…2 Abs. 3 DBA-Liechtenstein nicht als eine unter das Abkommen fallende Steuer aufgelistet. Die liechtensteinische Steuer nach dem Aufwand fällt daher nicht in den sachlichen Anwendungsbereich gemäß Art. 2 DBA-Liechtenstein. Selbst wenn der sachliche Anwendungsbereich des DBA-Liechtenstein eröffnet wäre, würde eine natürliche…

…erfasst sein, so kann Österreich von vornherein nicht durch das Abkommen daran gehindert sein, die GrESt zu erheben. Selbst wenn aber die GrESt vom sachlichen Anwendungsbereich des Abkommens erfasst wäre, so wäre Österreich abkommensrechtlich nicht daran gehindert, diese Steuer zu erheben, da nach Art. 8…

…137) lassen daran allerdings Zweifel aufkommen, da der Besteuerungstatbestand der Gewinnerzielung nach OECD-Auffassung von jenem der Gewinnüberweisung zu trennen ist. Doch selbst wenn man die Auffassung vertreten sollte, dass Artikel 7 des neuen österreichisch-russischen DBA der Erhebung einer branch profits tax nicht entgegensteht…

…Mit der Frage, wie in solchen Fällen die auf innerstaatliches Recht gegründete Steuerberechtigung des DBA-Partnerstaates dokumentiert werden kann, befasst sich EAS 3201. Aber selbst wenn auf britischer Seite zu Recht die Arbeitgebereigenschaft der Tochtergesellschaft angenommen wird, wohingegen nach österreichischem Recht (insb. gemäß LStR 2002…

…48 BAO-Bescheiden; dies aus der Erwägung, dass bei Bestand eines Doppelbesteuerungsabkommens die Steuerbefreiung selbst dann wirksam wird, wenn der andere Staat - z.B. wegen Investitionsanreizen in Form von "tax holidays" - überhaupt keine Steuer von den Betriebstättengewinnen erhebt. Wenn daher bei abgabepflichtigen Unternehmen, die im…

…wenn die inländischen Betriebstätten von der seinerzeitigen Gewerbesteuer hätten freigestellt werden müssen. Mit anderen Worten, DBA-Befreiungen von der Kommunalbesteuerung können idR nur in jenen Fällen aus den Abkommen abgeleitet werden, in denen ausländische Unternehmen inländische Betriebstätten unterhalten, die keine Betriebstätteneigenschaft im Sinn des DBA…

…einer Bauausführung (auch Straßenbau) gezahlte Vergütungen selbst dann einer 10-prozentigen Quellenbesteuerung in der Türkei unterworfen werden, wenn sie nicht freiberuflicher Natur sind. Sofern im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrages für Planungs- und Überwachungsarbeiten in der Türkei keine türkische Betriebstätte unterhalten wird (ob dies…

…vorbelastende US-Steuern nach Maßgabe der Bestimmungen des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung in Österreich anrechenbar sind). In einem solchen Fall würden allerdings die in das US-Gesellschaftsvermögen einfließenden Erträge aus Aktienveräußerungsgewinnen ("Substanzgewinne") selbst dann in Österreich nicht zu besteuern sein, wenn diese…

…wenn es das österreichische Besteuerungsrecht an dem in der Hand der Kinder erzielten Veräußerungsgewinn bestreitet. Doch bewirkt die österreichische Steuerfestsetzung nach Beendigung des Besteuerungsaufschubes keine abkommenswidrige Besteuerung der Kinder. Im Fall der Schenkung der Anteile an die Kinder führt die Schenkung selbst noch nicht zu…

…werden keine Bedenken dagegen erhoben, die in Deutschland maßgebenden Werte als inländische Progressionseinkünfte anzusetzen, wenn die steuerliche Auswirkung dieser Vereinfachung in Österreich unerheblich und die Ableitung der österreichischen Einkünfteermittlung durch eine Mehr- und Wenigerrechnung zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand führen würde; dies selbst dann, wenn…

