…auch mit der Geschäftsführung der österreichischen Tochtergesellschaft betraut, dann muss für die Beurteilung der hiermit verbundenen steuerlichen Fragen zunächst der maßgebende Sachverhalt einwandfrei geklärt werden. Als Hilfestellung für die Sondierung der maßgebenden Sachverhaltsgegebenheiten wird auf den in SWI 1995, S 335, erschienenen Aufsatz von Dr…

…wenn kein formeller Dienstvertrag abgeschlossen sein sollte. Jede Entscheidung über die Auswirkungen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise in einem konkreten Besteuerungsfall setzt aber eine eingehende Auseinandersetzung mit dem maßgebenden Sachverhalt voraus, die nicht vom Bundesministerium für Finanzen vorgenommen werden kann. Fallen die Vorstandsbezüge unter Artikel 15 des…

…ist gemäß § 184 Abs. 2 BAO der für Besteuerungszwecke maßgebende Sachverhalt zu schätzen. Falls dann in einem solchen Fall Verletzung eines Doppelbesteuerungsabkommens (Art. 9 DBA-Schweiz) eingewendet und ein Verständigungsverfahren beantragt wird, wird durch den Lauf eines derartigen internationalen Verfahrens der Abschluss des auf der…

…der vereinnahmten Lizenzgebühren verbleiben; doch kann darüber nicht im Rahmen des ministeriellen Auskunftsverfahrens abgesprochen werden, da eine solche Beurteilung eine nähere Auseinandersetzung mit dem maßgebenden Sachverhalt voraussetzt und dies den Abgabenbehörden der ersten Instanz vorzubehalten ist. 01. Dezember 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für…

…Gesellschaft in Hongkong abwickelt, läßt sich nicht im ministeriellen EAS-Verfahren beantworten, da hiefür eine grundlegende Auseinandersetzung mit den maßgebenden Sachverhaltsgegebenheiten erforderlich ist. Denn liegt der Sachverhalt so, daß ein in Österreich lebender Textilkaufmann von hier aus seine internationalen Textilgeschäfte leitet, dann wird durch die…

…ein "günstigeres" EU-Land führen könnten, stellt keinen Rechtfertigungsgrund dafür dar, von der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung, den steuerlich maßgebenden Sachverhalt im Rahmen des Zumutbaren von Amts wegen zu erforschen, abzusehen.   24. April 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

…umfassenden Ermittlung des insgesamt maßgebenden Sachverhaltsbildes, um zu beurteilen, ob sich damit möglicherweise der Lebensmittelpunkt doch wieder nach Österreich verlagert hat oder ob unter den gegebenen Umständen eine Situation vorliegt, in der es nicht möglich ist, den Lebensmittelpunkt zu bestimmen. Sachverhaltsbeurteilungen dieser Art können nicht…

…beurteilen, ob möglicherweise die Geschäftsleitung der Hongkong-Gesellschaft in Österreich gelegen ist und damit ihre Einkünfte der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht in Österreich unterliegen. Vorfragen dieser Art erfordern eine umfassende Durchleuchtung des maßgebenden Sachverhaltes und sind daher nicht für EAS-Auskünfte geeignet. Bundesministerium für Finanzen, 24. April…

…zur Anwendung gelangen; denn die zitierte Abkommensbestimmung gilt nur für die dort genannten natürlichen Personen. Sollte in der hier maßgebenden Sachverhaltsbeurteilung (nämlich bei der Beurteilung, wem die deutschen Kopfsponsorgelder steuerlich als Einkünfte zuzurechnen sind) Unstimmigkeiten auftreten, müsste hierüber ein internationales Verständigungsverfahren geführt werden; dieses wäre…

…Die Frage ist aber nicht geeignet im Rahmen des ministeriellen EAS-Verfahrens beurteilt zu werden, da hiefür eine eingehendere Durchleuchtung der maßgebenden Sachverhaltsgegebenheiten erforderlich wäre, die von den Abgabenbehörden der ersten Instanz vorgenommen werden müsste. Sollte der Kundenstock im Wege einer steuerlich anzuerkennenden Teilbetriebseinbringung in…

