…68 EU-BStbG, s. auch B.1.1.3.); eine rechtskräftige Strafe oder Verbandsgeldbuße wegen eines Finanzvergehens iSd § 69 EU-BStbG verhängt wurde (s. § 69 Abs. 4 und 5 EU-BStbG und C.2.4.); oder Umstände eintreten, die sonstige Gründe darstellen, inkl. Gründe die…

Gemäß Art. 28 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens bringt die Republik Österreich den nachstehenden Vorbehalt in Bezug auf die Art der Fälle an, die nach Teil VI einem Schiedsverfahren unterworfen werden können. "Die Republik Österreich behält sich vor, Fälle, die die Anwendung ihrer in…

…Behörde entfaltet, die Zurückweisung bereits bestätigt haben, ist die Einsetzung des Beratenden Ausschusses nicht mehr zulässig (§ 18 Abs. 2 Z 4 EU-BStbG). Der Antrag auf Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss (§§ 17 ff EU-BStbG) steht dem Abgabepflichtigen nur dann offen, wenn zumindest…

…Einbringung einer Streitbeilegungsbeschwerde nach dem EU-BStbG hat in Österreich gem. § 8 Abs. 2 EU-BStbG grundsätzlich elektronisch über FinanzOnline zu erfolgen. Zur Beantragung ist im Reiter "Weitere Funktionen" die Funktion "Internationales Verständigungsverfahren" auszuwählen. Für die Befüllung des elektronischen Formulars steht in FinanzOnline eine ausführliche…

…ausgesprochen, dass auch ein de-facto-Geschäftsführer verpflichtet ist, auf eine Konkursantragstellung gemäß § 69 Abs. 2 und 3 KO hinzuwirken. Unterlässt er dies, so führt dies zu seiner (Mit-)Haftung gegenüber den Gläubigern (Anm.: Der gesetzliche Wortlaut würde hier - zum Unterschied von § 9 BAO - nur…

  Im Zusammenhang mit der Auslegung des Art. 169 Abs. 2 der delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex…

… 16 Abs. 1 letzter Satz BewG 1955 gesetzlich mit 5,5% vorgegeben. Die Wahrscheinlichkeit des Anfalls wird an Hand von Sterbewahrscheinlichkeiten bestimmt. Diese Sterbewahrscheinlichkeiten wurden durch die auf Grund des § 16 Abs. 2 BewG 1955 ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur verbindlichen Festsetzung von…

…BGBl. II Nr. 20/2009 (ErlWS-VO 2009), wurden gemäß § 16 Abs. 2 Bewertungsgesetz 1955 die Erlebenswahrscheinlichkeiten für Bewertungsstichtage ab 1. Jänner 2009 neu festgesetzt. Diese sind, soweit die jeweiligen Abgabenvorschriften keine abweichenden Regelungen treffen, ab 2009 bei allen bundesrechtlich geregelten Abgaben für Zwecke der…

…die Bewertung des gärtnerischen Vermögens, GZ 2008/1-IV/8/88 | | Betrag in Schilling | Betrag in Euro | Ertragswert für die Vergleichszahl 100 | 120 | 8,7207 | Vergleichszahl (VZ) 1 | 1,2 | 0,087207   3.1.1…

… 80 Abs. 6 MinBestG darstellt. Die Frist zur Einreichung des ersten Mindeststeuerberichts endet nicht vor dem 30. Juni 2026. Informationen aus einem von der inländischen obersten Muttergesellschaft (§ 2 Z 14 MinBestG) oder einer inländischen als berichtspflichtig benannten Einheit (§ 2 Z 45 MinBestG) zentral in Österreich…

…II Nr. 173/2025 wurden die Werte für den durchschnittlichen Personalaufwand für 2024 veröffentlicht. Gemäß § 101 Abs. 2 ZollR-DG treten daher mit 1. Jänner 2026 neue Personalkostensätze in Kraft. Für die Berechnung der Kommissionsgebühren (§ 99 ZollR-DG) lauten die Stundensätze für das Jahr 2026…

…gemäß § 323e Abs. 3 Z 4 BAO längstens 21 Monate. [5] Durch § 205c BAO idF des AbgÄG 2022, BGBl. I Nr. 108/2022, wurden Umsatzsteuerzinsen geschaffen. § 205c BAO ist am 20. Juli 2022 in Kraft getreten. Die Höhe der Umsatzsteuerzinsen beträgt 2 % über den Basiszinssatz…

…die Berechnung des körperschaftsteuerpflichtigen Liquidationsgewinnes heranzuziehende (unternehmensrechtliche) Bilanzgewinn der H GmbH um EUR 3.779.000 verringert. Dadurch sind aber auch die bei den beiden Gesellschaftern A und B gemäß § 31 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 (idF vor dem BudBG 2011, BGBl. I Nr…

…diesen Fällen ein tauschähnlicher Umsatz vor und - bejahendenfalls - wie ist die Bemessungsgrundlage zu ermitteln (Einkaufspreis oder Einkaufspreis zuzüglich Handelsspanne)? Sachprämie: Es liegt ein tauschähnlicher Umsatz gemäß § 3a Abs. 2 UStG 1994 vor. Der Fall, dass Sachprämien an Altkunden für die Vermittlung von Neukunden geleistet werden…

…sich die Frage, in welcher Form er hinsichtlich der verrechneten Zinsen iSd § 6 Abs. 2 UStG 1994 zur Steuerpflicht optieren bzw. wie er die tatsächliche Optionsausübung nachweisen kann. Kann die Aufnahme des auf die Kreditgewährung entfallenden Entgelts in die Zusammenfassende Meldung als Option gewertet werden? …

…leistet, damit diese von einer Tochtergesellschaft der genannten Muttergesellschaft erworben werden können. 1.2. Der in Artikel 4 Abs 1 Buchstabe c der RL 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 be-treffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital enthaltene Begriff…

Multinationale Unternehmensgruppen mit konsolidiertem Gesamtumsatz von mindestens 750 Mio. Euro müssen gemäß § 3 Abs. 1 VPDG einen länderbezogenen Bericht (Country-by-Country Reporting) erstellen und übermitteln. Dieser länderbezogene Bericht enthält Informationen zur weltweiten Verteilung der Erträge, der Steuern und der Geschäftstätigkeit einer multinationalen Unternehmensgruppe aufgeteilt…

…Normalsteuersatz zu besteuern. Die Orts- und Kurtaxe stellt einen durchlaufenden Posten dar (vgl. UStR 2000 Rz 657 ). § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d UStG 1994 (UStR 2000 Rz 1214) Abgrenzung Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand bei Wohnungseigentumsgemeinschaften Von einer WEG wird eine technisch funktionstüchtige Ölheizung auf…

…2003 rechtskräftig geworden ist? Zu Fragen a und b: Sofern die Parzelle Teil einer wirtschaftlichen Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ist und die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 BewG 1955 nicht bereits zum 1. Jänner des Jahres der Schenkung vorliegen, ist der anteilige land…

…Mittels BGBl. II Nr.69/2024 wurde verlautbart, dass gemäß § 21 Abs. 4 TTG 2007 Geldstrafen mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG nunmehr bis zu 500 Euro sofort eingehoben werden können. Diese Ermächtigung gilt im Hinblick auf § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1…