…1000 Euro erhält, wobei dieser Betrag mit 200 Euro an die vier Orchestermitglieder weitergegeben und mit den verbleibenden 200 Euro für die Deckung der übrigen Kosten des Österreich-Engagements verwendet wird und wenn sonach von der GmbH kein Gewinn in Österreich erzielt wird, dann kann…

…nicht überschritten wird. Dies gilt auch dann, wenn im Wintersemester 95/96 eine Forschungstätigkeit auf Dienstnehmerbasis aufgenommen wird, die im Feber 1996 endet. Wird jedoch die erwähnte Forschungstätigkeit im Sommer 1996 wieder aufgenommen und länger als 1/2 Jahr in Österreich fortgeführt, dann wird hiedurch…

…wird, ist darauf zurückzuführen, dass in diesen Abkommen keine einengende Definition des Pensionsbegriffes enthalten ist. Im übrigen ist zu bedenken, dass bei Abkommen nach dem OECD-Konzept selbst dann, wenn die Pensionsabfindung nicht unter die Zuteilungsregel für Pensionen (Art. 18 OECD-MA) subsumiert wird, der…

…kann nicht ein Arbeitgeber sich selbst seine eigenen Arbeitskräfte vermieten. Jene irischen Wertpapierhändler, die sich entweder länger als 183 Tage in Österreich aufhalten, oder die als vorübergehend beschäftigtes Personal der inländischen Betriebstätte anzusehen sind (dies wird der Fall sein, wenn sie Aufgaben der Betriebstätte wahrnehmen…

…steuerpflichtig, wobei die vom US-Anteil in den USA bereits erhobene Steuer in Österreich nach Maßgabe des Artikels 23 DBA-USA anzurechnen wäre. Das DBA-Ö/Großbritannien dürfte der steuerlichen Erfassung in Österreich selbst dann nicht entgegenstehen, wenn Großbritannien den Mitarbeiter als ansässig einstufen sollte…

…der Doppelbesteuerung vorgesehen ist. Sollte Finnland keine Baubetriebstätte, sondern eine örtliche Betriebstätte in den zur Verfügung gestellten Arbeitsräumen annehmen, dann wäre die finnische Steuer unter den gegebenen Umständen jedenfalls selbst dann in Österreich anrechenbar, wenn die Prüfungstätigkeit nicht 12 Monate überschreitet. Bundesministerium für Finanzen, 20…

…Ö/I bei einem 6 Monate nicht überschreitenden Engagement eine ausländische "Betriebstätte" des Piloten gegeben sein wird; denn selbst wenn ihm am Flughafen ein Raum zur Verfügung gestellt wird, fehlt es an der für die Betriebstätteneigenschaft maßgebenden Dauerhaftigkeit. Ob die Vergütungen des französischen Unternehmens tatsächlich…

…Tragen, wenn die entsprechenden Optionen innerhalb des Kalenderjahres der Übertragung ausgeübt werden. Erhalten die Dienstnehmer nach Ausübung der Option US-Dividenden, so stellen diese Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, die - selbst bei Hinterlegung bei einer inländischen Bank und bei inländischer Dividendenauszahlung - keinem inländischen Kapitalertragsteuerabzug unterliegen, sondern…

…201 in Teil I des OECD-Betriebstättengewinnaufteilungsreports). Wenn daher in der Schweiz 10/11 der Zinseneinnahmen als Refinanzierungszinsen für zur Verfügung gestelltes Fremdkapital gewertet werden, dann wird zur Vermeidung einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung österreichischer Steuern auf österreichischer Seite korrespondierend vorzugehen sein und der in der Schweiz…

…Steuern zu befürchten wäre, die in Steueroasenfällen üblichen Untersuchungen angestellt werden müssten. Dies könnte z.B. erforderlich sein, wenn in einem finanzamtlichen Ermittlungsverfahren Anhaltspunkte dafür hervorkommen, dass der als Konsulent bezeichnete Österreicher in Wahrheit die gegenständlichen für den Anlagenbau benötigten und nunmehr lizenzierten Erfahrungen selbst…