…2007 nur fünf Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen (Nr. 2 bis 6 im Folgenden): [1.) Kein Bescheid zur Festsetzung der Anspruchszinsen für 2007 wegen Unterschreitens der 50-Euro-Grenze.] 2.) Mit Bescheid vom 30. November 2011 wurden Anspruchszinsen für 2007 iHv 27.036,82…

…da sowohl der Behindertenpass als auch der Parkausweis für Behinderte 2017 ausgestellt wurden, eine rückwirkende Berücksichtigung für 2016 also nicht möglich sei. In einem rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf seit über 2 Jahren auf Hilfe im täglichen Leben angewiesen sei…

…2016, keine Frist vorsah, innerhalb derer der Antrag auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages zu stellen ist. Auch § 103 EStG 1988 sieht keinerlei Antragsfrist vor. Es ist zwar richtig, dass die ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, offenbar in einem gewissen Umfang Rückwirkung entfaltet (vgl. die…

…einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Zuzugs einen Freibetrag in Höhe von 30% der zum Tarif besteuerten Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit festsetzen. Wird der Freibetrag gewährt, können daneben keine weiteren Betriebsausgaben, Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen, die im Zusammenhang mit dem Zuzug stehen…

…2016, keine Frist vorsah, innerhalb derer der Antrag auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages zu stellen ist. Auch § 103 EStG 1988 sieht keinerlei Antragsfrist vor. Es ist zwar richtig, dass die ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, offenbar in einem gewissen Umfang Rückwirkung entfaltet (vgl. die…

…Sacheinlagevertrages, welche zu Lasten der aufnehmenden Körperschaft verrechnet werden würden, stellten verdeckte Ausschüttungen dar. Für Tätigkeitsvergütungen des Einbringenden hinsichtlich des eingebrachten Vermögens sehe das Gesetz jedoch keine Durchbrechung des Rückwirkungsverbotes bzw. des Grundsatzes der steuerlichen Unbeachtlichkeit rückwirkender Vereinbarungen vor. Eine Begründung dafür sei nicht ersichtlich…

…getragenen Pensionsbeiträge nicht einzubeziehen, und die für die Zeit vor der am 19. September 1997 mit Rückwirkung erfolgten Gründung der Gesellschaft eingebuchten Geschäftsführerbezüge aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2002 hat das Finanzamt die Berufung mit eingehender Begründung abgewiesen. Sie gilt jedoch…

… 12 Rz 42, Stand 1.3.2013, rdb.at ). Demnach ist kein "rückwirkender" Vorsteuerabzug bei späterer Rechnungsberichtigung (VwGH 11.11.2008, 2006/13/0013) möglich - wie im berufungsgegenständlichen Fall. Ein Vorsteuerabzug ist erst möglich, wenn alle geforderten Voraussetzungen vorliegen: es muss die Leistung ausgeführt worden…

…vorliegende Sachverständigengutachten sei erst per 12.5.2016 ausgestellt worden. Eine rückwirkende Feststellung sei grundsätzlich nicht möglich. Da im Jahr 2015 kein Pflegegeld bezogen worden sei und aus dem Gutachten des Sozialministeriumservice keine Pflegebedürftigkeit ersichtlich sei, hätten die Pflegeheimkosten in Höhe von € 2.337…

…das Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet werde. Zugleich teilte der Magistrat der Stadt Wien der Bf. mit, dass die Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung ("Parkpickerl") keine rückwirkende Gültigkeit entfaltet. Mit Strafverfügung vom 1. Dezember 2020 lastete der Magistrat der Stadt Wien der Bf. sodann an, sie habe das in…

…Weise auswirken, dass an Stelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr der veränderte Sachverhalt der Besteuerung zugrunde zu legen ist (Beiser, ÖStZ 2005, 952). Die Berichtigung eines im Einkommensteuerbescheid unterlaufenen Ausfertigungsfehlers ist als solche kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO; § 205 Abs. 6 BAO…

…ist, dass sie nunmehr den Leistungszeitpunkt bzw -zeitraum und die Leistungsbeschreibung (Vermittlungstätigkeit Sommer 1995 bis März 1996, Verkaufsabschluss 19 März 1996) enthält, der Vorsteuerabzug jedoch erst in dem Veranlagungszeitraum vorgenommen werden kann, in dem die berichtigte Rechnung vorliegt (keine Rückwirkung; s. VwGH 17.9. 1996…

…als Übersiedlungsgut, ausgeschlossen. Selbst wenn im Verhalten eines Zollschuldners keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit gelegen ist, und dessen Nachweis, dass die übrigen Voraussetzungen für die Befreiung von Einfuhrabgaben vorliegen, als gelungen anzusehen wäre, ist in diesen Fällen, mangels Rückwirkung der erst mit 01. Januar…

…wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden [zB VfSlg 14.301/1995, 15.980/2000 und 16.814/2003].") Das Versicherungssteuergesetz ordnet keine Rückwirkung an, sondern besteht die Steuerpflicht erst für Zeiträume ab dem Inkrafttreten der Novellierung mit 1.4.2025. Überdies…

…zur Bf für 2008 - Wiederaufnahme- und Sachbescheid vom 13.08.2012 - erledigt gewesen sei. Mit der Nichtanerkennung des UmgrStG ergebe sich, dass die nicht verhältniswahrenden Abspaltungen keiner Rückwirkungsfunktion zugänglich seien. In diesem Zusammenhang wurde auf die Körperschaftsteuerrichtlinienen (Rz 1468) sowie Wundsam/Zöchling/Huber/Kuhn, UmgrStG5…

…Wert 28.1. bis 28.8.2013) mit einem Buchungstext "Papa-Geld" Dauerauftrag an (mit Namen der Tochter). Die Beschwerde wurde mit BVE als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass Rechtsgeschäfte für den Bereich des Steuerrechts keine Rückwirkung entfalten könnten. Ein Nachweis, dass das…

…2 Satz 1 leg. cit. Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Aus § 19 Abs. 2 EStG 1988 lässt sich keine Rückwirkung nachträglicher Kaufpreisrückzahlungen ableiten (vgl. hierzu auch Jakom/Peyerl EStG, 2025, § 19 Rz 2). Dies umso weniger als der Gesetzgeber…

…von Seiten des beschwerdeführenden Vereins mittlerweile neue Statuten erlassen, der gegenständlichen rechtlichen Beurteilung sind dennoch nur die Statuten vom 6.4.2016 zugrunde zu legen, zumal Statutenänderungen grundsätzlich steuerlich keine Rückwirkung zukommt (vgl etwa VwGH 1.9.2015, Ra 2015/15/0039; 19.9.2013…

…Casinos habe der Mieter von der Konzessionsbehörde erhalten. Weiters müsse eine adäquate Begrenzung des Haftungsumfanges gegeben sein, zudem dürfe es auch keine Rückwirkung einer Haftung auf vor Inkrafttreten des § 59 GSpG geschlossene Verträge geben. Unabhängig davon sei zumindest für einen Teil der geltend gemachten Forderung…

…Gemeinschaften (ZK) aufgehoben. Den Vorschriften betreffend Erstattung und Erlass der Einfuhrabgaben nach Art. 116 ff UZK kommt keine Rückwirkung zu. Bezüglich der Erstattung von Einfuhrabgaben handelt es sich um Vorschriften des materiellen Rechts (BFH vom 26. Januar 2001 VII B 19/00, BFH/NV 2001…