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BMF-010219/0408-VI/4/2007Auslegungsfragen zur Schrott-Umsatzsteuerverordnung
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0408-VI/4/200705.11.2007

…Verordnung genannten Gegenständen erfasst. Nicht erfasst von der Verordnung sind daher zB folgende Leistungen: Containervermietung Sammlung von Altstoffen Beförderung von Altstoffen Entgegennahme von Altstoffen (Entsorgung) Beispiel 2: Altelektrogeräte, Altpapier, Altglas, gebrauchte Getränkedosen oder andere in der Verordnung genannte Gegenstände werden zu einem Unternehmer U (Entsorgungsunternehmer…

BMF-010222/0059-VI/7/2013"Jobticket" - Werkverkehr mit Massenbeförderungsmitteln (§ 26 Z 5 EStG 1988)
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010222/0059-VI/7/201305.06.2013

…Jobtickets) zu bemessen. Beispiel: Eine Arbeitgeberin erwirbt eine Monatskarte der Wiener Linien um 45 Euro (40,91 Euro zzgl. 10% Umsatzsteuer iHv. 4,09 Euro) und stellt diese einem Arbeitnehmer unentgeltlich zur Verfügung. Da die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer das Recht auf Inanspruchnahme einer Beförderungsleistung unentgeltlich…

BMF-010219/0369-VI/4/2016Salzburger Steuerdialog 2016 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0369-VI/4/201628.10.2016

…Judikatur). Unter Personenbeförderung ist eine Leistung zu verstehen, deren Hauptzweck auf eine der Raumüberwindung dienende Fortbewegung von Personen gerichtet ist. Der bloße Umstand, dass es bei einer sonstigen Leistung auch zu einer Ortsveränderung von Personen (Beförderungselement) kommt, führt jedoch nicht automatisch zum Vorliegen einer Beförderungsleistung…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 2/5

…und nicht mitarbeiterbezogen zu sehen. Es sind also alle Überlassungen an denselben Beschäftiger zusammenzurechnen. Wenn durchgehend an denselben Beschäftiger Personal überlassen wird, ist ab dem 7. Monat die Beschäftigergemeinde für alle überlassenen Arbeitskräfte erhebungsberechtigt, egal wie lange die einzelne Arbeitskraft schon überlassen wurde. Beispiel 1:…

2026-0.639.447Durchführungserlass zu § 30a FinStrG - Verkürzungszuschlag
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.639.44729.07.2026

…geschlossen werden kann. Grundsätzlich kann somit jede Feststellung, die zu einem Mehrergebnis führt, bereits den Verdacht auf eine (zumindest grob fahrlässige) Tatbegehung begründen. Ein Verdacht wird nur dann nicht vorliegen, wenn eindeutig kein Verschulden vorliegt. Beispiele für Umstände, die auf ein Finanzvergehen schließen lassen: Nichterfassen…

BMF-010221/3364-IV/4/2008Zweifelsfragen zum Außensteuerrecht und Internationalen Steuerrecht 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/3364-IV/4/200815.12.2008Teil 2/2

…Nr. 22/2007, steht das Besteuerungsrecht für "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, usw., für frühere unselbständige Arbeit" dem Ansässigkeitsstaat zu. Das Abkommen unterscheidet hiebei nicht danach, ob diese Ruhegehälter laufend ausgezahlt oder durch eine Einmalzahlung abgefunden werden. Sollte auf Schweizer Seite in Abrede gestellt werden, dass…

2022-0.812.135Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2022-0.812.13515.11.2022Teil 2/2

…als aufgelöst zu kennzeichnen. Beispiele: | Kreditinstitut | BLZ/BIC | bis/aufgelöst | Ansprechpartner | Commerzialbank Mattersburg | 19620 | 28.11.2020 | Kosch & Partner RÄ GmbH Niederlassung Eisenstadt | Autobank AG | 19370 | 02.12.2021 | ABEL Rechtsanwälte GmbH |…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 1/4

…Signatur bzw. Siegel) unterliegen. Diese durchlaufenden Posten sind als nicht umsatzsteuerrelevant zu kennzeichnen (Erfassung als Null %-Umsatz). Beispiele: Ein Keramikhändler verkauft in seinem Geschäftslokal auch Keramikprodukte im Namen und für Rechnung eines anderen Produzenten, der in diesem Laden ein Regal für seine Produkte hat. Soweit…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 3/4

…Fahrausweisautomaten gelten darüber hinaus die Erleichterungen gemäß § 5 BarUV 2015. 5. Beispiele bestimmter Berufe 5.1. Apotheker Die Rezeptgebühr ist als durchlaufender Posten zu betrachten (siehe Abschnitt 2.4.2.1.). 5.2. Ärzte Einkünfte selbständiger Ärzte fallen unter die betrieblichen Einkunftsarten des § 2 Abs…

BMF-010221/0626-IV/4/2006Protokoll Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0626-IV/4/200601.12.2006Teil 1/2

