sich die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht auch auf Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen gemäß § 30 EStG 1988. Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken, die einem steuerbefreiten Betrieb, dh…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 2/2

…ob - wie dies § 45 Abs. 2 BAO mit Relevanz für die Körperschaftsteuer vorsieht - der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Beschwerdeführerin zu abgabepflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art in größerem Umfang in Wettbewerb getreten ist, als dies bei Erfüllung der Zwecke unvermeidbar war (siehe auch Seite 12 letzter…

BFG RV/6100238/2011Weder im Bescheid über die vorgenommene Wiederaufnahme des Verfahrens noch in dem Bericht der Prüfung, wurden Gründe für die vorgenommene Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend selbstzuberechnender Abgaben gemäß § 201 BAO angeführt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2019Teil 1/2

…richtig erkannt hat - auch eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Wiederaufnahme auf Festsetzungen gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO. 20 Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden…

PV-Erlass Rz 16–212.1.1.3. Körperschaftsteuer - Betrieb gewerblicher Art (§ 2 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien30.07.2025

…organisatorischen Zusammenhang zu einem (einheitlichen) Betrieb gewerblicher Art zusammengefasst werden können. 2.1.1.4. Sonderthemen Rz 19: Bei nach §§ 34 ff BAO abgabenrechtlich begünstigten Körperschaften ist eine Volleinspeisung als begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb (§ 45 Abs. 3 BAO) oder als Gewerbebetrieb (§ 44 Abs. 1 BAO) zu qualifizieren…

UFSG RV/0116-G/12Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebs trotz Anbietens marktgängiger Leistungen bei einer gemeinnützigen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 1/2

…Dienen die vom Betrieb erbrachten Leistungen nur dieser Vorbereitung und sind sie zur angestrebten (Wieder-)Eingliederung der von der Körperschaft geförderten Personen in den normalen Arbeitsprozess notwendig, steht § 65 Nrn. 2 und 3 AO 1977 (entspricht: § 45 Abs. 2 lit. b und c BAO) nicht…

UFSW RV/2259-W/02Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht eines gemeinnützigen Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…2000 gemäß § 240 Abs. 3 BAO und beantragte dessen Aufhebung. Begründend führte der Bw. die folgenden Argumente ins Treffen: Dem Bw. komme der Gemeinnützigkeitsstatus der §§ 34 ff BAO zu. Die in Rede stehenden Zinserträge seien dem unentbehrlichen Hilfsbetrieb zugeordnet. Diesbezüglich normiere § 45 Abs. 2 BAO…

VereinsR 2001 Rz 460–4703.2 Unternehmereigenschaft von Vereinen
geltende FassungRichtlinien20.06.2012

…Schenkungen, Erbschaften und Subventionen zur allgemeinen Förderung des Vereines. 3.2.2 Liebhaberei 3.2.2.1 Liebhabereivermutung bei Betrieben gemäß § 45 Abs. 1 und 2 BAO Rz 463: Bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 34 bis 38 BAO)…

BFG RV/6100453/2017Grundstücksveräußerungen eines Vereins - begünstigte steuerfreie Betätigung im Rahmen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes iSd. § 45 Abs. 2 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…im Sinne einer Unterstützung/Förderung der Grundstückskäufer darstellen. Zum Fehlen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 2 lit. b BAO: Gemäß § 3 Z. 3 der VS können die materiellen Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes aufgebracht werden durch: "Beitrittsgebühren und/oder Mitgliederbeiträge; Erträge aus den derzeitigen Vermögensteilen…

BFG RV/7102376/2011Gemeinnützigkeit einer Behindertenwerkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…unter § 6 Abs 1 UStG 1994 fallen. Dies gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs 3 BAO ausgeführt werden. Gemeinnützig sind gemäß § 35 Abs. 1 BAO solche Zwecke, durch…

BFG RV/5100528/2017Berichtigung einer aus den automatisiert verarbeiteten Abgabenerklärungen übernommenen unvertretbaren Rechtsansicht über die Steuerpflicht des Gewerbebetriebes und von entbehrlichen Hilfsbetrieben eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…Dies trifft allerdingsnur dann zu, wenn alle Voraussetzungen gemäß § 45 Abs. 2a, b und c erfüllt sind. Als ideelles Mittel zum Erreichen des Vereinszweckes wird in der Vereinssatzung unter § 3 zwar der Betrieb einer Vereinslokalität angeführt, aber weder die Führung eines solchen als auch die…

StiftR 2009 Rz 3–161.2 Stiftungen als Steuersubjekte (§ 1 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien16.11.2009

…§ 34 ff BAO von der unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 befreit (siehe VereinsR 2001 Rz 6 ff). Unbeschränkte Steuerpflicht besteht für Gewerbebetriebe und land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe außerhalb unentbehrlicher Hilfsbetriebe (§ 45 Abs. 3 BAO), die beschränkte Steuerpflicht besteht…

UFSK RV/0414-K/07Behindertentagesstätte als unentbehrlicher Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2010

… 35 Abs. 2 BAO entfällt, oder - der Ansicht des Finanzamtes entsprechend - einen abgabepflichtigen entbehrlichen Hilfsbetrieb oder Gewerbebetrieb darstellt. Abweichend von der eingereichten Körperschaftsteuererklärung ("Einkünfte aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 1 BAO oder § 45 Abs. 3 BAO = 0,--") setze das Finanzamt die Körperschaftsteuer für…

KStR 2013 Rz 1322–132624.2 Besonderheiten
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…BAO, begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 45 Abs. 3 BAO, gewinnorientierte Land- und Forstwirtschaften und Gewerbebetriebe, soweit keine Ausnahmegenehmigung für sie gemäß § 44 Abs. 2 BAO oder § 45a BAO vorliegt). Gewinne aus einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 2 BAO) sind als Zufallseinkünfte steuerfrei. Ein Betrieb…

EStR 2000 Rz 1315–13175.5.4a.4 Materielle Voraussetzungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Geschäftsbetrieben gemäß §§ 34 ff 45 Abs. 1 BAO entsprechen. Alle vom begünstigten Rechtsträger unterhaltenen Nebentätigkeiten dürfen in Summe die Grenze von 25% der Gesamtressourcen nicht übersteigen. Als solche Nebentätigkeiten sind neben der reinen Vermögensverwaltung auch betriebliche Tätigkeiten, die keine Zweckverwirklichungsbetriebe (unentbehrlicher Hilfsbetrieb) im, § 45 Abs…