…1 EO). Der Bund als Drittschuldner kann gegenüber dem Gläubiger, der die Forderung des Abgabepflichtigen gegenüber dem Bund gepfändet hat, mit all den Abgabenschuldigkeiten aufrechnen, die im Zeitpunkt der Begründung des exekutiven Pfandrechts bereits bestanden haben. Auch hier ist es nicht erforderlich, dass die Abgabenschuldigkeiten…

…Gehör gehabt hätte, wäre dessen Position und Interessenlage besonders sorgfältig zu berücksichtigen. Dies gelte insbesondere bei gravierenden Eingriffen wie bei einem Sicherstellungsauftrag (noch dazu in dieser Höhe). Zudem fehle jedwede Begründung des Ermessens. Zum behaupteten Scheingeschäft: Ein Scheingeschäft (§ 23 BAO) liege nicht vor, da die…

…In Bezug auf die verdeckte Ausschüttung verweist die Beschwerdevorentscheidung einerseits auf die Begründung des Erstbescheides und nimmt anschließend auf die Ausführungen der Beschwerdeschrift im Wesentlichen wie folgt Stellung: An die Anerkennung von Rechtsgeschäften zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern seien strenge Maßstäbe anzusetzen welche einem…

…Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten eines Fruchtnießers vermag noch kein vom zivilrechtlichen Eigentum abweichendes wirtschaftliches Eigentum an Liegenschaften zu begründen (vgl. VwGH 28.05.2015, 2013/15/0135 mwH). Das Belastungs- und Veräußerungsverbot stellt zwar eine erhebliche Beeinträchtigung der Befugnisse des zivilrechtlichen Eigentümers dar…

…Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Eine Einsichtnahme ins Grundbuch GB 2 B. BG L. Ost durch das BFG ergab, dass die Rangordnung unter der Tz. 1/2005 bereits am 12. Dezember 2005 und das Pfandrecht unter der Tz…

…bei der Abgabenbehörde an diesen ein (gesetzliches) Pfandrecht begründet wird, kann eine Bankdepot-Sicherheitsleistung gemäß Abs. 3 leg. cit. nur durch eine Verpfändung des Bankdepots bestellt werden. Letzterenfalls bedarf es daher für die Begründung des Pfandrechts eines zwischen dem Besteller der Sicherheit und der Republik…

…Auflösung des Schenkungsvertrages vom 05.02.2001 erwachsen ist, welchen sie nunmehr geltend macht. Aus der, in dieser Vereinbarung enthaltenen, unsubstanziierten Feststellung, die Bf. verweigere die Übernahme der Pfandhypothek, im Zusammenhalt mit der Bezeichnung eines, von der Bf. mit Begründung des gemeinsamen Wohnungseigentums, übernommenen, Pfandrechtes…

…zu korrigieren. Mit Bescheid vom 16.6.2009 hat das zuständige Finanzamt diesen Antrag der Bw abgewiesen. In der ausführlichen Begründung des Abweisungsbescheides wurden folgende Fakten aufgezählt, die gegen ein wirtschaftliches Eigentum der Bw sprechen: a) Geschenkgeber einer Wohnung an den Sohn war der Erblasser…

…vermag schon deshalb, weil sie nicht auf entsprechenden, durch Ermittlungsergebnisse gestützte Sachverhaltsfeststellungen beruht, nicht zu überzeugen. Im Übrigen wird zu diesem Streitpunkt ergänzend auf die Begründung zur Berufungsentscheidung des UFS vom 11. März 2013, RV/0479-F/12, betreffend die Berufung der F GmbH verwiesen…

…lit a BAO; zB VwGH 4.2.2009,2006/15/0204; Ritz BAO6 § 232 Tz 8). Sie ist wegen der Akzessorietät des Pfandrechts nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedem (vgl nur VwGH 19.10.1999, 1998/14/0122, VwSlg 7455/F; 4.2.2009, 2006/15…

