Übernimmt ein als Konsulent im Bereich Prozessleittechnik selbständig tätiger Diplomingenieur im Herbst 1999 den Auftrag zur Mitwirkung an der Inbetriebnahme einer Anlage bei einer norwegischen Firma und wird diese Mitwirkung Ende Dezember 2000, also nach mehr als 12 Monaten, beendet, dann wird Norwegen nicht entgegengetreten…

…muss im Zweifel von jenem Staat entschieden werden, auf dessen Gebiet sich die öffentlich-rechtliche Körperschaft befindet. Der Begriff der "gewerblichen Tätigkeit" kann indessen - auf Abkommensebene - nicht einseitig von einem Vertragstaat festgelegt werden; vor allem dann nicht, wenn im innerstaatlichen Recht beider Staaten ein im…

…aber im Fall eines Gewinnausschüttungsvorbehaltes bei der die Dividende beziehenden Kapitalgesellschaft nicht mehr der Fall. Eine vom Wortlaut abweichende Auslegung in Bezug auf Fälle eines Gewinnausschüttungsvorbehaltes kann aber bei Normen des EU-Rechtes nicht einseitig von Österreich aus vorgenommen werden. Neue Überlegungen könnten angestellt werden…

…ob auf die Leasingerträge Artikel 6 (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen) oder 7 (Unternehmensgewinne) anzuwenden ist, gegenstandslos. Wäre das Abkommen anwendbar, dann wäre diese Frage vermutlich nicht einseitig lösbar, da die Zuordnung auf österreichischer und polnischer Seite korrespondierend zu erfolgen hätte. Es spricht aber vieles dafür…

…stellt der hiebei anfallende Zinsenfluss in Österreich steuerwirksamen Aufwand und in Deutschland korrespondierend steuerwirksamen Ertrag dar. Verzichtet die deutsche Muttergesellschaft (fremdunüblich) auf diesen Zinsenertrag, dann wird hiedurch auf deutscher Seite die Besteuerungsgrundlage einseitig geschmälert, wenn Deutschland nach innerstaatlichem Recht nicht in der Lage sein sollte…

…Slowenien authentisch auch in englischer Sprache abgeschlossen wurde und dass dieser Sprache bei Textabweichungen Vorrang zukommen soll, nicht aus, die bisherige Verwaltungspraxis einseitig zu ändern. Sollte Slowenien darauf bestehen, die Bezüge des geschäftsleitenden Vorstandsmitgliedes nach Artikel 16 insgesamt der slowenischen Besteuerung zu unterziehen und wird…

…handhabbare grenzüberschreitende Kontrollmöglichkeit herbeizuführen, sind bisher nicht verwirklicht worden. Auch aus dem Gesichtswinkel des derzeitigen Harmonisierungsstandes in der EU ist daher keine Veranlassung erkennbar, die geltende Rechtslage in Österreich einseitig zu verändern. 1. August 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Abkommensinterpretation vor. Solange aber die Reziprozität nicht gesichert ist, kann das BM für Finanzen nicht einseitig der wortgetreuen Interpretation den Vorrang vor der teleologischen Auslegung einräumen. Anmerkung: Mitte September 1995 ist von den Niederlanden ein Verständigungsverfahren eingeleitet worden, in dem mittlerweile Einvernehmen erzielt wurde, dass…

…führt der Gerichtshof unter anderem aus, dass die Richtlinie nicht dazu verpflichtet, "die Vergünstigungen sofort zu gewähren, wenn die Muttergesellschaft sich einseitig verpflichtet, die Mindestbeteiligungszeit einzuhalten". Andererseits wird aus dem genannten Urteil der Schluss zu ziehen sein, dass dann, wenn der Missbrauchsverdacht gegenüber der Finanzverwaltung…

…missbraucht wird, dann muss damit gerechnet werden, dass die Sachgerechtheit der derzeit bestehenden Auslegung noch vor internationaler Abklärung der Angelegenheit einseitig neu beurteilt und dann im Verordnungsweg geregelt werden wird. Die vorstehenden Überlegungen gelten sinngemäß für die Frage, was zu geschehen hat, wenn die Beteiligungen…

…missbraucht wird, dann muss damit gerechnet werden, dass die Sachgerechtheit der derzeit bestehenden Auslegung noch vor internationaler Abklärung der Angelegenheit einseitig neu beurteilt und dann im Verordnungsweg geregelt werden wird. Die vorstehenden Überlegungen gelten sinngemäß für die Frage, was zu geschehen hat, wenn die Beteiligungen…

…steuerlich anzuerkennen ist (dh. solange der Arbeitskräfteüberlasser nicht bloß "auf dem Papier" als Arbeitgeber aufscheint und kein Fall einer Steuerumgehung vorliegt) gestattet das Doppelbesteuerungsabkommen keinem Vertragstaat, dem Begriff "Arbeitgeber" einseitig eine abweichende Auslegung mit dem Ziele zuzumessen, sich zusätzlichen Steuerertrag zu sichern. Ein österreichisches Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen…

…Vorschrift des § 50d Abs. 3 dEStG eintritt, durch eine einseitige Maßnahme Österreichs im Wege der Anrechnung der deutschen Steuer saniert wird. Vielmehr wäre eine Nichtanwendung der unionsrechtswidrigen Vorschrift bzw. eine Erstattung der Steuer zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf deutscher Seite zu suchen. EAS 3338 und…

…zur gemeinschaftlichen Berufsausübung nur so gesehen werden kann, dass hiedurch der Wirkungsgrad der eigenen Berufstätigkeit gesteigert wird, da sonach die sozietäre Verbindung der anwaltlichen Tätigkeiten nicht in einem einseitigen, sondern in einem wechselseitigen Nutzen gelegen sein muss, wird im Fall von internationalen Anwaltsozietäten davon auszugehen…

… 6 Z. 6 EStG gelegen sein, wenn diese Zinsen im Verrechnungspreisweg in der Schweiz gewinnerhöhend angesetzt werden. Wird unter den gegebenen Umständen seitens der österreichischen Betriebsprüfung ein einseitiger Ansatz gewinnmindernder Fiktivzinsen verweigert, so kann dem nicht entgegengetreten werden; es steht aber der schweizerischen Muttergesellschaft frei…