…dann würden solche Leistungen nur dann zum Entstehen einer Betriebstätte führen, wenn sie in China für einen 6 Monate übersteigenden Zeitraum erbracht werden. Der Beginnzeitpunkt für die Fristenberechnung ist nicht der Tag der Vertragsunterzeichnung, sondern der Tag an dem die Leistungserbringung tatsächlich in China begonnen…

…sofort besprochen werden können und der auch mögliche Projekte, neue Entwicklungen und dergleichen mit dem Produktmanagement abstimmen kann, und ist dieser Verbindungsmann ein in Deutschland ansässiger deutscher Staatsbürger, der etwa vier Tage pro Woche in Deutschland und etwa einen Tag pro Woche in Österreich tätig…

…dann wurde mit diesem Tag der Mittelpunkt der Lebensinteressen nach Österreich verlegt. Dieses Sachverhaltsbild wird durch unvorhersehbare Folgeereignisse (wie etwa auch der Eintritt des Todes bei einem nicht schwerkranken 90jährigen Menschen) nicht mehr beeinflusst. Wurde der Lebensmittelpunkt daher (bei "Wegdenken" des kurz darnach eingetretenen Todes…

…ist der entsprechende Börsenkurs am Tag der Optionseinräumung für die Bewertung heranzuziehen." Wenn nun in einem derartigen Fall auf US-Seite nicht in der Zuteilung der Optionsscheine, sondern erst in der Ausübung der Option ein steuerlich relevanter Vorgang erblickt und folglich erst zu diesem Zeitpunkt…

…der Steuerschuld nach § 6 Abs. 3 ErbstG stellt sich daher nicht. Dass die als Nachlassschuld zu berücksichtigende ausländische Steuerschuld mit den Umrechnungskursen am Todestag (und nicht am Tag der Bezahlung der Steuer) anzusetzen ist, folgt aus § 18 ErbstG. Sowohl im Fall der Beteiligung an der…

…der entsprechende Börsenkurs am Tag der Optionseinräumung für die Bewertung heranzuziehen. Eine Optionseinräumung kann auch im Rahmen der Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 15 lit. b EStG erfolgen; doch kommt die Steuerbefreiung nur dann zum Tragen, wenn die entsprechenden Optionen innerhalb des Kalenderjahres der…

…fiktiven Ausschüttung der thesaurierten Gewinne an die deutschen Gesellschafter. Diese fiktiv ausgeschütteten Gewinne gelten nicht rückwirkend mit dem Umwandlungsstichtag, sondern mit dem Tag der Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses zur Eintragung ins Firmenbuch als ausgeschüttet. Auch wenn keine tatsächliche Ausschüttung stattfindet, unterfällt dennoch die Fiktivausschüttung der Dividendenregel…

…des Verbrauchsortes anzusetzen sind. Sind derartige Optionsscheine Gegenstand des Handels an einer Börse, ist der entsprechende Börsenkurs am Tag der Optionseinräumung für die Bewertung heranzuziehen." Diese Auffassung beruhte auf der im Lohnsteuerprotokoll für das Jahr 1995 (ÖStZ 3/1996, 57) wiedergegebenen Auffassung, die sich nach…

…der Tag der "Anschaffung" der Beteiligung zu verstehen sein. Wurde daher in diesem Sinn die Beteiligung am 23. Februar 2001 angeschafft, jedoch in dem Notariatsakt dieses Tages festgelegt, dass dieser Erwerb rückwirkend per 1. Jänner 2000 erfolgt sein soll, dann wird dieser Rückwirkung nach der…

…die zwei Studienjahre nicht überschreiten. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, besteht nach der zitierten Abkommensbestimmung für italienische Gastprofessoren Steuerpflicht für sämtliche Lehrvergütungen in Österreich (sonach Steuerpflicht "ab dem ersten Tag"). Mit der Frage, ob diese zwei Jahre zusammenhängend sein müssen, hat sich EAS 781 auseinandergesetzt…

