…Abs. 3 deutsches Einkommensteuergesetz einer Verwertung in Deutschland zugänglich ist. Nach einer mit Deutschland anlässlich der jüngsten Doppelbesteuerungsverhandlungen geplanten Regelung, werden erst die ab 1998 in österreichischen Betriebstätten anfallenden Verluste im Vorgriff auf das künftige OECD-Diskriminierungsverbot für einen Verlustvortrag in Österreich geeignet sein. 25…

…Zur Vermeidung grenzüberschreitender Konfliktsituationen wird auf österreichischer Seite korrespondierend vorgegangen. Wird daher ein bisheriges Landeskrankenhaus in Vorarlberg einer privatrechtlich organisierten Betriebs-GmbH übertragen und wird eine von Deutschland als Grenzgängerin nach Österreich einpendelnde Krankenschwester unter Wahrung aller bisherigen Rechte und Pflichten als Landesbedienstete der Betriebs…

…den Fall, dass die vorwiegende Ausübung oder Verwertung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im Inland maßgeblich sein sollte, vermutlich jenes Finanzamt örtlich zuständig sein wird, in dessen Amtsbereich die Gastspieltätigkeit am längsten ausgeübt wurde. Wird das ausländische Theater hingegen von einer juristischen Person betrieben, so…

…Bändern oder anderen Mitteln der Wiedergabe für Rundfunk und Fernsehen" gezahlt werden. Dass sich eine solche Bestimmung nicht nur auf Film-, sondern auch auf Tonaufzeichnungen bezieht, wird durch die Bezugnahme auf Rundfunkausstrahlungen erkennbar. Lizenzgebühren, die an in den USA ansässige Künstler für die Verwertung ihrer…

Erhält ein in Österreich ansässiger Künstler von der deutschen Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten Zahlungen, die als Abgeltung für die Überlassung von Urheberrechten an tonkünstlerischen Werken zu qualifizieren sind, dann wäre die Vornahme eines 25%igen deutschen Steuerabzuges durch Artikel 12 DBA-Deutschland nicht gedeckt…

…und eines Getriebes sowie Steuerungssoftware umfasst, ist bei der steuerlichen Beurteilung des dafür zu entrichtenden Entgelts zunächst zu prüfen, ob es sich hierbei um ein Entgelt für die Einräumung von Nutzungsrechten oder für die Veräußerung des Lizenzrechts handelt. Nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. Erk…

…Vergütungen dem betrieblichen oder dem außerbetrieblichen Bereich zuzuordnen sind, wird nämlich die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger gemäß § 99 Absatz 1 Z 3 EStG 1988 durch Steuerabzug erhoben, wenn es sich um Einkünfte aus der Überlassung von Rechten oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten gemäß…

Schließen in Österreich ansässige Investoren mit einer spanischen Kapitalgesellschaft, deren Geschäftsgegenstand der Bau und die Verwertung von Appartements und Penthäusern ist, Verträge nach Art einer stillen Beteiligung ab ("cuenta en participación"), wobei den stillen Gesellschaftern neben den Anteilen an den Gewinnen und Verlusten auch eine…

…Fotograph nicht völlig frei über die Nutzung der angefertigten Fotos entscheiden kann, könnten allerdings die Vermutung rechtfertigen, dass mit den Vergütungen eine Erlaubnis zur Verwertung von Persönlichkeitsrechten abgegolten wird. Wegen der Sachverhaltsabhängigkeit der Einkünftequalifikation kann hiezu aber im EAS-Verfahren kein weiterführender Hinweis gegeben werden…

…Untermauerung des dem inländischen Besteuerungsverfahren zugrunde gelegten Sachverhaltes benötigt werden, muss im allgemeinen von der zuständigen Abgabenbehörde entschieden werden und ist mit ihr abzuklären. Es kann in diesem Zusammenhang durchaus sinnvoll sein, dass ein inländischer Festspielveranstalter durch Verwendung von Formularen bei den ausländischen Künstleragenturen, Orchestern…

…über ausreichende Einkünfte verfügt, in denen die österreichischen Verluste Deckung finden. Diese österreichische Haltung steht im Einklang mit dem EG-Richtlinienvorschlag vom 6. Dez. 1990 über die Verwertung von Auslandsverlusten (Amtblatt C 53 der Europäischen Gemeinschaften v. 28.2.1991, S. 30); sie geht durch…

…lediglich Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Berechtigungen. Beschränkte Steuerpflicht…

…stammen, wenn sie im Hinblick auf die Nutzung oder das Recht auf Nutzung der Lizenzrechte in den USA gezahlt werden. Abgesehen davon, dass diese Quellenbestimmung nur im Fall der Anwendung von Art. 12 Abs. 2 (also nur im Fall von Filmlizenzgebühren) von Relevanz ist, liegt…

…eines Patentes oder von Know-how - das Entgelt für die Erlaubnis entrichtet wird, das Produkt im Rahmen des Geschäftsbetriebes in einer Weise zu nutzen, die - ohne diese Erlaubnis - einen Eingriff in Schutzrechte des Urhebers der Software darstellen würde. Wird daher beispielsweise Computersoftware von der Muttergesellschaft…

…265/1992 erfüllt und folglich als freiberufliche Tätigkeit einzustufen ist, oder ob Gewerblichkeit der Tätigkeit gegeben ist. Im ersten Fall wäre inländische Abzugssteuerpflicht wegen Inlandsverwertung gegeben (die Vermutung spricht für eine Verwertung im Inland, wenn eine Leistung im Ausland für einen inländischen Auftraggeber erbracht wird…

…als Abgeltung für die Überlassung von Urheberrechten oder als Vergütung für eine künstlerische Tätigkeit in Deutschland zu werten sind. Einkünfte die der Witwe auf Grund der von ihr selbst abgeschlossenen Verträge zufließen, werden vermutlich nur mehr Einkünfte aus der Verwertung der ihr im Erbweg zugefallenen…

…Überlassung von Rechten (hier: von Übertragungsrechten) anzusehen sein werden (§ 98 Abs. 1 Z 6 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 Z 3 EStG). Sind die Sportclubs in Ländern ansässig, mit denen OECD-konforme DBAs bestehen, ist zu prüfen, ob die geleisteten Zahlungen ganz oder teilweise…

…und ZS-RE1 englische Fassung unter Verwendung des Beiblattes B für Lizenzgebühren; siehe den Durchführungserlass: AÖF Nr. 63/2002); die Vordrucke können von der BMF-Homepage (www.bmf.gv.at) heruntergeladen werden. Es ist aber derzeit eine komplette Neuordnung des Entlastungsverfahrens bei den österreichischen Abzugssteuern…

…Verpflichtungen widerspricht. Sind zwei Auslegungsvarianten des Doppelbesteuerungsabkommens möglich, so ist jener der Vorzug zu geben, die den Eintritt von Doppelbesteuerung oder ungerechtfertigter Doppelnichtbesteuerung beseitigt. Darüber hinaus kann die Anwendung der in Art. 2 Abs. 5 DBA-Malta vorgesehenen "Remittance-base-Klausel" nicht ausgeschlossen werden, wobei…

…einen Verlustausgleich oder Verlustvortrag (ohne Nachversteuerung bei künftigen Betriebstättengewinnen) zulässt oder sonst in irgendeiner Weise eine Doppelverlustverwertung erfolgt; denn österreichische Unternehmen haben nicht die Möglichkeit zu derartigen Verlustdoppelverwertungen (vgl. EAS 2034). Zur Frage der Wesentlichkeitsgrenze bei der Beurteilung der steuerlichen Auswirkung der Verwertung des österreichischen…