…dieser Art könnte aber auf der Grundlage von § 48 BAO eine Anrechnung der in den USA erhobenen Steuer auf die österreichische Steuer erwirkt werden. Die Rechtslage ändert sich allerdings ab 1999 mit dem Wirksamwerden des DBA-Ö/USA vom 31.5.1996. Angesichts des Umstandes…

…Ergebnis des österreichisch-deutschen Konsultationsverfahrens vom 3. März 2000 (AÖF Nr. 103/2000) liegt die Überlegung zu Grunde, dass einem formal als Arbeitskräfteüberlassungsvertrag bezeichneten Vertrag keine steuerliche Anerkennung zuteil wird, wenn der Arbeitskräfteüberlasser jemanden nur für die Dauer des Einsatzes bei einem deutschen Unternehmen als…

Wird von einer liechtensteinischen Gesellschaft durch Einsatz eines selbständigen österreichischen Handelsvertreters der österreichische Markt im Branchenbereich Damen- und Herrenbekleidung beworben (Anwerbung von Neukunden und Betreuung vorhandener Kunden), wobei der Handelsvertreter zudem nicht zum Geschäftsabschluss berechtigt ist, dann wird durch eine derartige Aktivität der liechtensteinischen Gesellschaft…

Bereits unter EAS 996 wurde zum Ausdruck gebracht, dass durch das EUGH-Urteil vom 17. Oktober 1996, Rs. C-283/94, Denkavit, einerseits der Einsatz des Rückerstattungsverfahrens als Maßnahme zur Verhinderung missbräuchlicher Inanspruchnahme von Steuervorteilen der EG-Mutter-Tochterrichtlinie bestätigt erscheint; dass aber andererseits dann…

…Bereits unter EAS 997 wurde zum Ausdruck gebracht, dass durch das EuGH-Urteil vom 17. Okt. 1996, Rs C-283/94, Denkavit, einerseits der Einsatz des Rückerstattungsverfahrens als Maßnahme zur Verhinderung missbräuchlicher Inanspruchnahme von Steuervorteilen der EG-Mutter-Tochterrichtlinie bestätigt erscheint; dass aber andererseits dann…

…der an einer auf den Vietnam-Einsatz zurückgehenden Folgekrankheit verstorben ist, - eine US-Sozialversicherungspension - eine Rente aus dem "Survivor Benefits Plan" des US-Verteidigungsministeriums und - eine "Death Pension" des US Department of Veterans Affairs dann handelt es sich hiebei im erstgenannten Fall um in Österreich…

…ist aber, dass die Zinsen nicht nur formal von der luxemburgischen Investmentgesellschaft in Empfang genommen werden, um anschließend an österreichische Investoren weitergeleitet zu werden (Hinweis auf rechtmissbräuchlichen Einsatz von ausländischen Körperschaften in VwGH vom 9.12.2004, 2002/14/0074, 10.8.2005, 2001/13…

…weitgehend aktive Mitwirkung und Einflussnahme des Gesellschafters am Gesellschaftszweck (Unternehmerinitiative), gemeinschaftlicher und persönlicher Einsatz mit den anderen Gesellschaftern (in entscheidenden Beschlüssen wird Einstimmigkeit gefordert); die Existenz der Gesellschaft hängt grundsätzlich vom Bestand der Mitglieder ab; im Verkehr gegenüber Dritten treten die Mitglieder einer Personengesellschaft selbst…

…Monate nicht überschreitenden Dauer in Deutschland eingesetzt, wobei die Baustelleneinsätze an den Baustellen insgesamt nicht länger als 183 Tage im Kalenderjahr dauern, dann steht das Besteuerungsrecht an den vom Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen gezahlten Bezügen auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 DBA-Ö/Deutschland Österreich zu…

…Tschechien führen, wenn die Anlagennutzung länger als 6 Monate andauert. Wird hingegen die Abfallverwertung innerhalb von 4 Monaten durchgeführt und die Anlage in der Folge wieder abgebaut und in Österreich sowie in der Slowakei zum Einsatz gebracht, dann könnte eine tschechische Betriebstätte nur entstehen, wenn…

