…verliert; und zwar auch dann, wenn bislang keine Ausschüttungen von der ausländischen Kapitalgesellschaft vorgenommen worden sind. Der Umstand, dass die KEG ab 2002 eine Handelstätigkeit aufgenommen hat, vermag keine Rückwirkung auf den Prüfungszeitraum 1999 bis 2001 zu entfalten. 20. April 2004 Für den Bundesminister: Dr…

…EAS 1138 vertretenen Rechtsauffassungen sind für die von dieser EAS erfassten trilateralen Sachverhaltsgestaltungen unverändert aufrecht. EAS 2891 ist zu rein bilateralen Fallgestaltungen ergangen und zeitigt daher keine Rückwirkung auf EAS 1138. Im Übrigen werden die im letzten Absatz von EAS 2891 erwähnten Gespräche mit der…

…ausdrückt, dass auch ein Zusammentreffen von nicht betriebstättenbegründenden Tätigkeiten (hier: Informationsbeschaffung und Informationserteilung) keine Betriebstättenqualifikation der solche Tätigkeiten erbringenden Einrichtung zur Folge hat, bloß klarstellende Natur zu. Das Nichtvorliegen einer DBA-Betriebstätte hat indessen keine Rückwirkung auf die Beurteilung des Informationsbüros nach innerstaatlichem Recht. Darnach…

…Einkommensbesteuerung in Österreich unterliegen. Der Umstand, dass auf Grund einer zwischen der EU und Albanien abgeschlossenen Vereinbarung in Albanien Steuerfreiheit zu gewähren ist, hat keine Rückwirkung auf die Steuerpflicht in Österreich. Die Frage, welche Aufwendungen im gegebenen Zusammenhang als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, müsste mit dem…

…Der Umstand, dass im Oktober 2001 der russische Wohnsitz aufgegeben und ein Zuzug nach Österreich erfolgt ist, kann für sich alleine betrachtet in einem derartigen Fall keine Rückwirkung auf die Ansässigkeitsbeurteilung davor entfalten. Auch dann nicht, wenn vor dem Zuzug nach Österreich die Anteile an…

…im Verkauf von Fertiggerichten und Getränken in Zügen schwerpunktmäßig "Lieferungen" von Nahrungsmitteln und keine "Dienstleistungen" im Sinn der Abkommensbestimmung zu sehen, wobei diese Auslegung des Dienstleistungsbegriffes im DBA aber keine Rückwirkungen für umsatzsteuerliche Belange hat. Sollte auf tschechischer Seite eine gegenteilige Auffassung vertreten werden und…

…sondern das von ihm unter Vertrag genommene Sur-Place Personal betroffen. Aus diesem Verständigungsverfahren ergeben sich daher keine Rückwirkungen auf die steuerliche Position des Handelsdelegierten selbst. Die Auffassung, dass auch die in der Zeit vor Zuerkennung des Diplomatenstatus zugeflossenen Bezüge in Österreich zu besteuern sind…

…Beurteilung hat allerdings keine Rückwirkungen auf die Anwendung des inländischen Rechtes; es kann hiedurch daher keine Umqualifizierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen in solche aus Vermietung und Verpachtung erfolgen und es kann der Zinsenertrag in den Händen der beschränkt steuerpflichtigen deutschen Investoren auch keiner Kapitalertragsteuerpflicht unterworfen…

…dieser deutschen höchstgerichtlichen Rechtsprechung für die Zuordnung der Besteuerungsrechte im österreichisch-deutschen Verhältnis weiterhin angewendet wird. Diese Auffassung entfaltet aber keine Rückwirkung auf die Abkommensbeziehungen Österreichs zu anderen Staaten, da sie in den Arbeiten der Arbeitsgruppe für Doppelbesteuerungsfragen des OECD-Fiskalkomitees allgemein auf Ablehnung stößt…

…Frist auch Tage mit bloß teilweisem Aufenthalt in einem DBA-Partnerstaat in die Fristenberechnung einzubeziehen sind. Diese Interpretation gilt aber ausschließlich für die Fristenberechnung in den internationalen Doppelbesteuerungsabkommen und zeitigt keine Rückwirkung auf die Interpretation der für die Annahme des gewöhnlichen Aufenthalts in § 26 Abs…

