UFSS RV/0377-S/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., vom 25. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. August 2003 betreffend erhöhte Familienbeihilfe für den Sohn H.K. ab 1. Juli 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 16. Juli 2003 beantragte die Bw. die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für ihren Sohn H.K. rückwirkend ab Juli 1998. Nach Einbringen dieses Antrages erging durch das Finanzamt das Ersuchen an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen durch einen Sachverständigen über den Grad der Behinderung des Sohnes H.K. ein Gutachten zu erstellen. Aufgrund einer durchgeführten Untersuchung wurde am 8.8.2003 das Gutachten erstellt und der Grad der Behinderung (GdB) mit 30 % ermittelt. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 11.8.2003 den Antrag auf die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen Nichtvorliegens einer erheblichen Behinderung abgewiesen. Die Bw. erhob am 25.8.2003 gegen diesen Bescheid Berufung und begehrte eine andere Einstufung des Grades der Behinderung ihres Sohnes H.K.. Nach einer neuerlichen Begutachtung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wurde der GdB mit 40 % ermittelt. Das Finanzamt wies daher die Berufung mit BVE vom 21.10.2003 als unbegründet ab. Die Bw. beantragte am 10.11.2003, die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz vorzulegen. Dabei ersuchte die Bw., von einer weiteren Untersuchung ihres Sohnes H.K. abzusehen und lediglich anhand der vorgebrachten Bedenken gegen die Einstufung und der vorgelegten Unterlagen die Einstufung zu überprüfen. Der Unabhängige Finanzsenat hat unter Anschluss des Vorlageantrages samt den übermittelten Beilagen das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am 28.10.2004 ersucht, die von der Bw. beantragte Überprüfung durchzuführen. Mit Gutachten vom 5.11.2004 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen nunmehr den Grad der Behinderung neuerlich mit 40 % ermittelt. Folgende Stellungnahme wurde abgegeben: "Nach Studium der Berufungseinwendungen von Frau Bw., der vorgelegten medizinischen Unterlagen sowie aufgrund der Untersuchungsergebnisse im Gutachten Dr. W. komme ich zu dem Ergebnis, dass die dort getroffene Einschätzung des Behinderungsgrades mit 40vH zutreffend ist, da die Einschätzung den Richtlinien der dafür heranzuziehenden Richtsatzverordnung (RsVo) gemäß §7 KOVG entspricht und die sich aus Einzelbehinderungen zusammensetzende Gesamtbehinderung aus medizinischer Sicht als nicht erheblich zu bezeichnen ist." Im Detail führte der leitende Arzt des Bundessozialamtes - Landesstelle Salzburg und Oberbegutachter der Sachverständigengutachten betreffende erhöhte Familienbeihilfe wörtlich aus: "Die Taubheit am linken Ohr entspricht gemäß Position 642 der RsVo einem Grad der Behinderung (GdB) von 20%, die minimale Absenkung des Hörvermögens in einem umschriebenen Frequenzbereich am rechten Ohr ist vernachlässigbar und stellt keine maßgebliche Beeinträchtigung dar. Der am gleichen Ohr vorliegende Tinnitus (Ohrgeräusch) ist jedoch durchaus als maßgebliche Behinderung zu bezeichnen, wie auch aus dem Schreiben von Frau Bw. ersichrtlich ist mit einem GdB von 20%. Dadurch ergibt sich eine Erhöhung um 1 Stufe auf 30% für die gesamte Hör- und Tinnitusproblematik. Die sich aus dem Tinnitus ergebende psychische Belastung ist in diesem Prozentwert inkludiert. Da diese Belastung keine krankheitswertige psychische Störung mit Behandlungsbedarf (medikamentös und/oder psychotherapeutisch) darstellt, ist eine Einschätzung als eigenständige psychische Krankheit unter einer eigenen Richtsatzposition nicht angezeigt. Im Gutachten von Fr. Dr. W. wurden Tinnitus und Taubheit gemeinsam unter Pos. 643 subsummiert, mit dem gleichen Ergebnis. Das Wirbelsäulenleiden ist mit einem GdB von 30% ausreichend bewertet. Maßgeblich für diese Einschätzung sind die klinisch und röntgenologisch feststellbaren Veränderungen an bestimmten Wirbelsäulenabschnitten sowie das Schmerzausmaß, welche Position 190 mit dem oberen Rahmensatz von 30% entsprechen. Da keine höhergradige Schmerzsymptomatik vorliegt und keine höhergradigen Veränderungen an der Wirbelsäule ersichtlich sind, weiters auch keine wesentliche Einschränkung im Bewegungsumfang festgestellt wurde, ist ein höherer GdB bzw. die Verwendung von Position 191 nicht gerechtfertigt. Ein sonderpädagogischer Sonderbedarf im Sinne eines Stützlehrers war nie erforderlich, da ja keine geistige Behinderung vorliegt und eine einseitige Taubheit auch keinen Anlass für eine solche Maßnahme ergibt. Die gewissen Erschwernisse durch die Taubheit und jetzt durch den Tinnitus (Konzentrationsstörungen) bewirken keinen eigenständigen GdB im Sinne der Richtsatzverordnung. Aus den genannten maßgeblichen Beeinträchtigungen ist nun der Gesamtgrad der Behinderung zu ermitteln, wobei It. RsVo vom Leiden mit der größten Beeinträchtigung auszugehen ist (hier die Ohrprobleme) und ein weiteres Leiden (hier Wirbelsäule) zu einer einstufigen Anhebung des GdB führt. Wie auch aus dem Gutachten ersichtlich ist, wird im gegenständlichen Fall Pos.643 als das führende Leiden durch Pos. 190 um eine Stufe (das sind 10vH-Punkte) gesteigert, wodurch sich ein Gesamtgrad der Behinderung von 40vH ergibt. Damit ist der Einwand von Frau Bw., dass das Wirbelsäulenleiden gänzlich unberücksichtigt geblieben ist, nicht zutreffend." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt). Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Die Bw. hatte im Vorlageantrag ersucht, von einer weiteren Untersuchung ihres Sohnes H.K. abzusehen und lediglich anhand der vorgebrachten Bedenken gegen die Einstufung und der vorgelegten Unterlagen die Einstufung neuerlich zu überprüfen. Da es im Rahmen des Berufungsverfahrens zu keinen neuen Sachverhaltsfeststellungen gekommen ist, konnte von einer weiteren Stellungnahme der Bw. im Wege des Parteiengehörs abgesehen werden. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat durch den leitenden Arzt der Landesstelle Salzburg und Oberbegutachter der Sachverständigengutachten betreffend erhöhte Familienbeihilfe neuerlich den Grad der Behinderung mit 40 % ermittelt. Dies nach zwei durchgeführten Untersuchungen und in Prüfung der von der Bw. vorgelegten ärztlichen Bestätigungen und der vorgebrachten Berufungseinwendungen. Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass der mit 40 % festgestellte Behinderungsgrad mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht und auch dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht vorliegt. Ein Anspruch auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung - wie dies von der Abgabenbehörde I. Instanz im bekämpften Bescheid bereits festgestellt worden ist - besteht daher nicht. Salzburg, am 18. Jänner 2005