…bezogen werde. Der Zeitraum von 20 Monaten sei ein Zeitraum von mehr als einem Jahr und daher könne die Hauptwohnsitzbefreiung im vorliegenden Fall nicht angewendet werden. Zu prüfen ist im Beschwerdefall ob der Zeitraum von 20 Monaten bis zur Begründung des Hauptwohnsitzes als angemessen iSd §…

…eines Darlehens in Höhe von 1,380.000 S ohnehin jeden Freundschaftsrahmen übersteigen. Wenn es wirklich eine privat veranlasste Darlehenseinräumung gewesen wäre, so wäre sicherlich auch die Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch unterblieben. Zu der Feststellung der Betriebsprüfung, dass zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung klar war…

…Bestellung des Pfandrechtes als Nebengeschäft zu einem der Grunderwerbsfeuer unterliegenden Erbteilungsübereinkommen gebührenfrei. Das gilt auch dann, wenn das Erbteilungsübereinkommen aufgrund einer Sonderbestimmung von der GrESt befreit ist." nach wie vor aktuell und auf den vorliegenden Gebührensachverhalf auch anzuwenden. Das von der Abgabenbehörde für die Begründung…

…Bestellung des Pfandrechtes als Nebengeschäft zu einem der Grunderwerbsfeuer unterliegenden Erbteilungsübereinkommen gebührenfrei. Das gilt auch dann, wenn das Erbteilungsübereinkommen aufgrund einer Sonderbestimmung von der GrESt befreit ist." nach wie vor aktuell und auf den vorliegenden Gebührensachverhalf auch anzuwenden. Das von der Abgabenbehörde für die Begründung…

…Bestellung des Pfandrechtes als Nebengeschäft zu einem der Grunderwerbsfeuer unterliegenden Erbteilungsübereinkommen gebührenfrei. Das gilt auch dann, wenn das Erbteilungsübereinkommen aufgrund einer Sonderbestimmung von der GrESt befreit ist." nach wie vor aktuell und auf den vorliegenden Gebührensachverhalf auch anzuwenden. Das von der Abgabenbehörde für die Begründung…

…Bestellung des Pfandrechtes als Nebengeschäft zu einem der Grunderwerbsfeuer unterliegenden Erbteilungsübereinkommen gebührenfrei. Das gilt auch dann, wenn das Erbteilungsübereinkommen aufgrund einer Sonderbestimmung von der GrESt befreit ist." nach wie vor aktuell und auf den vorliegenden Gebührensachverhalf auch anzuwenden. Das von der Abgabenbehörde für die Begründung…

…erblicken, dass der Beschwerdeführerin zwar ein Pfandrecht für das Kleingartenhaus zugestanden worden sei, dieses habe jedoch keine Absicherung des ersten Durchgriffrechtes beinhaltet und sei somit gegenüber einem bei der BAWAG am 18.06.2008 von der Darlehensnehmerin aufgenommenen Kredit iHv EUR 100.000 nachrangig. Im…

…vom FA beantragten und bewilligten Pfandrechtsvormerkung gehen Grundpfandrechte diverser Gläubiger - im Wesentlichen der Sparkasse F - im Ausmaß von ATS 1,733.000,00 vor. Im Falle einer Zwangsversteigerung würde das FA vermutlich leer ausgehen oder im günstigsten Fall einen Bruchteil des im Oktober 1986 vorgemerkten…

…um € 383.042,93 auf € 134.540,78 gekürzt wurde. Am gleichen Tag erstellte das Finanzamt den Körperschaftsteuerbescheid 2017 mit gleichlautender Begründung. Dabei blieb der von der Beschwerdeführerin erklärte Verlustabzug unberücksichtigt. Den an die Beschwerdeführerin gerichteten Haftungsbescheid aufgrund des Zuflusses von Kapitalerträgen gemäß …

…den Sicherstellungsauftrag vom 22. Juli 2020 eingebracht und auch diese Schriftsätze jeweils mit einem Aufschiebungsantrag verbunden. Insgesamt seien daher nicht zwei sondern vier Aufschiebungsanträge unerledigt. In der gemeinsamen Begründung des angefochtenen Sammelbescheides führe das Finanzamt aus, dass in der Beschwerde vom 3. August 2020 gegen…