Unterabschnitt 5 Territoriale Anforderungen im Rahmen der Ursprungsregeln für die Zwecke einseitig von der Union festgelegter Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete Artikel 68 Territorialitätsprinzip (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex) Die in Unterabschnitt 4 und diesem Unterabschnitt aufgeführten Voraussetzungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft…

…Ursprungserzeugnisse" im Rahmen der Ursprungsregeln für die Zwecke einseitig von der Union festgelegter Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete Artikel 59 Allgemeine Voraussetzungen (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex) (1) Für die Anwendung der Vorschriften über Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Union einseitig für bestimmte Länder…

…die die Union einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete getroffen hat Artikel 113 Allgemeine Anforderungen (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) Erzeugnisse mit Ursprung in einem der begünstigten Länder oder Gebiete erhalten die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 59 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 auf Vorlage…

…die die Union einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete getroffen hat Artikel 124 Verwaltungszusammenarbeit (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Die begünstigten Länder oder Gebiete teilen der Kommission die Namen und Anschriften der für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zuständigen Regierungsbehörden in ihrem…

…Rahmen der Ursprungsregeln für Zollpräferenzmaßnahmen, die die Union einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete getroffen hat Artikel 126 Ceuta und Melilla (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Dieser UnterabschnittDie Unterabschnitte 10 und 11 gelten gilt sinngemäß für die Feststellung, ob Erzeugnisse als präferenzbegünstigt nach…

…nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile durch eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden sein sollen oder nicht, wobei allerdings die Möglichkeit den Vertrag aus einzelnen bestimmt bezeichneten Gründen schon vorzeitig einseitig aufzulösen, der Beurteilung des Vertrages als eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen nicht entgegensteht…

…das zwischen der EU und der Türkei, das generell Sonderregeln für die Zusammenarbeit vorsieht, setzt aber voraus, dass die von einem Vertragspartner gesetzten Rechtsakte durch den anderen Vertragspartner nicht einseitig als ungültig erklärt werden. So sieht auch Art. 25 Abs. 1 des "Abkommens zur Gründung…

Übernimmt ein als Konsulent im Bereich Prozessleittechnik selbständig tätiger Diplomingenieur im Herbst 1999 den Auftrag zur Mitwirkung an der Inbetriebnahme einer Anlage bei einer norwegischen Firma und wird diese Mitwirkung Ende Dezember 2000, also nach mehr als 12 Monaten, beendet, dann wird Norwegen nicht entgegengetreten…

…in der BVE - bei der Abgabenfestsetzung davon aus, dass die schriftlichen Angebote der Bw. auf die Kündigung für einen bestimmten Zeitraum zu verzichten, einseitige rechtsgeschäftliche Erklärungen der Bw. darstellen, in denen der Wille zum Ausdruck gelangt, auf die Möglichkeit der Kündigung auf eine bestimmte Dauer…

…jederzeit in der Hand hat, eine formal und inhaltliche zutreffende Rechnung nach seinem Belieben, dh ohne Vorliegen von umsatzsteuerlich relevanten Gründen, einseitig zu widerrufen (zu "stornieren"), und damit den zum Vorsteuerabzug berechtigten Abnehmer auf den schwerfälligen und kostspieligen Zivilrechtsweg zu verweisen, dürfte daher den Prinzipien…

…beim Rechnungsempfänger, bei der damaligen Steuerberatung, durch Aufarbeitung aller vorgelegter Unterlagen) seitens der Betriebsprüfung des Finanzamtes gegenständliches Rechtsgeschäft eindeutig als steuerpflichtige Lieferung habe qualifiziert werden müssen. Als Frist zur Gegenäußerung werde der 13. April 2006 festgelegt. F) Mit Telefax vom 3. Mai 2006 wurde seitens…

…gebührenrechtlich dann (auch) als Vertrag auf bestimmte Zeit anzusehen, wenn (und insoweit) das Vertragsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Zeit von keinem der Vertragsteile einseitig beendet werden kann. In den berufungsgegenständlichen Mietverträgen hat jedoch lediglich die Mieterin für 16 Jahre auf die Ausübung des Kündigungsrechtes verzichtet…

…gebührenrechtlich dann (auch) als Vertrag auf bestimmte Zeit anzusehen, wenn (und insoweit) das Vertragsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Zeit von keinem der Vertragsteile einseitig beendet werden kann. In den berufungsgegenständlichen Mietverträgen hat jedoch lediglich die Mieterin für 16 Jahre auf die Ausübung des Kündigungsrechtes verzichtet…

…plant, so geht doch aus den Vertragspunkten II, VI, eindeutig hervor, dass Gegenstand dieses Mietvertrages ausschließlich die zur vorgenannten Pflegeanstalt gehörenden Lokalflachen sind, und dass die Vermietung ausschließlich zum Betrieb von Lokalen einer Pflegeanstalt erfolgte. Es liegt somit keine Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor…

…Lokalen plant, so geht doch aus den Vertragspunkten II, VI, eindeutig hervor, dass Gegenstand dieses Mietvertrages das geplante Pflegeheim ist, und dass die Vermietung der vertragsgegenständlichen ausgewiesenen Nutzungsfläche ausschließlich zu dessen Betrieb erfolgte. Es liegt somit keine Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor, welche überwiegend…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch ALIX FRANK Rechtsanwälte KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 3. Juli 2001 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

…ob die zwischen der Bf und ihrem Sohn abgeschlossene Vereinbarung nach außen ausreichend zum Ausdruck kam, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hatte und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen geschlossen worden wäre. B)Der UFS war lt.VwGH in Verkennung der…

…unverhältnismäßig lange ist und 2. (die vom Finanzamt im Berufungsverfahren aufgeworfene Frage) ob es sich für den vom 15 jährigen einseitigen Kündigungsverzicht umfassten Zeitraum um einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrag handelt. Zur Kündigungsfrist hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgestellt (vergleiche zB Erkenntnisse vom 11. 6…

…Position 191 nicht gerechtfertigt. Ein sonderpädagogischer Sonderbedarf im Sinne eines Stützlehrers war nie erforderlich, da ja keine geistige Behinderung vorliegt und eine einseitige Taubheit auch keinen Anlass für eine solche Maßnahme ergibt. Die gewissen Erschwernisse durch die Taubheit und jetzt durch den Tinnitus (Konzentrationsstörungen) bewirken…

…dazu aus: "1. Behandlung des gesamten Betrages (€ 40.000,00) mit dem festen Satz von 6% zu versteuernde Abfertigungszahlung (wie dies aus dem Vergleich - siehe Anlage - eindeutig hervorgeht, wie vom Dienstgeber abgerechnet und im ursprünglichen ausgestellten Lohnzettel verarbeitet und wie beim Dienstnehmer ursprünglich veranlagt…