…bei der Abgabenbehörde an diesen ein (gesetzliches) Pfandrecht begründet wird, kann eine Bankdepot-Sicherheitsleistung gemäß Abs. 3 leg. cit. nur durch eine Verpfändung des Bankdepots bestellt werden. Letzterenfalls bedarf es daher für die Begründung des Pfandrechts eines zwischen dem Besteller der Sicherheit und der Republik…

…2004/15/0097, ua. a. die Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag bzw. in Gesellschafterbeschlüssen; d. die tatsächlichen Einzahlungen ohne Benennung des Verpflichtungsgrundes; c. die Begründung eines Pfandrechtes an einer Liegenschaft, deren Eigentümerin die KG ist; d. die Besicherung von Gesellschaftsschulden durch Blankowechsel der Gesellschafter; e. die Abtretung…

…die nicht zur Begründung eines "Mehrergebnisses" herangezogen werden) Bescheide und sonstige Erledigungen Erledigungsentwürfe Aktenvermerke (§ 89 BAO) Auszüge des Abgabenkontos Schriftverkehr mit anderen Abgabenbehörden (zB Amtshilfeersuchen) Niederschriften zB über die Einvernahme von Zeugen oder Auskunftspersonen (die Identität solcher Personen darf dem Abgabepflichtigen gegenüber nicht geheim gehalten…

…der erworbenen Liegenschaft heranzuziehen (auch wenn Pfandrechte auf der Liegenschaft sichergestellt sind, sagt das nichts darüber aus, zu welchem Zweck diese Darlehen aufgenommen wurden und als Ausgleich für welche gegenseitigen Ansprüche, zB bereits aufgeteilte Vermögenswerte, es im Rahmen des Scheidungsvergleiches zur Übernahme der Schulden kam…

… 18.3. Lösung Es ist (mit oder ohne Berufung) ein zusätzlicher Sicherstellungsauftrag für den Differenzbetrag zu erlassen. Im Sicherungsverfahren sollen auf Grund des Sicherstellungsauftrages - als Exekutionstitel - für jeden Abgabenanspruch Pfandrechte begründet werden. Dies setzt die exakte Benennung der jeweiligen Abgabenart und ihrer Höhe im Spruch…

…wird im Falle der Einbringung von Grundstücken bei Begründung einer Gütergemeinschaft idR eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln sein. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist nach § 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG 1987 iVm § 6 GrEStG 1987 das Dreifache des anteiligen Einheitswertes. Hinweis: Zur…

…| Bürgschaftserklärung mit Einräumung Pfandrecht | Eh 5 | Abtretungserklärung | Eh 6 | Rückabtretungserklärung | Eh 10 | Vorläufige Zahlungsaufforderung | Eh 11 | Mahnung   Folgende Vordruckberichtigungen werden nach Vorliegen des endgültigen Umrechnungskurses veranlasst: Folgende Vordruckberichtigungen werden nach Vorliegen des endgültigen Umrechnungskurses veranlasst…

…die § 2 Abs. 4a EStG 1988 unterliegt. Die GmbH steht unter dem Einfluss des A. Bloße Hilfstätigkeiten führen zu keinem sich abhebenden Betrieb (siehe ErlRV zum AbgÄG 2015). Reine Sekretariatsagenden können daher keinen sich von der höchstpersönlichen Tätigkeit abhebenden Betrieb begründen. § 2 Abs. 4a EStG…

…Erholungsheime udgl. als Betriebsstätten in Betracht. Gleisanlagen würden an sich eine Betriebsstätte iSd § 29 BAO begründen und den räumlichen Zusammenhang für eine mehrgemeindliche Betriebsstätte herstellen. § 30 Abs. 1 BAO schränkt den Betriebsstättenbegriff des § 29 BAO insofern ein, als ein Eisenbahnunternehmen eine Betriebsstätte nur in den…

…unter den Begriff der "voll- und halbbürtigen Geschwister" fallen (VwGH 30.6.1988, 87/16/0038). Begründend führte der VwGH aus, dass eine steuerlich differenzierte Behandlung der Absicht des Gesetzgebers, auch Gegensätzen zwischen Wahlkindern und leiblichen Kindern, die sich aus ihrer rechtlichen Ungleichheit ergeben könnten…

