Zinsen aus Kaufpreisforderungen, die aus der Veräußerung eines Betriebes oder eines Mitunternehmeranteiles resultieren, stellen nach österreichischem Recht nachträgliche betriebliche Einkünfte dar (§ 32 Z 2 EStG 1988). Hat daher ein deutscher Kommanditist einer österreichischen KG seinen Kommanditanteil an einen in der KG verbleibenden Mitunternehmer veräußert, wobei…

Zinsen aus Kaufpreisforderungen, die aus der Veräußerung eines Betriebes oder eines Mitunternehmeranteiles resultieren, stellen nach österreichischem Recht nachträgliche betriebliche Einkünfte dar (§ 32 Z 2 EStG 1988). Hat daher ein deutscher Kommanditist einer österreichischen KG seinen Kommanditanteil an einen in der KG verbleibenden Mitunternehmer veräußert, wobei…

…ein Zufluss von Zinskomponenten enthalten ist, dann handelt es sich hiebei um nachträgliche betriebliche Einkünfte gemäß § 32 Z 2 EStG (siehe auch EStR 2000 Rz 5678). Gemäß Artikel 6 des DBA-Schweiz wird das Besteuerungsrecht an Einkünften jeglicher Art, deren Quelle in einem österreichischen land…

…Schallplatten als Entgelt für die Verwertung der Urheberrechte daran als Schallplattentantiemen zufließen, sind nach inländischem Recht steuerabzugspflichtig. Denn es handelt sich hierbei um betriebliche Einkünfte der Künstler und daher um (nachträglich zufließende) "Einkünfte aus im Inland ausgeübter selbständiger Tätigkeit als Künstler", die nach § 99 Abs…

…daß das Abkommen der steuerlichen Erfassung der gegenständlichen Beteiligungseinkünfte als betriebliche Einkünfte der deutschen Personengesellschaft nicht entgegensteht. Der hiedurch eintretende Qualifikationskonflikt (Deutschland wendet die Zuteilungsregel für Unternehmensgewinne, Österreich wendet jene für Dividenden und nichtbetriebliche Veräußerungsgewinne an) vermag allerdings bei sachgerechter Anwendung des Methodenartikels (Artikel 15…

…keine Änderung der Einkünftezurechnung bewirken kann. Die Einkünftezurechnung hat stets nach Maßgabe des nationalen Steuerrechts zu erfolgen, sie ist nicht Gegenstand zwischenstaatlicher Abkommen (BFH 04.04.2007, I R 110/05). Wird der Gewinn der inländischen GmbH zudem durch Aufwand für betriebliche Beratungs- und Marketingleistungen…

…sein, mit der Folge, daß das Besteuerungsrecht an diesen nachträglichen Einkünften aus der ehemaligen betrieblichen Tätigkeit dem Betriebstättenstaat der Personengesellschaft, sonach der Schweiz zu überlassen und in Österreich dementsprechend Steuerfreiheit zu gewähren ist. Allerdings wird der Fall auch aus schweizerischer Sicht zu würdigen sein. Sollte…

…an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen Kommanditgesellschaft nach seiner Wohnsitzverlegung nach Österreich eine Firmenpension gezahlt, die als betriebliche Versorgungsrente anzusehen ist, dann stellt dies nachträgliche Einkünfte aus der betrieblichen Tätigkeit dar, die ebenfalls in Deutschland als dem Betriebstättenstaat der KG zu besteuern sind (in diesem…

…Geschäftsgestaltung resultierenden Einkünfte nicht in die 3. Einkunftsart (Einkünfte aus Gewerbebetrieb), sondern in die 7. Einkunftsart (Einkünfte aus Leistungen). Demzufolge findet auch Artikel 7 des DBA-Griechenland darauf keine Anwendung, da diese Bestimmung grundsätzlich nur für betriebliche nicht aber für die nichtbetrieblichen Einkünfte Bedeutung besitzt…

