Unter EAS 3126 wurde ausgeführt, dass ausländische Pensionskassen (pension funds), die in Mitgliedstaaten der EU errichtet und mit österreichischen Pensionskassen vergleichbar sind, gemäß § 6 Abs. 1 KStG 1988 (idF BGBl. I Nr. 52/2009) von der Körperschaftssteuer befreit und daher auch berechtigt sind, eine von…

…Steuerentlastung im Steueranrechnungsweg mitzubeachten ist. Die österreichische Kapitalertragsteuer wird demzufolge zur Gänze in Österreich rückzuzahlen sein, wenn die ausländische Pensionskasse in ihrem Herkunftsstaat (Ansässigkeitsstaat) mit den österreichischen Dividenden steuerbefreit ist und folglich keine Anrechnung der österreichischen Kapitalertragsteuer erfolgen kann. Dem Rückzahlungsantrag, zu dessen Erledigung ebenfalls…

…Kapitalertragsteuer besteht. Die Anwendung des § 41 InvFG 1993 kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn ein ausländischer Fonds im Sinne des § 42 InvFG 1993 vorliegt und dieser zusätzlich mit einem österreichischen Pensionsinvestmentfonds vergleichbar ist. Da § 41 Abs. 1 InvFG 1993 hinsichtlich der Steuerfreiheit ausdrücklich auf…

…EStG 1988). Damit wurde eine Überbindung von Pensionsanwartschaften an eine inländische Pensionskasse von der Besteuerung ausgenommen. Werden solche "Pensionsauszahlungen" (im weitesten Wortsinn, dh. in einem Wortsinn, der auch einen Transfer von Anwartschaftsansprüchen an Pensionskassen einschließt) nicht an inländische, sondern an ausländische Pensionskassen geleistet, tritt daher…

…des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer an ... ausländische Pensionskassen auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung ...". Dieses Erfordernis einer gesetzlichen Verpflichtung ist nach Maßgabe von LStR 2002 Rz 245b bei Pensionskassenbeiträgen nach dem Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge jedenfalls bis zu einer maximalen…

…dass eine grundsätzliche Vergleichbarkeit mit einer österreichischen Pensionskasse gegeben ist. Diese Erklärung könnte nach den derzeitigen Gegebenheiten auf der Grundlage einer begründeten gutachtlichen Äußerung erteilt werden; es wäre keine Vergleichbarkeit gegeben, wenn die ausländische Pensionskasse nicht im wesentlichen allen Unternehmensmitarbeitern offen steht und einer öffentlichen…

…Schempp, Rz 34). Diese Rechtfertigung trifft für die österreichische Rechtslage zu, derzufolge in- und ausländische Pensionskassenpensionen nach Maßgabe des § 25 EStG 1988 gleichermaßen steuerpflichtig sind. Auch für Maßnahmen nach § 48 BAO erscheinen Fälle der vorliegenden Art nach derzeitiger Beurteilung nicht geeignet, weil über die Aktivzeit…

…Grund der Abmachungen mit der ausländischen Muttergesellschaft nicht Rückstellungsbildungen im Sinn von § 14 Abs. 8 EStG 1988 bei der österreichischen Tochtergesellschaft zu erfolgen haben; siehe hiezu auch EAS 765). Anders als in EAS 765, dürften diese im Interesse der Pensionsvorsorge für die Mitarbeiter der österreichischen…

…in dem SWI-Artikel "Ausländische Pensionskassen" (SWI Nr. 12/1993, S. 357) dargestellten Besteuerungsfolgen für den vorliegenden Fall keinen Vergleichsmaßstab bilden, da einerseits die schweizerischen Zusatzpensionen nicht aus einer schweizerischen Pensionskasse stammen und andererseits ihr Rechtsgrund nicht auf Beitragsleistungen des Pensionsempfängers oder des inländischen Arbeitgebers…

Vorausgesetzt, dass die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen nicht als "ausländische Pensionskasse" im Sinn von § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG einzustufen ist und dass sie weiters nicht dem deutschen Sozialversicherungssystem zuzurechnen ist, sind Ruhegehälter, die von dieser Anstalt an in Österreich ansässig gewordene…