…des Baurechtes an einen Dritten zu besteuern ist. Verzichtet der Erwerber zu einem späteren Zeitpunkt auf das Baurecht und lässt es löschen, fällt das Gebäude dem Grundstück an; infolge Eigentümeridentität liegt kein weiterer Erwerbsvorgang vor, der der Grunderwerbsteuer unterliegt. Erwirbt der Bauberechtigte nach Begründung des…

…(Anteilige) Befreiung? Variante B: A und B heiraten im Jahr 2016 und begründen ihren gemeinsamen Wohnsitz in der Wohnung A; A schenkt die Hälfte der Wohnung an B. (Anteilige) Befreiung? Lösung: Aus den im Erlass des BMF vom 18.02.2009, BMF-010206/0040-VI…

… Aus wie vielen Personen kann eine Lebensgemeinschaft bestehen? Sind die Lebensgefährten ab dem Tag der Begründung des gemeinsamen Wohnsitzes steuerlich begünstigt oder hat der gemeinsame Wohnsitz eine gewisse Zeit lang zu existieren? Können die sozialversicherungsrechtlichen Kriterien für eine Mitversicherung für Lebensgefährten (seit mindestens 10 Monaten…

…Verwertung als nach lit. a in ein Monokompartiment oder einen Kompartimentsabschnitt in einer Reststoffdeponie eingebracht werden, die im Hinblick auf eine spätere zulässige Verwertung eingerichtet wurden." In den parlamentarischen Materialien (Begründung des Abänderungsantrages) wird dazu folgendes ausgeführt: Allgemeines; zur erweiterten Beitragsbefreiung gemäß lit. a: Mit…

…worden. Die Begründung hat weiters die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen zu enthalten (vgl. zB VwGH 17.10.2002, 2000/17/0099; VwGH 24.3.2004, 2001/14/0083). 7. Anpassung des Verspätungszuschlages an Änderungen seiner Bemessungsgrundlage Wird die Bemessungsgrundlage des Verspätungszuschlages nachträglich…

…der Verwaltung der Spendengelder (zB Bankspesen, Kosten der Büros des mit der Verwaltung befassten Personals) sowie damit in Zusammenhang stehende Personalkosten anfallen. Direkte Projektkosten (zB Personal- und Sachaufwand, Transportkosten, Kosten für Projektcontrolling) und Fundraisingkosten sind von dieser Begrenzung nicht umfasst. Beispiel: Die Organisation beschäftigt eine…

…Rechtsträger, an denen indirekte wirtschaftliche Eigentümer direkt Aktien oder eine Beteiligung halten, wenn diese zusammen mit dem oder den vorgenannten Rechtsträger(n) das wirtschaftliche Eigentum begründen. Eine Begründung des wirtschaftlichen Eigentums liegt auch dann vor, wenn diese Anteile für sich betrachtet nicht ausreichend sind, aber…

…werden, im Falle der Errichtung der Ehewohnung muss die Benützung der neuen Ehewohnung innerhalb von drei Monaten ab deren Fertigstellung erfolgen, längstens aber innerhalb von acht Jahren ab Begründung des Miteigentums. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist die Steuerbefreiung verwirkt und eine Nacherhebung vorzunehmen…

…somit zB bei erstmaliger Begründung eines Wohnsitzes (§ 26 BAO) im Inland. Eine Änderung der persönlichen Einkommensteuerpflicht ist der Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht sowie umgekehrt. Eine anzeigepflichtige Beendigung der Abgabepflicht liegt etwa bei Aufgabe des für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht maßgebenden Wohnsitzes vor. Hinsichtlich…

…E-Mail oder als "sonstiges Anbringen" über FinanzOnline zwar faktisch, aber nicht rechtswirksam übermittelt wurde. Mit dem Mängelbehebungsauftrag wird die Nachreichung des Nachweises einer bereits erfolgten, aber nicht vorgelegten Vollmacht ermöglicht - allenfalls durch nachträgliche Beurkundung (VwGH 16.03.1995, 94/16/0192 zu § 10 AVG…