…von 3% der Einlage zuzuwenden und wird dieser Mindestausschüttungsbetrag im Jahresabschluss für 1997 gewinnmindernd angesetzt, dann gilt bei Fehlen eines im Beteiligungsvertrages bezeichneten Ausschüttungstages gemäß § 95 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 idR der Tag nach Aufstellung der Bilanz als Einkünftezuflusszeitpunkt, der die Kapitalertragsteuerabzugspflicht in…

…wurde, der vorsieht, dass die Abtretung des Geschäftsanteiles "mit dinglicher Wirkung" zum Beginn des 1. Jänner 1990 erfolgt, und wurde die wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Geschäftsanteil tatsächlich erst mit 1. Jänner 1990 übertragen, so hat die steuerlich maßgebende Veräußerung an diesem letztgenannten Tag stattgefunden. Denn…

…Übertragung der Aktien (die Einlieferung in das Depot) aber aus unvorhergesehen Gründen erst nach dem "ex-Tag" erfolgt, wenn weiters die Dividendenausschüttung dem Erwerber auch tatsächlich zukommt und wenn keine Steuerumgehung involviert ist, dem Erwerber die abkommensrechtliche Rückerstattungsberechtigung zukommt; dies allerdings nur unter der Voraussetzung…

…ab dem ersten Tag" besteht (EAS 756). Auch bei geblockten Lehrveranstaltungen, deren Abhaltung sich auf bestimmte Tage eines Semesters beschränkt, muss sich die Berechnung der Zweijahresfrist darnach richten, in wie vielen Studiensemestern (Halbjahren) eine solche Gastlehrertätigkeit in Österreich ausgeübt wird (EAS 3325). Mit der Frage…

…oder Forschungsvergütungen in Österreich (sonach Steuerpflicht "ab dem ersten Tag"). Es erscheint nun die Ansicht vertretbar, dass eine Unterbrechung dieser Zweijahresfrist dann vorliegt, wenn ein in Italien ansässiger Hochschulprofessor einen oder mehrere Lehraufträge an der Universität Graz (für einen insgesamt 2 Jahre nicht übersteigenden Zeitraum…

…Kapitaleinkünften ist daher entscheidend, wer zur Nutzung der Vermögenswerte berechtigt ist, wobei dies in erster Linie derjenige ist, der die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkünfte besitzt (EStR 2000 Rz 106). Veräußert daher eine ausländische Kapitalgesellschaft Aktien einer österreichischen Gesellschaft am 27. Juni cum Dividende an…

…Gesellschaft den damit verbundenen Aufwand) und werden die Aktien am selben Tag verkauft, so stellen US $ 7,00 im Jahr 1993 einen in Österreich grundsätzlich einkommensteuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar. Erfolgt der Verkauf am 30.6.1994 zu einem Marktpreis von US $…

…der Käufer berechtigt, die Steuerrückerstattung geltend zu machen; dies allerdings vorausgesetzt dass keine Steuerumgehung involviert ist, die Dividendenauszahlung zumindest mittelbar dem Käufer zufließt und die Steuerverwaltung des DBA-Partnerstaates das DBA korrespondierend anwendet. 1. September 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…eine physisch dort erbrachte Tätigkeit entfallen. Wird dem Arbeitnehmer daher im Entsendevertrag zwischen dem österreichischen Arbeitgeber und der die Arbeitskraft des Arbeitnehmers nutzenden deutschen Schwestergesellschaft das Recht eingeräumt, jeden Freitag seine für die deutsche Schwestergesellschaft erbrachten Dienstleistungen innerhalb seines österreichischen Familienwohnsitzes zu erbringen (Homeoffice-Tag)…

…also auch auf rein privat bedingte Aufenthalte ankommt. Weiters gilt: "ein Tag, an dem der Steuerpflichtige in einem Staat - wenn auch nur kurz - anwesend ist, zählt für die Berechnung des Zeitraums von 183 Tagen in diesem Staat als Anwesenheitstag" (Z 5 OECD-Kommentar zu Art…