…werden. Denn Gestaltungen dieser Art, die offensichtlich auf Doppelnichtbesteuerung ausgerichtet sind, bedürfen einer sorgfältigen Durchleuchtung des maßgebenden Sachverhaltes auf der Grundlage der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und damit Erhebungen, die nicht auf der Ebene des Ministeriums angestellt werden können. 05. Juli 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota…

…Beträge gesehen wird, bei den Zinsenzahlungen hingegen schon, wäre aus der Sicht des BM für Finanzen dann nicht als eine in sich widersprüchliche Sachverhaltsbeurteilung zu werten, wenn diese unterschiedliche Behandlung von Unterschieden im maßgebenden Sachverhalt getragen wird. Dies wäre zB der Fall, wenn nach Lage…

…wird um Verständnis gebeten, dass in solchen den Sachverhalt betreffenden Belangen im Rahmen des EAS-Verfahrens keine tiefergehende rechtliche Unterstützung geboten werden kann; bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes wird in Fällen dieser Art vor allem auch dann sehr sorgfältig vorzugehen sein, wenn angestrebt werden…

…hergestellt werden muss, welche der drei maßgebenden Gestaltungsformen gewählt worden ist (Vertragsverhältnis zur Entsendungsgesellschaft durch den Mitarbeiter oder Arbeitskräftegestellung bzw. Assistenzleistung durch die entsendende Gesellschaft). Aus Sachverhaltsfragmenten wie der Mitarbeiter berichtet Vorgesetzten in Deutschland er bezieht sein Gehalt von der österreichischen Konzerngesellschaft, wobei der Lohnaufwand…

Die Frage, ob sich im Fall einer Doppelansässigkeit der Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit die Ansässigkeit im Sinn des maßgebenden Doppelbesteuerungsabkommens in Österreich oder im DBA-Partnerstaat befunden hat, ist eine Sachverhaltsfrage, die nicht mit Bindungswirkung für die Abgabenhörden der ersten Instanz in einem ministeriellen…

…ob bei einer 183 Tage nicht überschreitenden Arbeitskräftegestellung durch ein liechtensteinisches Unternehmen an österreichische Bauunternehmen den inländischen Gestellungsnehmern die steuerliche Stellung eines lohnsteuerabzugspflichtigen Arbeitgebers der gestellten Arbeitskräfte zukommt oder nicht, ist eine Sachverhaltsfrage, die nicht im Rahmen des EAS-Verfahrens einer Klärung zugeführt werden kann…

Erteilt ein deutsches Finanzamt einer in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen mit Zweitwohnsitz in Österreich folgende Auskunft in Bezug auf deren österreichische Bankeinlagezinsen: "Das Besteuerungsrecht für die Zinserträge in Österreich obliegt nach dem Sachverhalt eindeutig dem Wohnsitzstaat Deutschland (DBA Art. 11 Abs. 1). Eine Erhebung der KaptSt…

…bulgarische DBA bringt im gegebenen Zusammenhang durch die maßgebenden Art. 7 iVm Art. 23 keine Änderung mit sich. Die Bestimmung des Artikels 23 Abs. 4 DBA-Bulgarien (neu) bezieht sich nur auf (negative) internationale Qualifikations- oder Zurechnungskonflikte aus dem Grunde unterschiedlicher Sachverhaltsbeurteilung oder unterschiedlicher Rechtsauslegung…

…unbeschränkten Steuerpflicht zur Folge hat. Die Frage, ob sich tatsächlich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in das Ausland verlagert hat, ist eine Sachverhaltsfrage, deren Beurteilung vom Gesamtbild der maßgebenden Sachgegebenheiten abhängt. Würden etwa die Umstände darauf hindeuten, dass von vornherein nur eine interimistische Wohnsitznahme in Großbritannien…

…in Österreich steuerfrei zu stellen, weil erst ab diesem Veranlagungszeitraum die für die Steuerbefreiung maßgebende Beteiligungsgrenze von 25% auf 10% herabgesetzt worden ist. Die körperschaftsteuerliche Erfassung der schweizerischen Beteiligungserträge bei der Veranlagung 2001 ist damit gesetzeskonform erfolgt. Dem Einwand des Steuerpflichtigen, dass diese Besteuerung gegen…