…durch: Verlassenschaftsinsolvenz (nach der IO) Unterbleiben der Abhandlung aufgrund des geringen Werts der Verlassenschaft (§ 153 Abs. 1 AußStrG) Überlassung an Zahlungs statt (wenn keine Insolvenzeröffnung erfolgt, aber Überschuldung vorliegt) (§ 154 AußStrG) Diesen Verfahren ist gemein, dass keine Erbantrittserklärungen abgegeben werden und auch kein Antrag der…

…können die Hilfsgüter auch an Ärzte und Kliniken als Opfer weitergegeben werden, sofern dies unentgeltlich im Sinn ohne Profit erfolgt. Nach der Verwendung dürfen die Waren nicht verliehen, veräußert, vermietet, oder sonst überlassen werden. Die Europäische Kommission hat diesbezüglich einen Beschluss (EU) 2020/491 vom…

…auf den Erben im Falle der Einantwortung (§ 547 ABGB) oder einen Gläubiger im Falle der Überlassung an Zahlung statt (§ 798 ABGB) ist der Rechtsträger verpflichtet, den oder die neuen wirtschaftlichen Eigentümer an das Register zu melden, sofern der Rechtsträger nicht von der Meldepflicht befreit ist…

…usw., ist die KommSt an diese Betriebsstättengemeinde abzuliefern. Bei Arbeitskräfteüberlassungen von Körperschaften öffentlichen Rechts sind die Rz 17 bzw. die Rz 18 zu beachten. 6.5.2. Inländischer Überlasser 6.5.2.1. Steuerschuldner Rz 104 Bei Überlassungen ist der inländische Überlasser Steuerschuldner. Inländischer Überlasser…

…laufende Zahlungen) sind als Betriebseinnahmen zu erfassen. Steuerfrei bleibt nur der auf die Wertminderung des Grund und Bodens entfallende Teil (Rz 4182 EStR 2000). Steuerpflichtige Einmalentschädigungen für die Überlassung an den Nationalpark, Einmalentschädigungen für Nutzungsentgang und für Wirtschaftserschwernisse sind über Antrag gleichmäßig auf drei Jahre…

…30 %) für die unentgeltliche Überlassung an Kunden für die Dauer der Reparatur ihrer eigenen Fahrzeuge verwendet. Der Unternehmer argumentiert, dass der Kunde durch die Benutzung des Ersatzfahrzeuges auch zum Kauf eines Neufahrzeuges motiviert werden könnte und daher die Pkw-Überlassung letztendlich auch Werbe- bzw Probezwecken…

…Nutzung (Eigenverbrauch durch die Gemeindenutzung bzw unecht steuerbefreite Überlassung) zur steuerpflichtigen Überlassung an Vereine und Unternehmer erfolgen. § 2 Abs. 3 und § 10 Abs. 2 Z 13 UStG 1994 Bereitstellung von Tierkörperentsorgungseinrichtungen durch Gemeinden; Vorsteuerabzug für von privaten Unternehmen an Gemeinden verrechnete Entsorgungsentgelte (Rz 261 ff…

… 33 BewG 1955 dem Wohnungswert hinzuzurechnen oder wäre eine gesonderte Bewertung als Grundvermögen (Geschäftsgrundstück) vorzunehmen? Lösung: Wenn eine Überlassung an die im Betrieb beschäftigten landwirtschaftlichen Arbeiter als Dienstwohnung stattfindet, und die Unterbringung von Ferien- und Buschenschankgästen nur ausnahmsweise und für kurze Zeit erfolgt, verbleiben diese…

…Ersatzbeurkundung vor. 2. Gemäß § 2 Z 4 lit. c KVG unterliegt die Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung der Gesellschaftsteuer. Sämtliche Tatbestandsmerkmale sind hier erfüllt. Der Gesellschaftsteuer unterliegt somit der Wert der Leistung, der sich aus dem Zinsenvorteil…