…die ausländische Steuerverwaltung verlangt, dass die diesbezüglichen Vorsorgeaufwendungen (Rückstellungsdotierungen) an die österreichische Tochtergesellschaft weiterbelastet werden. Der Fall ist aus österreichischer Sicht so zu sehen, dass der nunmehrige österreichische Arbeitgeber einem Dritten (dem ursprünglichen ausländischen Arbeitgeber) im Konzernumlageweg Zahlungen dafür leistet, dass dieser Dritte Pensionsverpflichtungen gegenüber…

…Pensionstopf" zuzuschreiben ist. In diesem Zusammenhang wird Fragen nachzugehen sein wie (beispielsweise) : handelt es sich bei den Vermögenswerten noch um Arbeitgebervermögen oder bereits um Vermögen des Mitarbeiters? Oder liegt eine Konstruktion vor, die als ausländische Pensionskasse anzusprechen ist? Oder liegt der Fall einer ausländischen Pensionsversicherung…

…Artikels XI Abs. 1 DBA-USA unter Staatsbürgerschaftsvorbehalt gestellt ist. Die USA sind - nach den DBA-Bestimmungen - auch nicht gehindert, die britische Pension - ohne Anrechnung der österreichischen Steuer - in ihre Besteuerung einzubeziehen. 21. April 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…das Welteinkommen (inländische und deutsche Pension) so zu ermitteln, wie wenn kein Doppelbesteuerungsabkommen bestünde. In einem zweiten Schritt ist sodann - ebenfalls ohne Berücksichtigung des DBA - die darauf entfallende österreichische Einkommensteuer festzustellen. Bei diesem zweiten Schritt werden die in- und ausländischen sonstigen Bezüge mit einem Steuersatz…

…belgischen Konzerngesellschaft gestanden ist, aus Anlass seiner Pensionierung von seinem österreichischen Arbeitgeber eine Abfertigung in Höhe eines Jahresbezuges ausgezahlt, so ist die Frage, ob Beschäftigungszeiten bei der ausländischen Konzerngesellschaft für die Ermittlung des nach österreichischem Recht zustehenden gesetzlichen Abfertigungsanspruches einzurechnen sind, nach den österreichischen arbeitsrechtlichen…

…ausgeübten nichtselbständigen Arbeit handeln, sondern um Ruhegehälter, da mit der Abfindung Pensionsansprüche abgegolten werden, oder um sonstige Einkünfte, so würden diese Einkünfte nicht vom taxativen Katalog des § 1 Abs. 1 Doppelbesteuerungsverordnung erfasst sein und eine ausländische Steuer wäre somit nach § 1 Abs. 2 Doppelbesteuerungsverordnung auf…

…ein seinerzeitiger Aktivbezug ohne Progressionsvorbehalt steuerfrei zu stellen ist) noch andere in- oder ausländische Einkünfte (Zinseinkünfte, Vermietungseinkünfte, Beratereinkünfte) unterliegen diese Einkünfte nach den für unbeschränkt Steuerpflichtige geltenden Vorschriften der inländischen Besteuerung. Dies gilt sowohl für UNO-Pensionisten mit österreichischer wie auch mit ausländischer Staatsbürgerschaft. 23…

…dass sich die Zuteilung des Besteuerungsrechtes nach der Generalzuteilungsnorm des Artikels 21 richtet. Diese Bestimmung teilt beiden Vertragstaaten ein Besteuerungsrecht zu, verpflichtet aber den Ansässigkeitsstaat (im vorliegenden Fall sonach Österreich) die im anderen Staat (Australien) erhobene Steuer anzurechnen. Ausländische Unfallrenten, die, wie im vorliegenden Fall…

…Die US-Pension ist daher für die Ermittlung des auf das übrige Einkommen anzuwendenden Steuersatzes anzusetzen. Hierbei sind die US-Einkünfte mit dem nach österreichischem innerstaatlichen Recht maßgebenden Betrag für die Progressionsberechnung heranzuziehen. Da aber sowohl inländische wie ausländische Einkommensteuern mit einem Abzugsverbot belegt sind…

…Es wäre auch nicht zulässig, die inländischen Einkünfte um Aufwendungen zu kürzen, die der ausländische Staat als abzugsfähige Aufwendungen anerkennt; vertraglich zu leistende Beiträge zu ausländischen Pensionskassen können daher nur im Rahmen der inländischen Sonderausgabenbegünstigung geltend gemacht werden. 11. Oktober 1993 Für den Bundesminister: Dr…