…übernehmen ist. Der Umstand, dass unternehmenseigenes Know-how vom Auftragnehmer verwertet wird, um den erteilten Planungsauftrag ausführen zu können, kann nicht dazu führen, die in Erfüllung eines solchen Auftrages unter Einsatz von 470.000 Technikerstunden angefertigten Entwurfskonstruktionen, Stücklisten und Fertigungszeichnungen, also die auftragsgemäß erbrachte Dienstleistung…

…eine zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht führende inländische Betriebstätte begründet wird. Die Frage kann allerdings nicht im ministeriellen EAS-Verfahren entschieden werden, da weitere Erhebungen in dieser Angelegenheit vom zuständigen Finanzamt angestellt werden müssten. Vor allem ist festzustellen, ob die Mitwirkung der österreichischen Schwestergesellschaft in einer Art…

…Richtlinie zu begegnen. Sobald die Anspruchsberechtigung einer EU-Gesellschaft der Finanzverwaltung gegenüber nachgewiesen ist, kann daher die Steuerentlastung richtlinienkonform vorgenommen werden. Der Einsatz des Rückerstattungsverfahrens als Maßnahme zur Verhinderung missbräuchlicher Inanspruchnahme von Steuervorteilen einer EU-Richtlinie erscheint nunmehr durch das EUGH-Urteil vom 17. Okt…

…Lebensmittelpunkt vor allem wegen des seit 1964 bestehenden Dienstverhältnisses mit der Hamburger Reederei in Deutschland befindet, dann lebt während des Einsatzes auf dem Hochseeschiff kein österreichischer Besteuerungsanspruch an den Arbeitslöhnen der Hamburger Reederei auf. Sollte sich hingegen erweisen, daß der österreichische Wohnsitz den Lebensmittelpunkt darstellt…

…dass bei einer werktäglich durch 2 bzw. 3 Stunden hindurch auszuführenden Raumpflege für das Personal und die hierbei zum Einsatz kommenden Geräte Räumlichkeiten benötigt werden. Diese Vermutung steht nicht mit dem deutschen BFH-Urteil vom 4.6.2008, I R 30/07 (Reinigungsarbeiten an einem…

…dahingehend gedeutet werden, dass dieses Kontaktbüro im Wesentlichen nur der Beschaffung jener wissenschaftlichen Informationen dient, die vom Verlag in seinen Publikationen sodann gewinnbringend vermarktet werden und dass darüber hinaus lediglich Aktivitäten gesetzt werden, die für das Verlagsgeschäft einen bloß unterstützenden Charakter haben. Diesfalls wäre das…

…die sie fiktiv als ein eigenständiges Fremdunternehmen erzielt hätte, wenn es die in der Funktionsanalyse festgestellten (tatsächlichen) Funktionen wahrnimmt. Die Feststellung, welche Funktionen vom liechtensteinischen Architekturbüro tatsächlich wahrgenommen werden, setzt eingehende Sachverhaltsermittlungen und -würdigungen voraus, die nicht im Rahmen des nur auf die Klärung von…

…eines Arbeitgeberwechsels nicht gerechtfertigt sein wird, wenn laut Entsendungsvertrag typische Arbeitgeberaufgaben weiterhin vom entsendenden österreichischen Unternehmen wahrgenommen werden und nicht auf das ausländische Unternehmen übergehen: Die Gehaltsvereinbarung sowie die Teilnahmeberechtigung am Erfolgsbonus- und Aktienerwerbsplan des Konzerns wird mit der österreichischen GmbH getroffen; für allgemeine Nebenleistungen…

…sehen (vgl. OECD-MK Art. 5 Z 24). Auch ein vom Generalunternehmer mit dem Kunden abgeschlossener Rahmenvertrag kann daran nichts ändern. Gleichfalls fehlt der geografische Zusammenhang in diesem Fall, da der Subunternehmer seine Arbeiten an vertraglich vorgegebenen Teilabschnitten der bestehenden Gleisanlagen ausführt (vgl. OECD-MK…

…solche "Veräußerung" einer gewerblichen Erfahrung kann sich allerdings insoweit auf ein bestimmtes Gebiet beschränken, als der Träger der gewerblichen Erfahrung nur für dieses Gebiet jeder weiteren Nutzung entsagt. Wird daher vom österreichischen Unternehmen dem chinesischen "Lizenznehmer" ein unbefristetes, auf das Hoheitsgebiet der Volksrepublik China beschränktes…