…Verlagshauses, in einer Art und Weise angesprochen werden, dass hierdurch im Ergebnis die Qualität der US-Publikationen beworben wird, sodass das US-Unternehmen durch den Einsatz des Kontaktbüros einen verbesserten Zugang zum europäischen Markt erzielt. Geschäftseinrichtungen, die nicht ausschließlich den begünstigten Aktivitäten nachgehen (Art. 5…

…tatsächlichen Geschäftsleitung nicht in Österreich befindet. Ob dies der Fall ist, muss nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung unter Berücksichtigung des OECD-Kommentars zu Art. 4 des OECD- bzw. UN-Musterabkommens, zu dessen dynamischer Auslegung sich beide Vertragsparteien in Abschnitt IV…

…ob eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes in das Ausland stattfindet, kann nicht ausschließlich und isoliert nur nach den Gegebenheiten eines einzigen Veranlagungsjahres beurteilt werden, sondern bedarf einer dauerhafteren Veränderung der maßgebenden Verhältnisse. Vor allem muss auch in dieser Hinsicht von den Steuerverwaltungen beider Staaten eine übereinstimmende…

…der in § 15 Abs. 1 Z. 12 ErbStG vorgesehenen Steuerfreistellung für Vermögensanfälle aller Art an inländische Gebietskörperschaften steht aber auch dieser Aspekt einer positiven Ausübung des in § 48 BAO eingeräumten freien Ermessens in Fällen der vorliegenden Art nicht entgegen. 23. Mai 1996 Für den Bundesminister…

…wenn es den Bestand einer Baubetriebsstätte für den Generalunternehmer annehmen sollte. Denn wenn vor Ort an der Baustelle keine Funktionen des Generalunternehmers, sondern ausschließlich nur solche des IT-Subunternehmers ausgeübt werden, kann nur der IT-Subunternehmer, nicht aber der IT-Generalunternehmer in Österreich besteuert werden…

…Erklärungspflicht der beschränkt Steuerpflichtigen ausschließlich auf eine Veranlagungspflicht nach § 102 EStG 1988 abstellt und diese kraft inländischer Verwertung selbst dann gegeben ist, wenn keine inländische Betriebstätte iSd § 29 BAO vorliegen sollte. Das DBA teilt lediglich Besteuerungsrechte auf, greift aber nicht in Verfahrensvorschriften des inländischen Rechts…

…nicht aber Zahlungen für den Erwerb des vollen Eigentums an einem immateriellen Wirtschaftsgut. Als Beispiel für eine Veräußerung wird in diesem Zusammenhang auch die ausschließliche Zurverfügungstellung aller Rechte an immateriellen Wirtschaftsgütern innerhalb eines bestimmten geographischen Gebiets genannt. Sollte daher der im Vertrag vorgesehene Vorbehalt der…

…des DBA-Deutschland auf österreichischer Seite nicht Artikel 15 (Einkünfte aus unselbständiger Arbeit), sondern Artikel 7 (Unternehmensgewinne) anzuwenden ist. Artikel 7 teilt das ausschließliche Besteuerungsrecht an den aus der gewerblichen Tätigkeit erzielten Einkünften Österreich zu, wenn dem Piloten in Deutschland keine Betriebstätte im Sinn von…

…den genannten Staaten keine Betriebstätten im Sinn der mit diesen Ländern abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen bestehen. Steht dem Flugzeugmechaniker in den genannten Staaten keine feste örtliche Einrichtung zur ausschließlichen Verfügung (z.B. ein eigener Arbeitsraum) und werden daher die Wartungs- und Reparaturarbeiten im Hangar oder im freien…

…DBA-Irland führen kann, da die einheitliche Gesamtbetriebstätte nicht ausschließlich diesen Hilfsfunktionen, sondern dem Erbringen der Hauptleistung (Betreuung von Schulskiwochen) dient. Das Sachverhaltsbild wäre nur dann ein anderes, wenn der irische Reiseveranstalter selbst keinerlei betriebliche Tätigkeit in den angemieteten Zimmern erbringt, sondern wenn seine Aktivität…

