UFSI RV/0346-I/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. März 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: Gesamtbetrag der Einkünfte: 13.130,29 €; Einkommen: 11.275,29 €; Einkommensteuer nach Anrechnung der Lohnsteuer (Gutschrift): - 1.241,19 €. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat den Familienwohnsitz in T. in Bosnien und Herzegowina. Im Kalenderjahr 2003 bezog er nichtselbständige Einkünfte aus der Tätigkeit als Maurer und Verputzer bei der Firma X.. sowie Arbeitslosengeld für den Zeitraum A und B. Mit Abgabenbescheid vom 1.6.2004 führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung 2003 durch und berücksichtigte hierbei erklärungsgemäß folgende Abzugsposten: | | | | berücksichtigt | Sonderausgaben: | Versicherungen | 224,24 | | | | Wohnraumschaffung | 554,18 | 1/4 von 778,42 | 194,61 | | Kirchenbeitrag | 108,00 | Höchstbetrag | 75,00 | Werbungskosten - Familienheimfahrten | 1.080,00 | ag. Belastung - Unterhaltsleistungen für im Ausland aufhältige Kinder | 5.200,00 Diesen Bescheid behob die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 4.3.2005 gemäß § 299 BAO und erließ einen neuen Sachbescheid gleichen Datums, in welchem die Unterhaltsleistungen nur mehr mit dem Betrag von 1.050 € angesetzt wurden, weil von den vier Kindern nur eines unter 15 Jahre alt war und ein weiteres, schulbesuchendes Kind im September 2003 das Alter von 18 Jahren erreichte. Am 31.3.2005 brachte der Berufungswerber dagegen Berufung ein und begehrte die Berücksichtigung weiterer Aufwendungen für Versicherungen sowie den Ansatz des Kilometergeldes für die einmal im Monat durchgeführten Familienheimfahrten mit 8.202,40 € (960 km x 2 x 12 x 0,356 €). Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.5.2005 gab die Behörde der Berufung teilweise statt und brachte die Sonderausgaben entsprechend den eingereichten Belegen mit den jeweiligen Höchstbeträgen zum Abzug. Aus dem Titel der Aufwendungen für Familienheimfahrten wurden keine Werbungskosten - auch nicht mehr in jenem Umfang, wie sie im Erstbescheid angesetzt wurden - anerkannt, weil die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht vorlägen. Diese seien insbesondere dann gegeben, wenn der Ehegatte des Abgabepflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit von nicht geringer wirtschaftlicher Bedeutung ausübt. Im daraufhin mit 17.6.2005 eingereichten Vorlageantrag wendete der Berufungswerber ein, dass die doppelte Haushaltsführung beruflich veranlasst sei, weil der Ehepartner am Familienwohnsitz berufstätig und die Übersiedlung der gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar sei. Die Gattin sei in Bosnien und Herzegowina beschäftigt und habe in 2003 Euro 2.700,-- verdient. Zum Beweis legte der Berufungswerber eine amtliche Bescheinigung darüber vor, dass die Gattin vom 1.1.2003 bis 31.12.2003 Einkünfte aus Arbeitslohn in Höhe von 2.700 € bezogen hat. Weiters legte er eine Bestätigung mit beglaubigter Übersetzung des Arbeitgebers der Gattin vor, wonach diese bei dessen Firma in der Zeit vom 1.1.2003 bis 31.12.2003 beschäftigt gewesen sei und ihr Verdienst in diesem Zeitraum 2.700,-- € betragen habe. Das Finanzamt erließ daraufhin am 29.6.2005 einen Bedenkenvorhalt folgenden Inhalts an den Berufungswerber: "Nach den Bestimmungen des derzeit gültigen Steuerrechts sind die Aufwendungen für Familienheimfahrten begrenzt ( § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e EStG 1988). Sie werden ersucht schriftlich bekanntzugeben, ob Sie die Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung (Kosten der doppelten Haushaltsführung in Höhe von 2.100 €) oder die Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat (Kosten der doppelten Haushaltsführung in Höhe von 8.202,40 €) wünschen." Da der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 14.7.2005 erklärte, die Berücksichtigung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung in der Höhe von 8.202,40 € zu beantragen, legte die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bericht vom 19.7.2005 die Berufung zu Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor. Mit 13.8.2005 konkretisierte das Finanzamt den im Bericht bezeichneten Streitpunkt dahingehend, dass lediglich strittig sei, ob die tatsächlichen Kosten mit dem vollen Betrag oder nur im begrenzten Umfang gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e EStG 1988 abzugsfähig seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: "e) Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen." § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 bestimmt, dass Werbungskosten auch sind: "6. Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: a) ...... b) ...... c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von | 2 km bis 20 km | 210 Euro jährlich | 20 km bis 40 km | 840 Euro jährlich | 40 km bis 60 km | 1 470 Euro jährlich | über 60 km | 2 100 Euro jährlich Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten......" Selbst wenn daher wie im vorliegenden Berufungsfall außer Streit steht, dass die Aufwendungen für Familienheimfahrten beruflich veranlasst sind und deshalb dem Grunde nach Werbungskosten darstellen, können diese nach der eindeutigen Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e EStG 1988 nur bis zur Höhe des höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrages, nämlich 2.100 €, in Abzug gebracht werden. Die darüber hinausgehenden Kosten zählen auf Grund der allgemeinen Rechtslage zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen, sodass dem Berufungsbegehren in diesem Umfang nicht Rechnung getragen werden konnte. Unter Berücksichtigung des bisherigen Ergebnisses des Berufungsverfahrens ergibt sich die festzusetzende Einkommensteuer wie nachstehend dargelegt. Gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 war dabei nicht die Umrechnungsvariante (vgl. diesbezüglich die Begründung zur Berufungsvorentscheidung) anzuwenden, sondern waren, da hiedurch eine geringere Steuer anfällt, die bezogenen Transferleistungen den Arbeitslöhnen hinzuzurechnen: | Arbeitslosengeld | 587,62 | | | Arbeitslosengeld | 1.286,74 | | | X. . | 574,14 | | | X. . | 12.781,79 | | | | 15.230,29 | | | Familienheimfahrten | -2.100,00 | | | Einkünfte | 13.130,29 | | | Sonderausgaben - Viertel der Aufwendungen | -730,00 | | | Kirchenbeitrag | -75,00 | | | Außergewöhnliche Belastung | -1.050,00 | | | Einkommen | 11.275,29 | | | | | | | Tarif 0 % | 3.640,00 | 0,00 | 0,00 | Tarif 21 % | 3.630,00 | 21,00 | 762,30 | Tarif 31 % | 4.005,29 | 31,00 | 1.241,64 | Einkommensteuer vor Abzug der Absetzbeträge | 11.275,29 | | 2.003,94 | von | bis | Einschleifbetrag | tats. Einkommensteile | Allgemeiner Steuerabsetzbetrag | 0,00 | 8.866,00 | 887,00 | 8.866,00 | 887,00 | 8.866,00 | 9.811,00 | -116,00 | 945,00 | -116,00 | 9.811,00 | 10.901,00 | 94,00 | 1.090,00 | 94,00 | 10.901,00 | 14.535,00 | -36,00 | 374,29 | -3,71 | 11.275,29 | 861,29 | Einkommensteuer vor Abzug der Absetzbeträge | 2.003,94 | Allgemeiner Steuerabsetzbetrag | -861,29 | Verkehrsabsetzbetrag | -291,00 | Arbeitnehmerabsetzbetrag | -54,00 | Einkommensteuer nach Abzug der Absetzbeträge | 797,65 | Steuer gem. § 41 (4) i.V.m § 67 EStG | 101,84 | Einkommensteuer | 899,49 | Anrechenbare Lohnsteuer | -2.140,68 | Festgesetzte Einkommensteuer | -1.241,19 Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 17. September 2005