…eine deutsche öffentlich-rechtliche Kammerorganisation in Österreich ein mehrtägiges Seminar, dann sind die nach Österreich entsandten Dienstnehmer dieses deutschen Rechtsträgers gemäß Artikel 10 DBA-Deutschland selbst dann von der steuerlichen Erfassung der anteiligen deutschen Bezüge freizustellen, wenn in dem betreffenden Jahr andere Inlandseinkünfte in einem…

…russischen Symphonieorchester (mit dem körperschaftlich organisierten Rechtsträger des Orchesters) ein Vertrag über ein Gastspiel in Österreich abgeschlossen, so unterliegen die an das Orchester gezahlten Vergütungen dem Steuerabzug nach § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988. Die Steuerpflicht des Rechtsträgers des Orchesters gründet sich auf den…

…Besteuerungsrecht an Vergütungen zu, die ein polnischer Chorverein für ein Gastspiel in Österreich erhält. Absatz 2 des Artikels 17 bezieht sich hierbei auf die Einkünfte des Rechtsträgers des Chores (Chorverein), während Absatz 1 des Artikels 17 für die Gagen der Chormitglieder gilt, die diese für…

…AÖF Nr. 127/2006). Daher fallen auch die Rechtsträger der bei Festspielen auftretenden Chöre und Ballette unter den Begriff der "Mitwirkenden". Dies wird auch für jene Unternehmen zu gelten haben, die Stunteinlagen bei Festspielveranstaltungen organisieren und ausführen. Bei mitwirkenden Theatern (und den anderen mitwirkenden Trägerorganisationen…

…öffentlichen Rechts gezahlt werden. Eine Ausnahmeregelung nach dem Muster des Art. 19 Abs. 3 OECD-MA (betr. erwerbswirtschaftliche Geschäftstätigkeiten öffentlich-rechtlicher Rechtsträger) ist im DBA-Schweiz nicht vorgesehen. Gemäß Art. 19 Abs. 2 DBA-Schweiz ist nach österreichischem Recht zu entscheiden, ob die ÖBB als…

…deutschen Unternehmens einen Verlustausgleich im Verlustentstehungsjahr in Deutschland ermöglichen. Die geplante Regelung wird bei inländischen Betriebstätten nicht darnach unterscheiden, welchem Rechtsträger die Betriebstättenergebnisse auf deutscher Seite zugerechnet werden. Falls daher die Inlandsbetriebstätten einer deutschen GmbH gehören, die Organgesellschaft von in Deutschland ansässigen natürlichen Personen ist…

…daran aufkommen lassen, ob es tatsächlich so ist, dass die Künstler bzw. der für sie tätige Rechtsträger ihres Ensembles die Leistungen der belgischen Agentur und nicht dem österreichischen Veranstaltungsunternehmen gegenüber erbringen. Wie bereits in EAS 964 dargelegt wurde, muss das für den Steuerabzug nach § 99…

…Recht verwendet: nach Artikel 3 Abs. 1 lit. b DBA-FL bedeutet in Übereinstimmung mit den international üblichen DBA-Grundsätzen der Ausdruck "Gesellschaft" jede juristische Person (sowie andere Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden). Eine in Liechtenstein steuerfreie Stiftung kann daher…

…Unkosten sind nicht abzugsfähig, da es sich hiebei um eine "Bruttobesteuerung" handelt). Werden die Übernachtungskosten von einem anderen Rechtsträger (z.B. einem Tourismusverband) getragen, müsste dieser andere Rechtsträger den Steuerabzug vornehmen, falls er sich gegenüber dem Orchester zur Kostentragung verpflichtet hat. Sollte die Kostenübernahme hingegen…

…dann hängt die Beantwortung der Frage, ob von diesen Stipendien die Steuer im Steuerabzugsweg zu erheben ist, davon ab, ob der Rechtsträger des Stipendienfonds mit dem betroffenen Wissenschaftler in Rechtsbeziehungen eingetreten ist, die ihm eine derartige Steuerabzugsverpflichtung auferlegen (zB Dienstvertrag, freier Dienstvertrag, dienstnehmerähnlicher Werkvertrag). Die…