…betr. betriebliche Versorgungsrente im Verhältnis zu Kanada). Damit steht das DBA-Malta einer Besteuerung der Pensionsabfindung in Österreich nicht entgegen. Wegen der Zuordnung der Pension unter Artikel 14 des Abkommens bleibt für eine Anwendung von Artikel 21 (nicht besonders geregelte Einkünfte) kein Raum. 21. November…

…unmittelbar aktiv betrieblich tätig, unterhält jedoch Betriebsstätten in anderen Staaten. Der US-Holding kommt grundsätzlich eine wirtschaftliche Funktion zu und sie entfaltet außerhalb der USA eine Betätigung, die über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgeht. Sind der US-Holding als Nutzungsberechtigte der Dividenden die Einkünfte zuzurechnen…

…I e) mit "JA" beantworten, und zwar auch dann nicht, wenn durch die Beteiligung an einer betriebsführenden KG eine "betriebliche Abfärbewirkung" auf die Qualifikation der Einkünfte der Holdinggesellschaften eintreten sollte. Wird ein Rückerstattungsantrag allerdings positiv erledigt, kann in den folgenden drei Jahren gemäß § 3 Abs…

…abgeben, dass ihre Betätigung über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgeht und dass sie folglich eine betriebliche Tätigkeit entfaltet. Damit ist sichergestellt, dass die Einkünfte in eine Betriebstätte (Personengesellschaftsbetriebstätte) einfließen und solcherart auch aus der Sicht des österreichischen Besteuerungssystems der Besteuerung des Betriebstättenstaates zu überlassen sind, und…

…gewerblichen Einkünfte. Im Interesse der Sicherung des inländischen Steueraufkommens, aber auch zur Vermeidung von internationaler Doppelnichtbesteuerung wird der Betriebstättenbegriff im Zweifel keiner restriktiven Auslegung zugänglich sein. Betriebstätten sind gemäß § 29 BAO alle festen örtlichen Anlagen und Einrichtungen, die der Ausübung eines Betriebes dienen. Die betriebliche…

…für die schweizerische Gesellschaft dar; denn diese Räumlichkeiten werden für die betriebliche Einkaufstätigkeit der schweizerischen Gesellschaft genutzt und dienen damit der Erzielung betrieblicher Einkünfte der schweizerischen Gesellschaft. Bei diesem Sachverhaltsbild geht es daher nicht um eine Einkaufstätigkeit der österreichischen Handelsgesellschaft, die von der Schweiz aus…

…Sind die schweizerischen Einkünfte steuerlich der österreichischen Finanzierungsgesellschaft zuzurechnen, wird in einem zweiten Schritt zu untersuchen sein, ob die Funktion ihrer schweizerischen Niederlassung in einer bloß vermögensverwaltenden Tätigkeit besteht. Zutreffendenfalls würde der 20m2 Büroraum in Zug keine "Betriebstätte" darstellen, da darin keine betriebliche Tätigkeit im…

…für den Zeitraum vom 1. Juni 1994 bis 30. Mai 1995 bezogen werden, sind demnach nur zu 5/12tel steuerpflichtig, und zwar gleichgültig ob sie als betriebliche oder als private Einkünfte zufließen. 12. Jänner 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…1. Juni 1994 bis 30. Mai 1995 bezogen werden, sind demnach nur zu 5/12tel steuerpflichtig, und zwar gleichgültig ob sie als betriebliche oder als private Einkünfte zufließen (gleichlautend mit EAS 561). 12. Juni 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…den österreichischen Unternehmer als betriebliche oder als nichtbetriebliche Einkünfte darstellen. Denn gemäß § 29 BAO führen feste örtliche Einrichtungen (zu denen der Anlegeplatz, nicht aber das für Vergnügungsfahrten dienende Schiff zählen kann) nur dann zur Begründung einer Betriebstätte, wenn sie der Erzielung betrieblicher Einkünfte dienen. Allerdings…

…des § 2 Abs. 8 Z 3 EStG 1988 ist auch im Bereich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anzuwenden. Denn sie ist dem 3. Abschnitt des EStG über die Gewinnermittlung vorgelagert und beschränkt sich daher nicht nur auf betriebliche Auslandsverluste. Die durch das 1. Stabilitätsgesetz in …