…den gegenständlichen Fall, dass das ausländische Einkommen nach den für die Einkommensermittlung für unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen maßgeblichen Vorschriften des EStG 1988 zu ermitteln und aus dem so ermittelten Einkommen und der darauf entfallenden ausländischen Steuer die ausländische Durchschnittsteuerbelastung zu berechnen ist. Dabei ist eine…
…Artikel 11 des österreichisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens verpflichtet, eine Entlastung von einer allfälligen, die Anteilsausschüttungen belastenden Quellensteuer zu gewähren. Im Fall des französischen Aktienfonds gilt dies nur insoweit, als der in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Sockelbetrag von 15% überschritten wird. Der nicht entlastungsfähige Teil der…
…tax-Klausel" haben auf die Erhebung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen keinen Einfluss. Sollte der deutsche Arbeitgeber in Österreich eine Betriebstätte errichten, der der österreichische Techniker als Dienstnehmer zuzuordnen ist, würde im Fall einer 183 Tage pro Kalenderjahr nicht überschreitenden Deutschland-Tätigkeit kein Verlust…
…Betriebstättenbegründung ausreichend. Der Bestand einer inländischen Betriebstätte hat zur Folge, dass an jenem Teil der von der niederländischen GmbH gezahlten Arbeitslöhne, der auf die Tätigkeit als Vorstandsmitglied der AG entfällt, das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 16 des österreichisch-niederländischen DBA Österreich zusteht; und zwar auch dann…
Durch Pkt. 3.1 c des BMF-Erlasses vom 31.10.2005, BMF-010221/0684-IV/4/2005, sollte keine steuerliche Begünstigung, sondern lediglich eine Verwaltungsvereinfachung herbeigeführt werden; es sollte dann, wenn mit ausreichender Sicherheit erkennbar ist, dass im Rahmen von Nachfolgeveranlagungen gemäß § 102 Abs…
…dass das hier entscheidende Merkmal erfüllt ist, demzufolge eine "feste örtliche Einrichtung" dauerhaft zur Verfügung steht. Als solche feste örtliche Einrichtung können allerdings auch Teile eines Raumes dienen, zB ein dauerhaft zur Verfügung gestellter Arbeitsplatz in einem Großraumbüro. Vorsorglich wird auf VwGH 21.5.1997…
…Arbeitnehmer einen Teil seines Jahreseinkommens aus einer Beschäftigung bei einer österreichischen Firma und ist dieser Teil des Einkommens gemäß Artikel 15 des DBA-Ungarn von der ungarischen Besteuerung freizustellen, so behält Ungarn das Recht diese in Österreich zu besteuernden Einkunftsteile für Zwecke des Progressionsvorbehaltes zu…
…ist mit dem Veräußerungsvorgang verknüpft und ist folglich nicht nur auf jenen Teil des Veräußerungsgewinnes beschränkt, der sich ab 1.1.2014 gebildet hat. Es würde somit am 1.1.2014 ein Umstand eintreten, der zum Verlust des österreichischen Besteuerungsrechtes am Wertzuwachs der Beteiligung führt…
…Die Vornahme des echten Künstlerdurchgriffes, sonach die den Künstler selbst treffende Abzugsbesteuerung, die am weitergereichten Teil des Agenturhonorares vorgenommen wird, ist bereits nach den dem Artikel 17 Abs. 1 OECD-MA entsprechenden Abkommensbestimmungen zulässig (siehe Z 8 letzter Satz des OECD-Kommentars zu Artikel 17…
…Der bloße Umstand, dass die österreichischen Kunden des Unternehmens auch von der schweizerischen Betriebstätte Dienstleistungen empfangen haben, wird für sich alleine betrachtet nicht dazu führen können, dass der sie betreffende immaterielle Wert als Teil des Betriebsvermögens der schweizerischen Betriebstätte zu sehen ist. Denn für die…
