…3 lit. f DBA-UdSSR darstellen. Der Umstand, dass diesen Aktivitäten aus der Sicht der Auftraggeber (=Lieferanten) für das Zustandekommen der Liefergeschäfte bloße untergeordnete Bedeutung zugemessen wird, ist im gegebenen Zusammenhang ohne Relevanz. Maßgebend ist vielmehr, dass die ggstl. Agenturtätigkeiten des russischen Unternehmens seinen wesentlichen…

…Bezug auf Mischverträge mit einheitlichem Gesamtentgelt Beachtung verdienen; darnach soll dann, wenn eine der vereinbarten Leistungen bei weitem den Hauptgegenstand des Vertrages darstellt und die anderen dort vorgesehenen Leistungen nur eine untergeordnete Bedeutung haben, die Gesamtvergütung steuerlich so behandelt werden, wie es der Hauptleistung entspricht. …

… diese Aufspaltung hätte nur dann zu unterbleiben, wenn die Urheberrechtsüberlassung "bei weitem den Hauptgegenstand des Vertrags" darstellt und die anderen dort vorgesehenen Dienstleistungen "nur eine untergeordnete Bedeutung" haben (Ziffer 11 des OECD-Kommentars - Stand 1. März 1994 - zu Artikel 12 des OECD-Musterabkommens). Ist in…

…Vertrag vorsieht, aufgliedern und jeden Teilbetrag entsprechend seiner Art steuerlich behandeln. Stellt jedoch eine der vereinbarten Leistungen bei weitem den Hauptgegenstand des Vertrags dar und haben die anderen dort vorgesehenen Leistungen nur eine untergeordnete Bedeutung, so kann die Gesamtvergütung steuerlich so behandelt werden, wie dies…

…und damit korrespondierend auf österreichischer Seite zur Steuerfreistellung führen. Dies würde aber nur gelten, wenn die Regieleistung im Verhältnis zur Überlassung der Urheberrechte nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist. Ziffer 11 des OECD-Kommentars zu Art. 12 OECD-MA spricht sich im gegebenen Zusammenhang gegen…

…aus der österreichischen Besteuerungsgrundlage auszuscheiden sind. In solchen Fällen, spielt daher die Frage des Nachweises des Ortskräfteaufwandes im Allgemeinen nur eine untergeordnete Rolle (sie ist dann gegebenenfalls nur für Zwecke des Progressionsvorbehaltes von Bedeutung). 17. Juli 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit…

…UdSSR hingewiesen, die im Erlass AÖF Nr. 193/1988 veröffentlicht wurden, und nach denen die vereinbarte Baustellenfrist bei unvorhergesehener Überschreitung Bedeutung beibehält. Zusammenrechnung verschiedener Baustellen: Die Baustellenfrist gilt im Allgemeinen für jede einzelne Bauausführung, es sei denn, dass diese Bauausführungen eine Einheit bilden. Bauausführungen sind…

…die voraussichtlich erst 2007 zu international akkordierten Ergebnissen führen wird. Allerdings ist diese Frage bei der Besteuerung von Immobilieninvestmentfonds nur von untergeordneter Bedeutung, da das Besteuerungsrecht an den Erträgnissen der vom Fonds erworbenen Auslandsimmobilien im Allgemeinen nach Artikel 6 der DBA dem Lagestaat der Grundstücke…

…mit den Niederlanden zu vermeiden. Allerdings wird diese Beurteilung, nämlich die Beurteilung der Frage, ob die der inländischen Betriebstätte zuzuordnenden Funktionen nur von untergeordneter Bedeutung sind, an den Gesamtfunktionen der niederländischen Gesellschaft zu messen sein. Fungiert diese niederländische Gesellschaft als bloße Holdinggesellschaft, handelt es sich…