…Nichtanwendung von Indexklauseln, fremdunübliche Ausgestaltung des Mietvertrages, usw.). Eine nichtunternehmerische Vermietung liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Immobilie an den Anteilsinhaber nicht zum Erzielen von Einnahmen überlassen wird, sondern um diesem einen Vorteil zuzuwenden (vgl. VwGH 16.05.2007, 2005/14/0083). Davon ist bei…

…des zitierten VwGH-Erkenntnisses können die genannten Leistungen nicht mehr unter § 22 UStG 1994 subsumiert werden. Da nach der bisherigen Auslegung die Überlassungen von Grundstücken durch einen Land- oder Forstwirt zur Nutzung von Schipisten, Langlaufloipen und dergleichen sowie für das Aufstellen von Handymasten als Umsätze…

…0743-W/07, wurde im Rahmen der Überlassung von Immobilien der Vorsteuerabzug unter Verweis auf § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 versagt und die Überlassung von Immobilien an den Stifter/Begünstigten zu privaten Wohnzwecken als nicht unternehmerische Tätigkeit gewertet. Die ertragssteuerliche Behandlung…

…d) es handelt sich um einen PKW mit Anschaffungskosten > 80.000 Euro. 6.3. Fragestellung 1. Unterliegt die Überlassung des Fahrzeuges an den Mitarbeiter der Umsatzbesteuerung? 2. Steht für die Anschaffung des Fahrzeuges und der Ladestation sowie für die Kosten des Betriebes insbesondere für…

… Bei der Überlassung von Standflächen auf Messen und Ausstellungen durch die Veranstalter an die Aussteller handelt es sich um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück (Rz 524 UStR 2000). Das gilt ebenso für die Überlassung einer Standfläche an einen Unternehmer anlässlich eines Kongresses (nochmals…

…Überlassung des Kapitals gewährt (partiarisches Darlehen), so ist der Tatbestand des § 2 Z 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z 3 KVG (vor dem 1. Jänner 1995: § 6 Abs. 1 Z 3 KVG) erfüllt. Ist für die Hingabe eines Darlehensbetrages neben einer variablen, an…

…beachten? Lt. Vorbringen der beschwerdeführenden Partei handelte es sich bei der Überlassung um eine mehrjährige Überlassung. 2. Ist das VwGH Erkenntnis auch auf Fälle der gewerblichen Arbeitskräfteüberlassung anwendbar? 3. Wie verhält es sich mit Assistenzleistungen durch ein inländisches Konzernunternehmen an ein ausländisches Konzernunternehmen? 4. Welchen…

…Nach Möglichkeit sind der Mitteilung auch Fotos der betroffenen Produkte anzuschließen. Diese Information ist in Kopie überdies per E-Mail (post.vub@bmf.gv.at) an das Bundesministerium für Finanzen, Abteilung III/11, zu übermitteln. Eine Sendung, deren Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr ausgesetzt wurde…

…deren ausschließlich privaten Wohnzwecken zu überlassen. Diese Überlassung stellt sich als Gewährung des Unterhalts an eine unterhaltsberechtigte Person dar und nicht als wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (vgl. VwGH 30.03.2006, 2002/15/0141 ). Die der Tochter überlassene Wohnung wird nicht für Zwecke…

…Gebäudeüberlassung" iSd § 2 Abs. 3 Liebhaberei-VO ("große Vermietung") liegt bei Überlassung von Gebäuden mit mindestens drei Wohneinheiten vor, sofern es sich nicht um Wohnungseigentum oder (Mit-)eigentum an Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten handelt (vgl. Punkt 12.1 Liebhabereirichtlinien). Beurteilungseinheit bei der Prüfung, ob Liebhaberei…

…Beschäftiger und den Dienstnehmern ein Dienstverhältnis begründet wird, besteht Kommunalsteuerpflicht in folgenden Fällen: Im Rahmen eines bestehenden Betriebes gewerblicher Art oder eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes wird Personal an einen anderen Rechtsträger überlassen (Kommunalsteuerpflicht der überlassenden Körperschaft öffentlichen Rechts). Zur Dienstzuteilung siehe Rz 17 ff.…