…USA Steuerfreiheit eingetreten ist, hat auf die Steuerpflicht in Österreich keine Rückwirkung, da für die Ermittlung der in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden ist. Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, daß die im Lohnsteuerbereich angestellten Überlegungen korrespondierende Rückwirkung im Bereich der Körperschaftsbesteuerung zeitigen müssen. Dh…

…skizzierte Rechtslage verändern (insb. Einführung eines Quellenbesteuerungsrechtes von voraussichtlich 20% für technische Leistungen unter gleichzeitiger Steuerfreistellung in Österreich). Das neue Abkommen wird allerdings keine Rückwirkung entfalten und daher vor seinem Wirksamwerden zugeflossene Einkünfte nicht berühren. 5. Mai 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die…

…dann würde nach dem Vorhergesagten eine auf Grund der "check the box-regulations" in den USA getroffene Körperschaftsbesteuerungs-Option der Partnership keine Rückwirkungen auf die Einstufung in Österreich zeitigen. Ist die US-Gesellschaft als Personengesellschaft zu werten und ist daran zu 98% eine japanische Körperschaft…

…Umstand, dass nach niederländischem und belgischem Recht die Stiftung möglicherweise als steuerlich transparent angesehen wird, hat nach der derzeitigen Konzeption der österreichischen Steuerrechtsanwendung keine Rückwirkungen auf die Beurteilung in Österreich. Denn in Übereinstimmung mit der deutschen Rechtsprechung (Urteile des RFH vom 12.2.1930, RFHE…

…mehr als Rückerstattungsgrundlage anerkannt, so kann der Schweiz hiebei keine Rechtsverletzung vorgeworfen werden. Der Umstand, daß Österreich in reziproken Fällen auf der Grundlage von § 240 BAO eine fünfjährige Rückerstattungsfrist akzeptiert, hat keine automatische Rückwirkung auf die mit der Schweiz vereinbarten Rückerstattungsfristen. Die Verlängerung in Österreich…

…einer anerkannten OECD-Auslegungsregel distanziert. Im Fall der Verständigung über die steuerliche Behandlung der Wiederholungshonorare, derzufolge diese als Lizenzgebühren einzustufen sind (AÖFV Nr.134/99) liegen keine derartigen besonderen Gegebenheiten vor, sodass diese Beurteilung auch in der Vergangenheit anwendbar ist. 25. April 2000 Für den…

…Zwecke ist letztlich kein anderer Maßstab anzulegen. Auch wenn der Verschmelzungsvorgang zwischen zwei ausländischen Gesellschaften stattgefunden hat, ist hierauf nach Maßgabe des § 1 Abs 1 Z 4 UmgrStG das UmgrStG anwendbar. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass auf ausländischer Seite die umgründungssteuerliche Rückwirkungsfiktion anders ausgestaltet…

…angeschafft, jedoch in dem Notariatsakt dieses Tages festgelegt, dass dieser Erwerb rückwirkend per 1. Jänner 2000 erfolgt sein soll, dann wird dieser Rückwirkung nach der im Abgabenrecht allgemein geltenden Unbeachtlichkeit rückwirkender Gestaltungen keine steuerliche Relevanz zukommen. Mithin werden nur jene aliquoten Verluste Berücksichtigung finden können…

Innerhalb der OECD-Staatengemeinschaft geht die herrschende Auffassung nunmehr dahin, dass Änderungen im innerstaatlichen Recht auch Rückwirkungen auf die Abkommensanwendung entfalten können. Nach Auffassung des BM für Finanzen ist in diesem Sinn eine geänderte innerstaatliche Rechtslage für die Abkommensanwendung insoweit maßgebend, als hiedurch der Inhalt…

…1973, AÖF Nr. 237 mit Vordruck R-A2 eine Rückerstattung der den Steuersatz von 15% übersteigenden österreichischen Kapitalertragsteuer zu verlangen. Falls das paraphierte Revisionsprotokoll zum DBA-Deutschland in der vorgesehenen Form unterzeichnet und ratifiziert wird (es sieht eine Rückwirkung auf den 1. Jänner 1992 vor)…