…nämlich der Einbringung der Einkommensteuererklärung 2002, und die Rechtspflicht selbst dann besteht, wenn der Steuerpflichtige der Meinung ist, es falle keine Steuer an. Selbst in jenen Fällen, in denen keine Steuer anfällt, wird daher der Aufforderung zur Abgabe der Erklärungen weiterhin Folge zu leisten sein…

…Jahren) Weiters wird ersucht, die Vorauszahlung an Einkommensteuer 2007 auf Null zu stellen, weil seit 2006 sowieso keine Leibrente mehr bezahlt wird und damit keine Steuer anfällt! ( Egal wie über die Berufung entschieden wird) Besonders hinweisen möchte ich darauf, dass ich in Spanien jährlich seit…

…Lohnsteuer 8.270,03 €, weil im Jahr 2007 bis zu einem Einkommen von 10.000.- € keine Steuer anfällt und Einkünfte bisher ohne inländischen Steuerabzug 32.627,04 € = zusammen 40.897,07 € im Inland zu versteuerndes Einkommen). Zu diesem im Inland…

…zu machen, kann der Sichtweise des Finanzamtes nicht gefolgt werden. Denn wenn gar keine Steuer anfällt, kann auch keine Steuer verkürzt worden sein und kann es daher auch nicht zu finanzstrafrechtlichen Folgen kommen, die durch eine Selbstanzeige „in letzter Minute" vermieden werden sollen. Es würde…

… 57 Abs. 4 GSpG angestellt, dennoch eingeschränkt, da das Glücksspielmonopol gemäß § 3 GSpG keine Steuer und im Rahmen der allgemeinen Verwaltung mit deren Zuständigkeitsvorschriften angesiedelt ist. Das Glücksspielmonopol gemäß § 3 GSpG ist nicht präjudiziell für die Glücksspielabgaben gemäß § 57 bis § 59 GSpG, denn diese sind…

…vom 25. Oktober 1996 nach rechtskräftiger Bestätigung aufgehoben. ( ..... ) Bei Mitunternehmerschaften bewirkt der auf dem Schulderlass folgende Steueranfall keine neue Belastung der Mitunternehmerschaft selbst, sondern nur ihrer einzelnen Mitglieder: Einkommen- bzw. Körperschaftssteuersubjekt bei Mitunternehmerschaften ist nicht diese selbst, sondern die an der Mitunternehmerschaft beteiligten Gesellschafter. Die…

…soll, wenn - wie im Falle einer subjekt to tax - Klausel - der Vorgang in Deutschland besteuert wird, auch wenn aufgrund von Freibeträgen in concreto keine Steuer anfällt sondern nur dem Grunde nach Steuerpflicht gegeben ist. Weiters sei der Bescheid hinsichtlich der angefügten Bedingung unklar formuliert. Dies…

…soll, wenn - wie im Falle einer subjekt to tax - Klausel - der Vorgang in Deutschland besteuert wird, auch wenn aufgrund von Freibeträgen in concreto keine Steuer anfällt sondern nur dem Grunde nach Steuerpflicht gegeben ist. Weiters sei der Bescheid hinsichtlich der angefügten Bedingung unklar formuliert. Dies…

…wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO hat die Festsetzung zu erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung binnen…

…dass die vereinfachte Berechnungsmethode der KESt-Richtlinien selbstverständlich nur dann anzuwenden sei, wenn keine wesentlichen Abweichungen zum Ergebnis nach einer finanzmathematischen Berechnung bestehen würden und somit eine solche Schätzung dem tatsächlichen Ergebnis nahe komme. Der vom Erlassgeber dieser Vereinfachungsbestimmung zugedachte Anwendungsbereich umfasse im Übrigen nicht…

…zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Gemäß § 29 Abs. 3 lit. c FinStrG tritt Strafffreiheit nicht ein, wenn bei…

…für die Anwendung von Art. 17 OECD-MA. Ein reines Trainingslager wird jedoch nach Ansicht des BMF - selbst wenn das Training nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte - wohl nicht als "Sportveranstaltung" mit Charakter einer Unterhaltungsdarbietung angesehen werden können. Daraus folgt, dass abkommensrechtlich in diesen…

…100 Euro jährlich Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten......" Selbst wenn daher wie im vorliegenden Berufungsfall außer Streit steht, dass die Aufwendungen für Familienheimfahrten beruflich veranlasst sind und deshalb dem…

… 184 BAO). Selbst wenn eine vereinfachte lineare Berechnung in vielen Fällen den Anforderungen an eine Schätzung entsprechen mag, kann den Ausführungen in den KESt-Richtlinien 1993 kein Anspruch auf deren Anwendung dann unterstellt werden, wenn daraus, wie dies für den Berufungsfall aus den oben dargestellten…

… 184 BAO). Selbst wenn eine vereinfachte lineare Berechnung in vielen Fällen den Anforderungen an eine Schätzung entsprechen mag, kann den Ausführungen in den KESt-Richtlinien 1993 kein Anspruch auf deren Anwendung dann unterstellt werden, wenn daraus, wie dies für den Berufungsfall aus den oben dargestellten…

…jedenfalls nicht von der ***2***., sondern vielmehr von der Bf. selbst oder wiederum ihrem Auftraggeber gestellt wurde. Wenn der steuerliche Vertreter in der mündlichen Verhandlung eine Werkvertragsleistung und keine Arbeitskräftegestellung darin erkennen will, dass die Spachtelarbeiten mit einer Pauschale abgerechnet wurden, so ist dem entgegenzuhalten…

…oder finnischen) Finanzverwaltung könnte eine derartige Vereinbarung keine Wirksamkeit entfalten. Auch aus dieser Vorgangsweise ist klar erkennbar, dass es der Bf. in Kauf genommen hat, dass seine Einkünfte allenfalls zur Gänze - also sowohl in Österreich als auch in Finnland - unversteuert bleiben. Selbst wenn der Bf…

…1954, 209/52 z.B. Tombola). Die Konzessionsabgabe ist zwar eine Steuer mit Bezug zum Glücksspielmonopol, doch selbst wenn sich aus dem Glücksspielgesetz hervorliest, dass die Konzessionabgabe für die Überlassung des Rechts zur Durchführung der Glücksspiele zu entrichten ist, liegt darin nicht die Bedeutung, dass…

…Mangels Bestimmtheit, wann und ob es jemals zu einer Fälligkeit des angeführten Geldbetrages und somit zu dessen Auszahlung kommen werde, könne dies auch keine Steuer auslösen. Dieser allfällig zu leistende Betrag in Höhe von € 50.000 sei auch keinesfalls als eine der Gegenleistung hinzurechenbare…

…1954, 209/52 z.B. Tombola). Die Konzessionsabgabe ist zwar eine Steuer mit Bezug zum Glücksspielmonopol, doch selbst wenn sich aus dem Glücksspielgesetz hervorliest, dass die Konzessionabgabe für die Überlassung des Rechts zur Durchführung der Glücksspiele zu entrichten ist, liegt darin nicht die Bedeutung, dass…