…Die Frist des § 303 Abs. 2 BAO, innerhalb welcher ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen des neu hervorgekommenen Mietverhältnisses mit Markus L. eingebracht werden konnte, endete daher am 18. Dezember 1998. Anders als § 69 Abs. 2 AVG, nach welchem der Fristenlauf für eine Wiederaufnahme…

…des Verfahrens voraussichtlich einen im Haupt­in­halt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Gemäß § 69 Abs 2 AVG idgF ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen zwei Wochen bei der Behörde einzu­brin­gen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist be­ginnt mit dem Zeit­punkt…

…einer Aufhebung oder Abänderung auf Antrag einer Partei nicht unterliegt und die im Verfahren die Einwendung der entschiedenen Sache begründet. Gemäߧ 69 Abs. 2 AVG ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat…

…deckt. Eine neue Sachentscheidung ist nicht nur bei identem Begehren auf Grund desselben Sachverhaltes, sondern, wie sich aus § 69 Abs 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens auf Grund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des Vorverfahrens bestanden haben, ausgeschlossen…

…1991 - AVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens nur dann stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und einer der in Ziffer 1 bis 4 aufgezählten Wiederaufnahmegründe vorliegt. Gemäß § 69 Abs 2 AVG…

…zurückzuweisen. Zudem ist auszuführen, dass gemäß § 69 Abs. 2 AVG nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides (hier: Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20.2.2013, GZ: UVS-********) der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden kann, sodass ein erstmaliger (noch nicht…

…es aus, die objektive Befristung des Wiederaufnahmeantrages von einem anderen Zeitpunkt zu berechnen als dem Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides (vgl. zur zeitlichen Begrenzung der Wiederaufnahme nach § 69 Abs. 2 AVG etwa VwGH 11.8.2015, Ra 2015/10/0069, mwN; VwGH…

…Auffassung des VwGH ein ihr zurechenbares Verschulden vor, welches eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausschließt (ua VwGH 1.7.2020, Ra 2017/06/0102 zu § 69 Abs 1 Z 2 AVG). Nach Rzeszut hingegen ist grobe Fahrlässigkeit einer Wiederaufnahme nicht abträglich (Rzeszut in Tannert/Kotschnigg, FinStrG, …

…des § 303 Abs. 1 lit. b BAO auseinandergesetzt. Demnach komme es zu dem mit § 303 Abs. 1 lit. b BAO in Bezug auf die im vorliegenden Fall strittige Frage vergleichbaren Neuerungstatbestand des § 69 Abs. 1 Z 2 AVG bei neu entstandenen Beweismitteln darauf an, ob…

…eine solche vom BFG zugelassen wurde. Senatsentscheidung Angesichts der dargestellten bisherigen Rechtsprechung des BFG erfordert ein Abgehen von dieser gemäß § 272 Abs. 2 Z 2 BAO eine Entscheidung durch den Senat. Rechtsvergleich Das österreichische Verfahrensrecht sieht zum einen verschuldensabhängige Wiederaufnahmeregelungen etwa in § 69 AVG, in …

…Bezug auf die §§ 68 und 69 AVG mit Beschluss vom 3. April 2019, Ra 2019/20/0104, eine bemerkenswerte Abgrenzung: "Gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden haben, aber erst später…

…des § 69 Abs 1 Z 2 AVG). Wird ein Gutachten nachträglich erstellt, stellt es somit einen Wiederaufnahmegrund dar, wenn der Sachverständige im Bescheiderstellungszeitpunkt existente Tatsachen nachträglich aufdeckt, erkennt oder feststellt (vgl dazu auch Stoll, BAO-Kommentar 2924 unter Verweis auf VwGH 2.6.1982, 81…

…Verwaltungsgerichtshofes zu dem mit § 303 BAO in Bezug auf die im vorliegenden Fall strittige Frage vergleichbaren Neuerungstatbestand des § 69 Abs. 1 Z 2 AVG kommt es nämlich bei neu entstandenen Beweismitteln darauf an, ob sie sich auf "alte" - d.h. nicht erst nach Abschluss des…

…erlangt hat, bei der Finanzstrafbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat. Nach der Bestimmung des § 69 Abs. 2 AVG, auf die sich der Bf. bezog (wobei die Spezialbestimmung des § 165 FinStrG hier zur Anwendung zu kommen hat), wäre der…

…ebenso zB VwGH 24.2.2021, Ra 2020/15/01059), erfordert die Wiederaufnahme auf Antrag, dass es sich um eine für den Antragsteller neu hervorgekommene Tatsache handelt. Nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG und nach § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG setzt ein Wiederaufnahmsantrag…

…des VwGH zur Wiederaufnahme vom 26.06.2012, 2009/11/0059: "Nach dem die Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfahrens betreffenden § 69 Abs. 1 Z 2 AVG rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden) oder…

…ersichtlich. § 1 der deutschen Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) lautet: Erster Abschnitt Ausweis für schwerbehinderte Menschen § 1 Gestaltung des Ausweises (1) Der Ausweis im Sinne des § 69 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung und weitere gesundheitliche Merkmale, die…

…2008 zur Zahl MA 4/5-***** rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichtzahlung der Marktgebühren gemäß § 69 Abs. 1, 2 und 4 AVG hinsichtlich der Verfahren 1) bis 8) abgewiesen, sowie hinsichtlich der Verfahren 9) bis 38) zurückgewiesen. Dieser Bescheid ist nach der Aktenlage in Rechtskraft erwachsen…

…wurde unter Verweis auf § 69 AVG ausgeführt, dass die Anträge des Beschwerdeführers weder die für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit maßgeblichen Angaben enthalten hätte, noch konkrete Gründe, die sich auf die Wiederaufnahmebegehren gemäß § 69 Abs 1 Z1 bis § AVG stützten würden. Es sei ihm mit Schreiben…

…nicht, wobei gemäß § 25 Abs. 2 VStG die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen sind wie die belastenden; der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet somit eine verwaltungsverfahrensrechtliche Maxime. Die Behörde ist gemäß § 60 AVG (iVm § 24 VStG) verfahrensrechtlich verpflichtet, in…