Beiträge, die ein in Österreich beschäftigter niederländischer Staatsbürger an die niederländische Sozialversicherung zahlt, sind bei seiner Lohnabzugsbesteuerung in Österreich gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie im Rahmen einer Pflichtversicherung gezahlt werden. Erfolgen die Beitragszahlungen an die…

  Wird nach Verlegung des Hauptwohnsitzes von Deutschland nach Österreich eine im Privatvermögen gehaltene Beteiligung an einer deutschen Kapitalgesellschaft veräußert, so unterliegt der Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert der Beteiligung anlässlich des Eintrittes in das Besteuerungsrecht der Republik Österreich und dem erzielten Veräußerungserlös nach Maßgabe…

  Wird nach Verlegung des Hauptwohnsitzes von Deutschland nach Österreich eine im Privatvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft veräußert, so unterliegt nur der Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert der Beteiligung anlässlich des Eintrittes in das Besteuerungsrecht der Republik Österreich und dem erzielten Veräußerungserlös nach Maßgabe…

Beitragszahlungen an die holländische Sozialversicherungsanstalt auf Grund einer freiwilligen Weiterversicherung eines in Österreich beschäftigten niederländischen Staatsbürgers sind nach der geltenden Rechtslage in Österreich weder als Sonderausgaben noch als Werbungskosten abzugsfähig (EAS 67). Es ist wohl einzuräumen, dass vergleichbare Zahlungen eines Österreichers an die österreichische Sozialversicherung…

  Beitragszahlungen an die holländische Sozialversicherungsanstalt auf Grund einer freiwilligen Weiterversicherung eines in Österreich beschäftigten niederländischen Staatsbürgers sind nach der geltenden Rechtslage in Österreich weder als Sonderausgaben noch als Werbungskosten abzugsfähig (EAS 67, EAS 667). Wegen fehlender EU-Harmonisierung in diesem Bereich ist derzeit auf…

Die dem § 42 Investmentfondsgesetz, BGBl. Nr. 352/1993, zugrunde liegende Konzeption unterwirft bei Vermögensveranlagungen in ausländischen Investmentfonds im Ergebnis nicht nur die tatsächlichen Ertragsausschüttungen, sondern auch den in den zugeteilten Vermögenszertifikaten eintretenden Wertzuwachs der österreichischen Besteuerung. Lediglich bei ausländischen Immobilienveranlagungsgemeinschaften treten diese Rechtswirkungen nicht ein…

…Die zeitweilige Lagerung von Abfällen auf Baustellen (Gelände der Entstehung) ist kein Behandlungsverfahren gemäß Anhang 2 AWG 2002. Sie erfüllt den Ausnahmetatbestand der "zeitweilige[n] Lagerung - bis zur Sammlung [1] - auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle" (R 13 oder D 15). Eine Genehmigung gemäß …

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Im Beschwerdeverfahren dargestellter Sachverhalt: 1. Der Bf. (einer tschechischen s.r.o.) wurde mit Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2014 vom 23. April 2015 Körperschaftsteuer vorgeschrieben. 2…

…werden, dass sich diese nicht auf die jeweils gestellten Waren bezieht. So hat der BFH in seinem Urteil vom 8. Mai 1990, VII R 130/87, in einem Fall einer krassen Falschbezeichnung, in welchem die geladene Butter als tiefgefrorene Erdbeeren erklärt worden war, angenommen, dass…

…Solche würden aber nicht vorliegen. Zudem werde hinsichtlich der Verteilung von Entschädigungen für Wirtschaftserschwernisse ergänzend auf die Rechtsprechung des deutschen BFH, Urteil vom 29.11.1990, BFH IV R 131/89, hingewiesen. Zu den Coronahilfen wurde ausgeführt, dass der Ausfallbonus 01/2021 bereits 2021 unterjährig…

…Zl. V R 132/93 zu Grunde liegenden Fall seien die Anleger von einer Kapitalanlagegesellschaft fortlaufend und nicht nur einmalig bei Vertragsabschluss beraten und betreut worden und haben hiefür in nicht unbeträchtlicher Höhe Managementgebühren entrichtet. In diesem Fall sei die Kapitalanlagegesellschaft als Berater und Betreuer…

…IX R 4/13). Bei einer Übertragung eines (wertlosen) GmbH-Anteils ohne Entgelt ist zwischen Fremden in der Regel eine Veräußerung anzunehmen (VwGH 9.7.2008, 2005/13/0045). 28) Aus damaliger Sicht dürften aber die übertragenen GmbH-Anteile sowohl in den Augen der Vertragsparteien…

…oder vollständig entfallen, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (vgl. BFH-Urteil vom 6.3.2003, XI R 13/02). Der Zeitpunkt, an dem die Steuerschuld - grundsätzlich - entsteht, ist auch für die Beurteilung der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von Bedeutung (vgl. für viele…

…vgl auch deutscher BFH 8.8.2013, V R 13/12, Rn 30). Da die Bestimmung des § 28 Abs 52 Z 1 lit a UStG 1994 - wie unter Punkt 3.1.3 dargelegt wurde - den Vorgaben der MwStSystRL, denen zufolge die Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht mehr…

…1995, 14 Os 72, 73/95 [R 134/4, 5]). (Kalcher in Köck/Kalcher/Judmaier/Schmitt, Finanzstrafgesetz, 5. Aufl. (2021), § 134, I. Kommentar zu § 134 [Rz 1]). Die bei einer mündlichen Verhandlung erfolgte Verkündung der Entscheidung hat die Wirkung seiner Erlassung. Für die Frage, ob…

…Unterschrift oder Beglaubigung fehlt von vornherein der Bescheidcharakter (VwGH 6.2.1970, 380/68; 4.6.1975, 1451/74 [R 137/19]). […] Bei mündlicher Verkündung des Erkenntnisses hat es der Verhandlungsleiter zu unterfertigen, sonst grundsätzlich der Vorstand der Finanzstrafbehörde. Diesem steht es aber frei…

…durch eine Fahrt mit dem XY-Bus von Bahnhof B bzw. von Bahnhof T nach Y R (13 km, ca. 30 Minuten bzw. ca. 3,5 km, ca. 10 Minuten) sowie durch einen Fußweg von der Bushaltestelle Y R zur Arbeitsstätte (ca. 200 m bzw…

…FinStrG auch der Ersatz von Verfahrenskosten in Höhe von € 363,00 auferlegt. Hingegen wurde ein wegen gleicher Fakten gegen seine Lebensgefährtin R als Wahrnehmende der steuerlichen Angelegenheiten des Beschuldigten anhängiges Finanzstrafverfahren im Zweifel gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Seiner Entscheidung legte der Erstsenat u.a…

…BFH 8.12.1994, Zl. V R 132/93). Wird hingegen vom inländischen Besorger von Warenterminoptionen an ausländischen Börsen eine Anlage- und Betreuungsaktivität entfaltet, die nicht nur auf die Besorgung der Dienste zugunsten der Kunden beschränkt ist, da neben der eigentlichen Besorgung weitere Leistungen mit…

…5. 1993, 90/13/0155 - ÖStZB 1994, 330; VwGH 18. 8. 1994, 94/16/0013 - AnwBl 1994/4931 = ARD 4624/9/95 = ecolex 1994, 848 = StInd 1994/2021 = SWK 1995 R 13 = ÖJZ 1996/58 F = ÖStZB 1994, 756…