Beiträge, die ein in Österreich beschäftigter niederländischer Staatsbürger an die niederländische Sozialversicherung zahlt, sind bei seiner Lohnabzugsbesteuerung in Österreich gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie im Rahmen einer Pflichtversicherung gezahlt werden. Erfolgen die Beitragszahlungen an die…

  Wird nach Verlegung des Hauptwohnsitzes von Deutschland nach Österreich eine im Privatvermögen gehaltene Beteiligung an einer deutschen Kapitalgesellschaft veräußert, so unterliegt der Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert der Beteiligung anlässlich des Eintrittes in das Besteuerungsrecht der Republik Österreich und dem erzielten Veräußerungserlös nach Maßgabe…

  Wird nach Verlegung des Hauptwohnsitzes von Deutschland nach Österreich eine im Privatvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft veräußert, so unterliegt nur der Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert der Beteiligung anlässlich des Eintrittes in das Besteuerungsrecht der Republik Österreich und dem erzielten Veräußerungserlös nach Maßgabe…

Beitragszahlungen an die holländische Sozialversicherungsanstalt auf Grund einer freiwilligen Weiterversicherung eines in Österreich beschäftigten niederländischen Staatsbürgers sind nach der geltenden Rechtslage in Österreich weder als Sonderausgaben noch als Werbungskosten abzugsfähig (EAS 67). Es ist wohl einzuräumen, dass vergleichbare Zahlungen eines Österreichers an die österreichische Sozialversicherung…

  Beitragszahlungen an die holländische Sozialversicherungsanstalt auf Grund einer freiwilligen Weiterversicherung eines in Österreich beschäftigten niederländischen Staatsbürgers sind nach der geltenden Rechtslage in Österreich weder als Sonderausgaben noch als Werbungskosten abzugsfähig (EAS 67, EAS 667). Wegen fehlender EU-Harmonisierung in diesem Bereich ist derzeit auf…

Die dem § 42 Investmentfondsgesetz, BGBl. Nr. 352/1993, zugrunde liegende Konzeption unterwirft bei Vermögensveranlagungen in ausländischen Investmentfonds im Ergebnis nicht nur die tatsächlichen Ertragsausschüttungen, sondern auch den in den zugeteilten Vermögenszertifikaten eintretenden Wertzuwachs der österreichischen Besteuerung. Lediglich bei ausländischen Immobilienveranlagungsgemeinschaften treten diese Rechtswirkungen nicht ein…

…von fremden Produzenten Ware zukauft und sodann berechtigt ist, sie unter dem Konzernmarkennamen weiterzuverkaufen. Die reine Handelstätigkeit stellt aber keine lizenzpflichtige Nutzung des Warenzeichens dar (BFH 27.7.1988, I R 130/84, BStBl II 1989, 101). Ein Handelsbetrieb erhält nicht das Recht auf Markennutzung…

…30 des Abkommens ist im gegebenen Zusammenhang lediglich klarstellende, nicht aber eine zum Rückerstattungsverfahren verpflichtende Wirkung zuzumessen (siehe die gleichlautende Interpretation zur vergleichbaren Bestimmung des Art. 27 DBA-USA in EAS 1352). 3. November 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:…

Wird im Wege einer österreichischen Agentur ein tschechischer Pianist von einem österreichischen Hotel für die Dauer eines Monates engagiert, wobei sich aus dem Engagementvertrag eine direkte Vertragsbeziehung zwischen dem Hotel ("Kontrahent 1") und dem Pianisten ("Kontrahent 2") ergibt, dann ist der Betreiber des österreichischen Hotels…

  Ein in Österreich ansässiger Schiffbauingenieur, der mit einem indonesischen Arbeitgeber einen zweijährigen Dienstvertrag abschließt, auf Grund dessen in einer indonesischen Werft ein besonderes Management aufzubauen ist, ist gemäß Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 24 Abs. 3 lit. a des österreichisch-indonesischen Doppelbesteuerungsabkommens, BGBl…