…richtig, dass aus der Sicht der österreichischen Rechtsordnung bei einer Veräußerung der Anteile an einer österreichischen GmbH & Co KEG mit ungarischer Betriebstätte jener Teil des Veräußerungsgewinnes, der auf die ungarische Betriebstätte entfällt, nach Artikel 13 Abs. 2 des Abkommens der ungarischen Besteuerung zu überlassen ist…
…schweizerisches Versicherungsunternehmen in Österreich eine Zweigniederlassung, so ist gemäß Artikel 7 Abs. 5 DBA-Schweiz dieser Betriebstätte jener Teil des Gesamtgewinnes des schweizerischen Versicherungsunternehmens zuzuweisen, der dem Verhältnis der Rohprämieneinnahmen dieser Betriebstätte zu den gesamten Rohprämieneinnahmen des Unternehmens entspricht. Diese Abkommensregelung gilt nicht nur für…
Wird ein in Tschechien ansässiger Tscheche von einem österreichischen Unternehmen als Dienstnehmer beschäftigt und übt er einen Teil seiner dienstlichen Tätigkeit (Erarbeitung von Unternehmenskonzepten) in Heimarbeit an seinem tschechischen Wohnsitz aus, so ist jener Teil des Arbeitslohnes, der auf die in Tschechien ausgeübte Arbeit…
…so wird aufgrund des bei Personengesellschaften in Österreich geltenden Transparenzprinzips der Veräußerungsgewinn in den Händen der in Deutschland ansässigen Gesellschafter besteuert. Auf österreichischer Seite werden den deutschen Gesellschaftern die Abkommensvorteile aus dem DBA Österreich-Deutschland zuerkannt. Da der Veräußerungsgewinn Teil des Gewinns der österreichischen Personengesellschaft…
…mit dem aus steuerlicher Sicht erzielten Veräußerungsgewinn von 400 besteuert werden darf, sondern dass jener Teil des Veräußerungsgewinnes, der noch aus der Umgründungsphase herrührt, steuerfrei zu stellen wäre, sodass nur ein Veräußerungsgewinn von 300 steuerlich erfasst werden darf. Denn die Steuerfreistellungsverpflichtung des Art. 13 Abs…
…die steuerliche Erfassung des beschränkt steuerpflichtigen deutschen Unternehmens ist gemäß § 56 BAO jenes Finanzamt zuständig, in dessen Amtsbereich sich "der wertvollste Teil des Vermögens" befindet. Im gegebenen Zusammenhang wird dies im Zweifel jenes Amt sein, in dessen Amtsbereich sich der längste Teil der Kabeltrasse befindet…
…So ist beispielsweise ein 10-prozentiger Minderheitsaktionär gemäß Art. 697b I OR (OR ist das schweizerische Obligationenrecht, das im fünften Teil des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in den Art. 530 ff das Gesellschaftsrecht enthält) berechtigt, eine von der schweizerischen Generalversammlung abgelehnte Sonderprüfung gerichtlich durchzusetzen. Da die vom…
…11 des Abkommens (Zinsen) zu unterstellen (AÖF Nr. 34/2000). Diese Betrachtung wird nicht nur bei Veräußerung von Unternehmen im Sinn des Artikel 7 DBA, sondern auch bei der Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gelten müssen. Der als Zinselement zu beurteilende Teil des Kaufpreises…
…Artikel 17 des OECD-Musterabkommens als Auslegungshilfe heran, so ist jener Teil des Pauschalentgeltes, der auf die gemäß Art. 18 DBA-Niederlande in Österreich steuerpflichtigen Künstler entfällt (gemäß VwGH 27.7.1994, 91/13/0222, kann dieser mit 50% geschätzt werden), auf Grund des DBA…
…Artikel 15 Abs. 3 DBA-Deutschland für Zwecke des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen. Denn durch diesen Progressionsvorbehalt hat sich Österreich das Recht vorbehalten, den gemäß dem DBA in seiner Besteuerungszuständigkeit verbleibenden Teil des Welteinkommens mit dem Steuersatz zu besteuern, der auf das gesamte Welteinkommen entfällt. Es…