…der nur Freitag nachmittags in der Schweiz unterrichtete, eine Grenzgängereigenschaft nicht in Erwägung gezogen. Die Frage ist allerdings nur von untergeordneter Bedeutung, da bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Verhältnis zu Liechtenstein infolge des anzuwendenden Anrechnungsverfahrens (Artikel 23 Abs. 2 DBA-Liechtenstein) die Einbeziehung der…

…Unternehmens in Österreich führen würden. Im Übrigen bedürfte dies auch einer Abstimmung mit der deutschen Finanzverwaltung. Die im letzten Satz des neuen Abs. 12 vorgesehene Einschränkung der Betriebsstättenbegründung bei der Durchführung von Arbeiten von bloß untergeordneter Bedeutung bzw. Hilfsfunktion (Art. 5 Abs. 4 OECD-MA)…

…entsprechend seiner Art steuerlich behandelt werden muss. Nur dann, wenn eine der vereinbarten Leistungen bei weitem den Hauptgegenstand des Vertrages darstellt und die anderen dort vorgesehenen Leistungen nur von untergeordneter Bedeutung sind, könnte die Gesamtvergütung steuerlich so behandelt werden, wie es der Hauptleistung entspricht (Z…

…dass eine Steuerbefreiung auf kantonaler und auf Gemeindeebene in der Schweiz zum Verlust der Steuerbefreiung nach § 99a EStG 1988 führt. Die Frage ist aber insoweit nur von untergeordneter Bedeutung, weil sich aus Artikel 12 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens ohnedies ein Anspruch auf vollständige Quellensteuerentlastung für…

…wenn die leitenden Aktivitäten nicht nur in Liechtenstein ausgeübt werden. Allerdings ist diese Frage im Verhältnis zu Liechtenstein deshalb von untergeordneter Bedeutung, weil der in Österreich ansässige Gesellschaftergeschäftsführer infolge des im Bereich des Artikels 15 des DBA-Liechtenstein geltenden Anrechnungsverfahrens sowohl mit wie auch ohne…

…leistenden Arbeitsgestellungsvergütung. Ist der Sachverhalt in der dargestellten Weise zu beurteilen, dann erscheint eine Rechtsbeurteilung, derzufolge die Sachbezüge bei untergeordneter Bedeutung im Tätigkeitsstaat zu besteuern sind durch die Abkommensrechtslage nicht gedeckt. 03. August 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: &nbsp…

…Gesamtentgelts entsprechend dem Vertragsinhalt oder auf Grund eines anderen angemessenen Schlüssels nach den verschiedenen Leistungen, die der Vertrag vorsieht, führen könnte. Sind hingegen die vorgesehenen Leistungen lediglich von untergeordneter Bedeutung, könnte die Gesamtvergütung steuerlich so behandelt werden, wie es der Hauptleistung entspricht (vgl. sinngemäß Abs…

…könnte der hierfür eingerichtete Raum in der Wohnung des Außendienstmitarbeiters gemäß Artikel 5 Abs. 1 DBA-Deutschland als betriebstättenbegründender Standort des deutschen Unternehmens zu werten sein (soferne die darin ausgeübten Tätigkeiten nicht bloß von untergeordneter Bedeutung sind und folglich unter Artikel 5 Abs. 4 lit…

…Bindung an den spanischen Wohnsitz; doch auch wenn der VwGH die Bedeutung der persönlichen Beziehungen über jene der wirtschaftlichen stellt (VwGH 22.3.1991, 90/13/0073), erscheint im vorliegenden Fall, vor allem bei zeitlich untergeordneten Aufenhalten in Ibiza eher unwahrscheinlich, dass von einem Lebensmittelpunkt…

…Es wird daher Ihrer Auffassung beigepflichtet, dass auf Grund dieser Betrachtungsweise die Prinzipien des OECD-Kommentars zu Artikel 7 des OECD-Musterabkommens eine bis in die Gewerbeertragsbesteuerung hineinwirkende Bedeutung erlangen. Es ist weiters zutreffend, dass gemäß Z 19 und 20 des OECD-Kommentars zu Artikel…