…der Sicht des österreichischen Steuerrechtes einen Veräußerungsvorgang dar, wobei der hierbei erzielte Gewinn (10) der österreichischen Besteuerung unterliegt. Auf der rechtlichen Ebene des Doppelbesteuerungsabkommens kommt damit aus österreichischer Sicht nicht Artikel 10 DBA-Israel (Dividenden), sondern Artikel 13 Abs. 3 des Abkommens (Veräußerungsgewinne) zur Anwendung…

…Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 8 (Wohnsitz- und Tätigkeitsstaat sind identisch) auf Art. 13 Abs. 1 DBA-Deutschland stützt und die im Rahmen der unbeschränkten deutschen Einkommensteuerpflicht wahrzunehmen wäre. Wird die Musikgruppe (das Orchester) in die Rechtsform einer inländischen GesmbH gekleidet, wobei die einzelnen Orchestermusiker…

…gebunden ist, hat lediglich auf der Ebene der Abkommensanwendung rechtliche Bedeutung. Bei Anwendung des innerstaatlichen Rechts hingegen, wird die Zuordnung der Liquidationserlöse unter die in § 13 Abs. 2 Z. 4 KStG für Veräußerungsgewinne vorgesehene Steuerbefreiung nicht unterbunden. 12. Juni 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota…

…230/1986, und das die inländische Steuerpflicht ausländischer Orchester bestätigende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. März 1990, 86/13/0177, wird hingewiesen. Informationen über die steuerliche Behandlung ausländischer Künstler im allgemeinen und ausländischer Orchester im besonderen sind ferner in SWI 1991, Nr. 9 und Nr…

…des Übereinkommens vom 13. Feber 1946, BGBl. Nr. 126/1957, über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen sowie in Art. VI Abschn. 19 lit. b des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen, BGBl. Nr. 248/1950, für gegeben. (R 84/1-IV…

…Vorruhestandsbezüge, dann steht daran Österreich das ausschließliche Besteuerungsrecht zu. Nach den in EAS.1342 dargelegten Überlegungen - die ebenfalls in den paraphierten Entwurf des Anwendungsschreibens Eingang gefunden haben - hängt die Einstufung eines Vorruhestandsbezuges als Ruhegehalt nicht davon ab, dass sich der Steuerpflichtige jeglicher weiterer Erwerbstätigkeit enthält…

…die ausländischen Niederlassungen österreichischer Banken entsandten österreichischen Unternehmensmitarbeiter unterliegen daher auch bei Aufgabe ihres Inlandswohnsitzes gemäß § 98 Z 4 EStG 1988 der inländischen Steuerpflicht. Nicht unberücksichtigt soll in diesem Zusammenhang auch das Erkenntnis des VwGH 20.10.1982, 81/13/0083, ÖStZB 1983, 181, bleiben…

…OECD-Kommentars nicht darnach unterscheidet, ob der Empfänger der Abfindung bereits die Altersgrenze für eine laufende Pensionszahlung erreicht hat oder nicht, wurde nach der österreichischen Verwaltungspraxis auch eine Pensionsabfindung vor Erreichung des Pensionsantrittsalters der DBA-Zuteilungsregel für Pensionen unterstellt (EAS 1320, EAS 1448, EAS 1767…

…1973, AÖF Nr. 237 mit Vordruck R-A2 eine Rückerstattung der den Steuersatz von 15% übersteigenden österreichischen Kapitalertragsteuer zu verlangen. Falls das paraphierte Revisionsprotokoll zum DBA-Deutschland in der vorgesehenen Form unterzeichnet und ratifiziert wird (es sieht eine Rückwirkung auf den 1. Jänner 1992 vor)…

…eines allfälligen Firmenwertes bei den österreichischen Kommanditisten nicht eingeschränkt, sodass insoweit kein Ausschlussgrund im Sinn des § 7 Abs. 2 UmgrStG für die steuerneutrale Behandlung des Vorganges vorliegt. Die aufgespeicherten Gewinne der s.r.o., die gemäß § 9 Abs. 6 UmgrStG als ausgeschüttet gelten, unterliegen gemäß…