…EStG), vermag keine Lohnsteuerpflicht zu begründen, da diese - wie erwähnt - dem Abkommen widersprechen würde. Wird die Assistenzleistung für einen 6 Monate übersteigenden Zeitraum erbracht und kommt es sonach zur Begründung einer inländischen Betriebstätte durch die ausländische Muttergesellschaft, dann ist für jene Mitarbeiter der ausländischen Muttergesellschaft…

…Liegt der Zeitraum für die Errichtung einer im Fahrzeugbau benötigten Rohbauschweißanlage in Frankreich im Sinn der vorstehenden Ausführungen innerhalb der 12-Monatsgrenze des Artikels 5 Abs. 3 DBA-Frankreich, dann wäre es durch das DBA-Frankreich nicht gedeckt, wenn ein Zeitraum der Begleitung und Schulung…

…dass der Subunternehmer im Rahmen der jeweiligen Projekte bzw. Aufträge nur tageweise oder für relativ kurze Zeiträume im Ansässigkeitsstaat des Generalunternehmers tätig wird, sind die Tätigkeiten nicht zusammenzurechnen, sodass keine Betriebsstätte iSd Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 eines Doppelbesteuerungsabkommens (nach Vorbild des OECD…

…Lieferung und Errichtung einer maschinellen Anlage in Italien übernimmt und der Zeitraum zwischen Montagebeginn und Fertigstellung dieser Montagearbeiten den Zeitraum von 12 Monaten nicht überschreitet, dann wird hiedurch keine Betriebstätte in Italien begründet. Es wäre durch das DBA-Italien nicht gedeckt, wenn Beratungs- und Assistenzleistungen…

…zu werten, dass sich die Mitarbeiter ihre finanziellen Ansprüche aus dem Mitarbeitermodell in der "Vesting Period" (Zeitraum zwischen Einräumung und erstmaliger Ausübungsmöglichkeit der Optionsrechte) durch ihre laufende Arbeitsleistung "erdienen" und ist folglich in diesem Zeitraum aus handelsrechtlicher Sicht der Aufbau einer Personalkostenrückstellung zwingend geboten, dann…

… Dividenden ausländischer Aktien und ausländische Anleihezinsen, die erst nach einer Mitte 1993 erfolgten Wohnsitzverlegung nach Italien (unter Aufgabe des inländischen Wohnsitzes) zufließen, dürfen weder nach Art. 10 und 11 des DBA-Italien noch nach innerstaatlichem Recht (wegen Zuflusses im Zeitraum der beschränkten Steuerpflicht) in Österreich…

… Dividenden ausländischer Aktien und ausländische Anleihezinsen, die erst nach einer im Juni 1993 erfolgten Wohnsitzverlegung nach Italien (unter Aufgabe des inländischen Wohnsitzes) zufließen, dürfen weder nach Art. 10 und 11 des DBA-Italien noch nach innerstaatlichem Recht (wegen Zuflusses im Zeitraum der beschränkten Steuerpflicht) in…

…erfassender Einkünfte eine Veranlagung stattzufinden (z.B. der Techniker kehrt im September nach Österreich zurück und bezieht in diesem Jahr neben den steuerfreien Bezügen der Monate Jänner bis August für den Zeitraum September bis Dezember lohnsteuerabzugspflichtige Inlandseinkünfte), dann müssen die steuerfreien Einkünfte aus Deutschland für…

…5 Abs. 3 DBA Albanien bestehen, selbst wenn lit. b auf einen Zeitraum von nur sechs Monaten abstellt. Ob es sich bei der Tätigkeit im konkreten Fall tatsächlich um Bauplanung und -überwachung iSd Art. 5 Abs. 3 lit. a oder um "Dienstleistungen einschließlich Beratungsleistung" iSd…

…Bauplanungs-AG internationale Planungsaufträge, dann hat dies zur Folge, dass bei Überschreiten der in den einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen für Bauausführungen vorgesehenen Baustellenfristen gleichsam automatisch (und rückwirkend) für diese Bauplanungs-AG in den betreffenden Ländern Betriebstätten im Sinn der jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen entstehen. Der Umstand, dass den an…