…unmittelbar den Bühnenkünstlern, sondern eine "anderen Person", nämlich zunächst der österreichischen Konzertdirektion und in der weiteren Folge dem Rechtsträger des deutschen Theaters zu. Wenn daher die kantonale Steuerverwaltung verlangt, dass von den an die österreichische Konzertdirektion fließenden Beträgen ein Steuerabzug vorgenommen wird, dann ist dies…

…Vielmehr wird sich empfehlen, dass zunächst durch den Rechtsträger des ausländischen Theaters eine Antragsveranlagung beantragt wird; im Rahmen der hiefür einzubringenden Steuererklärung muss der gesetzlich vorgesehene Besteuerungsnachweis für jene Mitwirkenden erbracht werden, für deren Einkünfte auf Grund von Artikel 17 des mit Tschechien anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens…

…österreichischen Veranstalters ist. Ist dies eine juristische Person, z.B. weil der Kammerchor von einem Verein oder einer Stadtgemeinde, einer anderen öffentlichen Einrichtung oder einem anderen körperschaftlich organisierten Rechtsträger unterhalten wird, dann kann gemäß AÖFV. Nr. 111/1999 von der Vornahme des Steuerabzuges nach § 99…

…der tatsächlichen Geschäftsleitung zu lösen. Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet sich dort, wo die grundlegenden Leitungs- und kaufmännischen Entscheidungen, die für die Führung der Geschäfte des Rechtsträgers bzw. der Gesellschaft als Ganzes notwendig sind, im Wesentlichen getroffen werden (Rz 24 OECD-MK zu Art…

… denn nach Artikel 19 Abs. 3 des neuen Abkommens gilt für öffentlich-rechtliche Bezüge, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers gezahlt werden, nicht mehr die Steuerzuteilung an den Kassenstaat (Deutschland), sondern jene des Artikels 15 an den Tätigkeitsstaat (Österreich). Wenn das…

…allem die in Irland und in Deutschland tatsächlich ausgeübten Funktionen (Funktionsanalyse). Erst darnach kann entschieden werden, ob die erzielten Einkünfte tatsächlich jenen Rechtsträgern zugerechnet werden können, denen sie bei diesem Gestaltungsmodell zugedacht sind. Sachverhaltsuntersuchungen dieser Art können aber nicht im ministeriellen Auskunftsverfahren vorgenommen werden, sondern…

…lit. b DBA Schweiz bzw. Art. 3 Abs. 1 lit. e DBA Deutschland als "juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden", erfasst. Allerdings lassen sich die Einkünfte der Mitglieder dieses wissenschaftlichen Beirats nicht unter Art. 16 DBA Schweiz subsumieren…

…Denn Artikel 3 Abs. 1 lit. e DBA-Deutschland legt fest: es "bedeutet der Ausdruck 'Gesellschaft' juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden". Daraus folgt, dass die an die deutschen KG-Aufsichtsräte gezahlten Vergütungen zwar nach inländischem Recht als…

…Steuerfreiheit (unter Progressionsvorbehalt) genießt. Dies gilt aber auch für die von der Pensionskasse der Gemeinde gezahlte Zusatzpension, wenn diese Pensionskasse in der Rechtsperson der Gemeinde integriert ist oder sonst als eigenständiger öffentlich-rechtlicher Rechtsträger anzusehen ist. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, richtet sich gemäß Artikel…

…Vertrages (Dienstvertrages, Werkvertrages) dem Rechtsträger des ausländischen Theaters oder Orchesters erbringen. Die Steuerfreistellung wäre hingegen nicht anwendbar, wenn britische Künstler von einem österreichischen gemeinnützig wirkenden Veranstalter für ein österreichisches Gastspiel engagiert werden. Im Übrigen kommt eine Steuerfreistellung in Österreich nur in Fällen in Frage, in…