…eine Verletzung des Fremdverhaltensgrundsatzes vor, wenn die Vergütungen der T2-GmbH ohne Anwendung der in den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen vorgesehenen Methoden ausschließlich in der Schweiz festgesetzt werden und zudem oft rückwirkend ohne jede nachvollziehbare Begründung wieder geändert werden. Andererseits wird festzustellen sein, welche Funktionen und welche…

…OECD-MA folgenden Verträge abkommensrechtlich nicht betriebstättenbegründend. Eine Prüfung, ob die österreichische Gesellschaft möglicherweise zur Vertreterbetriebstätte der deutschen Gesellschaft werden könnte, kann unterbleiben, solange die österreichische Gesellschaft nicht ausschließlich (oder fast ausschließlich) Produkte der deutschen Gesellschaft in Österreich vertreibt (siehe in diesem Zusammenhang auch EAS…

…ausschließlich in Schweden stattfindenden TV-Produktion engagiert, dann wird durch die Bestimmungen des österreichisch-schwedischen Doppelbesteuerungsabkommens das Besteuerungsrecht Österreichs an den gezahlten Gagen nicht berührt, wohl aber durch das österreichisch-amerikanische Abkommen. Verfügt der US-Darsteller daher über einen Nachweis seiner steuerlichen "Ansässigkeit" in den…

…bezogen werden und die in den Zuteilungsregeln enthaltenen Quellensteuerbegrenzungen finden Anwendung. Da gemäß Art. 10 Abs. 2 lit. b DBA-USA das amerikanische Quellenbesteuerungsrecht für Beteiligungen, die durch natürliche Personen gehalten werden, auf 15% des Bruttobetrags der Dividenden beschränkt ist, rechnet Österreich die in den…

…a. berechtigt ist, die betreffenden Filme auch in Sublizenz in das Drittausland zu vergeben, dann werden insoweit die mit den Lizenzverträgen eingeräumten Berechtigungen in den inländischen Betriebstätten des österreichischen Filmverleihers verwertet. Eine Verwertung von Filmlizenzrechten findet daher nicht ausschließlich nur dort statt, wo die Filme…

…Geschäftsleitung des im internationalen Verkehr tätigen Unternehmens in Österreich gelegen ist, würde sowohl die Anwendung des Geschäftsleitungs- als auch des Ansässigkeitsprinzips bei der Besteuerung der Gewinne des Luftfahrtunternehmens zu keinen unterschiedlichen Ergebnissen führen, sodass auf diesbezügliche Abweichungen in den einzelnen DBA nicht eingegangen werden muss…

…sind in Österreich nur für Belange des Progressionsvorbehaltes anzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn die österreichischen Investoren nicht unmittelbar an der deutschen GesmbH & Co KG beteiligt sind, sondern wenn sie diese Beteiligung im Wege ihrer österreichischen GesmbH & Co KG halten. 12. Jänner 1995 Für den…

…Bundeseinkommensteuer vermindern. Denn in diesem Fall werden nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen "nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegende Einkünfte" im Sinn des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG. erzielt, die einem Verlustvortrag in Österreich entgegenstehen; sie schließen den Verlustvortrag in Österreich jedenfalls dann aus, wenn…

…Staates, zu denen allerdings aus österreichischer Sicht Lehrtätigkeiten an Universitäten, die integrierter Bestandteil einer britischen Gebietskörperschaft sind, nicht zählen. Britische Sozialversicherungspensionen fallen unter Artikel 18 und sind daher ausschließlich in Österreich steuerpflichtig. 27. Mai 1991 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…mitzubedenken: Die in den inländischen Betriebstätten erzielten Einkünfte einer Mitunternehmerschaft sind gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festzustellen und jedem Teilhaber entsprechend als dessen Einkünfte zuzurechnen. Nach Auffassung des BM für Finanzen sind "Teilhaber" im Sinn des § 188 Abs. 3 BAO nicht nur physische und…