…mit einem Konzernmitarbeiter gelöst, der vorher noch im Zeitraum April bis Dezember 2002 zu einer schweizerischen Konzern-Schwestergesellschaft entsandt worden ist, dann ist es wohl lohnsteuerrechtlich richtig, gemäß Artikel 15 DBA-Schweiz jener Teil der Beendigungsentgelte (freiwillige Abfertigung, Kündigungs- und Urlaubsentschädigung), der durch die Arbeitsleistungen…

…3 Abs. 2 des Abkommens zu achten ist. Übernimmt der britische Betriebsberater in der Folge für einen Zeitraum von etwa 1 Jahr die Geschäftsführung des von ihm betreuten österreichischen Betriebes, und wird diese Erweiterung seines Aufgabenbereiches nicht als (steuerliches) Dienstverhältnis zur inländischen Kapitalgesellschaft gewertet, spricht…

…technischer Dokumentation, Know-How und technische Dienstleistungen zu erbringen sind, dann würden solche Leistungen nur dann zum Entstehen einer Betriebstätte führen, wenn sie in China für einen 6 Monate übersteigenden Zeitraum erbracht werden. Der Beginnzeitpunkt für die Fristenberechnung ist nicht der Tag der Vertragsunterzeichnung, sondern…

…Konzern mit österreichischer Konzernspitze aus dem Auslandsvertrieb eines High-Tech-Produktes Anlaufverluste und Verluste aus Gründen der Markterschließung, so weist Ziffer 42 lit. b der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze, AÖF Nr. 79/1986, darauf hin, dass dann, wenn diese Verluste voraussichtlich nur während eines "kürzeren Zeitraumes" entstehen…

…mitzuteilen sein, dass für sie gemäß § 120 BAO finanzamtliche Meldepflicht besteht und dass dann, wenn ihr im Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht voraussichtlich zufließendes in- und ausländisches Einkommen den Betrag von S 84.000,00 überschreitet, seitens des Finanzamtes Vorauszahlungen vorzuschreiben sein werden. 28. November 1994…

…den Zeitraum ab Juni 1994 umfasst. Hinsichtlich der für den Zeitraum der beschränkten Steuerpflicht abzugebenden Steuererklärung sind bei Beurteilung, ob die Erklärungsgrenze von 37.000 S (§ 42 Abs. 2 EStG) überschritten ist, sämtliche Inlandseinkünfte im Sinn des § 98 EStG maßgebend (sonach die Vermietungseinkünfte und die…

…dass das österreichische Unternehmen hierüber zumindest 6 Monate verfügen kann (und in dieser Zeit andere von der Raumnutzung auszuschließen berechtigt ist). Der bloße Umstand, dass österreichische Außendienstmitarbeiter sich - ohne derartige feste Einrichtung - in verschiedenen Räumlichkeiten des betreuten Unternehmens für einen 6 Monate übersteigenden Zeitraum aufhalten…

…Gleiches gilt für die in diesem Zeitraum zugeteilten Growth Participation Units, wenn es sich hiebei um die Zuteilung von Forderungsrechten gegenüber der ausländischen Muttergesellschaft handelt, die - wie ein Abfertigungsanspruch - erst bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis zur Auszahlung gelangen und wenn die Manager vorher keine Verfügungsmöglichkeit…

…a fallen und für die ein Zeitraum von 12 Monaten gilt (siehe die gleichgerichtete Auslegung im Fall des DBA-Singapur in EAS 3245). Für die Gewinnzurechnung an allfällige in den drei Ländern begründete Betriebstätten oder feste Einrichtungen werden die Grundsätze des AOA (VPR 2010 Rz…

…ob die betreffenden ausländischen Unternehmen an der inländischen Bauausführung für einen 12 Monate übersteigenden Zeitraum mitwirken. Die Frist beginnt grundsätzlich mit dem ersten Einsatz vor Ort zu laufen und wird durch vorübergehende Abwesenheiten von der Baustelle im Allgemeinen nicht unterbrochen. Eine Mitwirkung an der Bauausführung…