…sondern unter Progressionsvorbehalt steuerbefreit werden, kann es in einem solchen Sonderfall durch die Abkommensrevision zu einem Vorteil kommen. Nachstehend wird ein derartiger Extremfall skizziert. Beispiel: Schweizer Grenzgänger bezieht aus Ö nsA-Einkünfte iHv € 12.000. In der Schweiz bezieht er Einkünfte aus V+V…

BMF-010103/0209-IV/2013Richtlinien zu Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0209-IV/201305.12.2013Teil 1/2

…Begründung bzw. der Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag. Die Hemmung als Folge des Fristverlängerungsantrages kann jedoch nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft (§ 245 Abs. 4 letzter Satz BAO). Beispiele: 1. Bescheidzustellung 4. Mai;…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 4/4

…bezahlt. Diese Umsätze sind (in analoger Anwendung) wie Automatenumsätze zu behandeln. Aus Vereinfachungsgründen und zur weiteren Gewährleistung dieser Art von Geschäften ist nur eine vereinfachte Losungsermittlung durch Auszählung und Aufzeichnung des Inhaltes der Kassabox durchzuführen. Beispiele: Selber Blumen pflücken/schneiden Selber pflücken von Obst (zB…

2022-0.891.470Beschwerdezinsenerlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2022-0.891.47020.12.2022

  Die folgenden Ausführungen zu § 205a BAO in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2022, BGBl. I Nr. 108/2022, stellen die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen dar, die im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder…

BMF-010102/0004-IV/2/2006Durchführungserlass zur Barbewegungsverordnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010102/0004-IV/2/200627.12.2006

…Monate). Bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftjahres (z.B. bei unterjähriger Betriebseröffnung) ist der maßgebliche Jahresumsatz durch taggenaue Hochrechnung (ohne Berücksichtigung der Schließtage) zu ermitteln. Beispiel: Betriebseröffnung am 4.12.2006 Rumpfwirtschaftsjahr 4.12.2006 - 31.12.2006, Dauer 28 Tage, Umsatz 18.000 Euro durchschnittlicher Tagesumsatz…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 5/5

…inländischen Betriebsstätte iSd § 4 KommStG 1993 iVm BAO und des DBA fällt dann keine KommSt an, wenn Österreich kein Besteuerungsrecht am Unternehmensgewinn hat und die Gewerbesteuer im Abkommen angeführt ist. Beispiele Deutsche Luftfahrtunternehmen, Schlussprotokoll zu Artikel 24 lit. a DBA Deutschland 2000, Artikel 6 Abs…

2025-1.050.421Homeoffice und Betriebsstätten
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2025-1.050.42104.01.2026

…innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten im Homeoffice verbringt (Tz 44.7 ff; siehe dazu auch Beispiel B in Tz 44.21). Wirtschaftliche Gründe des Unternehmens: Wird der Arbeitszeit-Indikator erfüllt, ist weiter anhand der spezifischen Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob eine Betriebsstätte vorliegt…

2024-0.673.958Information des BMF über steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe im Herbst 2024
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2024-0.673.95816.09.2024

…ursächlich für die Versäumung war. 2. Erleichterungen bei Steuer(voraus)zahlungen 2.1. Zahlungserleichterungen Im Zusammenhang mit Naturkatastrophen kann es zu Liquiditätsengpässen oder Schwierigkeiten mit der Einhaltung von Zahlungszielen kommen. Abgabepflichtige, die von einer Naturkatastrophe unmittelbar betroffen sind, können in diesen Fällen folgende Anträge stellen…

2024-0.436.555Erlass zur Quotenregelung gemäß § 134a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2024-0.436.55512.06.2024Teil 2/2

…in diesem Kalenderjahr vor Ablauf der Nachfrist und im anderen der beiden Kalenderjahre vor Ablauf von Abgabetermin 5 nicht zu 100% erfüllt. 8.5. Beispiele Beispiel 1: Zum 31.10.2024 wurde die Quote für das Veranlagungsjahr 2023 in Höhe von 20% nicht vollständig erfüllt…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 2/3

…Abs. 3 GrWV zu beurteilen. Beispiel: Ein Wohngebäude kann auf Grund seines Zustandes nicht mehr bewohnt werden. a) Büronutzung ist noch möglich => Ansatz als sonstiges Gebäude b) Es ist nur noch die Lagerung von Gegenständen möglich => Ansatz als einfachstes Gebäude 4.3.2…

BMF-010203/0108-VI/6/2015Zweifelsfragen iZm der Umqualifikation von Kapital- und Personengesellschaften in AIF bzw. Investmentfonds
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0108-VI/6/201507.05.2015

…steuerpflichtig werden? Dies sei anhand folgender Beispiele dargestellt: Beispiel 1: Fraglich ist, ob die bis 31.12.2013 bei der PE KapGes steuerhängigen stillen Reserven (zB in "Altvermögen" natürlicher Personen) in Evidenz zu nehmen sind und bei tatsächlicher Realisierung im Fonds - unabhängig davon, ob natürliche…