…greift nicht, wenn Art. 21 Abs. 2 DBA-Indien zur Anwendung gelangt und die in Österreich erbrachte Forschung hauptsächlich zum persönlichen Vorteil einer bestimmten Person oder bestimmter Personen erfolgt. Bundesministerium für Finanzen, 31. Mai 2024 1 Redaktionelle Anmerkung: Im Rahmen einer Korrektur am 4. November…

…des indischen Kunden), steht das ausschließliche Besteuerungsrecht Österreich zu (Art. VII DBA-Indien). Das in Ausarbeitung stehende neue österreichisch-indische Doppelbesteuerungsabkommen wird die vorstehend skizzierte Rechtslage verändern (insb. Einführung eines Quellenbesteuerungsrechtes von voraussichtlich 20% für technische Leistungen unter gleichzeitiger Steuerfreistellung in Österreich). Das neue Abkommen…

…1 DBA-Indien an den darauf entfallenden Bezügen das Besteuerungsrecht. "Previous year" ist das indische Steuerjahr, das nach hier vorliegenden Unterlagen (zB 1995 International Tax summaries, Coopers & Lybrand) vom 1. April bis 31. März des Folgejahres währt. Gemäß Artikel XVII sind derartige in Indien steuerpflichtige…

…Artikel 2 Abs. 4 des OECD-Musterabkommens enthalten. Weder ist aber dies im DBA-Indien der Fall noch ließe sich - selbst wenn dies der Fall wäre (wie etwa im DBA-CSSR) - aus dem DBA eine Kommunalsteuerbefreiung ableiten, da diese nur dann eingreifen würde, wenn die…

…12 DBA-Indien mit Lizenzgebühren gleichbehandelt und dürfen daher einer mit 10% begrenzten Quellenbesteuerung unterzogen werden. Der Begriff "technische Leistungen" wird in Art. 12 Abs. 4 DBA-Indien wie folgt umschrieben: "Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Entgelte für technische Leistungen" bedeutet Zahlungen in jeglicher…

…die aber gemäß Art. 11 Abs. 2 DBA-Indien 10% des Bruttobetrages der Zinsen nicht übersteigen darf. Eine Besonderheit ergibt sich aus Art. 11 Abs. 3 lit. b DBA-Indien. Nach dieser Vertragsbestimmung erlangt der indische Darlehensgeber Anspruch auf Steuerfreistellung in Österreich, soferne der Geschäftsvorgang…

Gemäß Artikel 28 Abs. 2 lit. a DBA-Indien-1999 findet dieses neue Abkommen in Österreich auf Steuern Anwendung, die für Steuerjahre (= Veranlagungsjahre = Kalenderjahre) erhoben werden, die dem Kalenderjahr des Ratifikationsurkundenaustausches folgen. Da der Ratifikationsurkundenaustausch im Jahr 2001 stattgefunden hat, sind die Bestimmungen…

…aus Indien von der Quellenbesteuerung ausgenommen wenn sie a) innerhalb eines von Indien genehmigten Ausmaßes gezahlt werden und b) der Geschäftsvorgang, auf den sich die zinsenbringende Forderung gründet, von Indien genehmigt worden ist. Es müssen sonach zwei Genehmigungselemente erfüllt sein, wobei das Abkommen Indien nicht…

Entsendet ein österreichisches Industrieunternehmen österreichische Arbeitnehmer zu Montagearbeiten nach Indien und liegt hiebei ein nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerfreier Entsendungsfall vor, dann ist die Voraussetzung des Art. XIV Abs. 2 DBA-Indien für eine Steuerfreistellung in Indien nicht erfüllt. Denn lit…

…zusätzlich beratende Auskunft und Support bekommt, dann stellen sich diese Entgelte als Vergütung für die Erbringung einer technischen Leistung im Sinn des Artikels 12 Abs. 4 DBA-Indien dar, die Indien berechtigen, von diesen Vergütungen einen Steuerabzug von 10% vorzunehmen, der nach Artikel 23 Abs…

…3 DBA-Indien sieht zwar für in Österreich bloß kurzfristig (183 Tage) freiberuflich Tätige Steuerfreiheit vor; diese Bestimmung gelangt aber schon allein deshalb nicht zur Anwendung, weil die hiefür erforderliche Voraussetzung der lit. b ("Tätigkeit für oder im Auftrag einer in Indien ansässigen Person") nicht…

…werden hierbei die Arbeitslöhne steuerwirksam in Abzug gebracht, sodass damit die Voraussetzung des Art. XIV Abs. 2 lit. d DBA-Indien für eine Steuerfreistellung der Lohnbezüge in Indien nicht erfüllt ist. 22. April 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…österreichischen Unternehmens ausgeübt wird. Allerdings lässt sich zurzeit kein klares Bild gewinnen, ob möglicherweise auf der Grundlage von Artikel 5 DBA-Indien das gesamte Gebäude des österreichischen Unternehmens als "Betriebstätte" zu werten ist; das so genannte "Painter-Example" in Ziffer 4.5 des OECD-Kommentars…

…nbsp; Zinsen, die ein in Österreich ansässiger Inhaber einer von einem indischen Schuldner ausgegebenen Anleihe bezieht, sind in Österreich gemäß Artikel IX DBA-Indien von der Besteuerung freizustellen. Diese Steuerfreistellung kann sich allerdings nur auf einen Zinsenertrag beziehen, den der indische Anleiheschuldner zu leisten hat…

…1 DBA-Indien an den darauf entfallenden Bezügen das Besteuerungsrecht. Wird der betreffende indische Dienstnehmer allerdings auch in Österreich beruflich tätig (und sei dies auch nur anlässlich von Firmenbesprechungen am inländischen Sitz der GmbH), dann tritt gemäß Artikel XIV Abs. 1 DBA-Indien insoweit inländische…

…ansässiger Aquarellist, der seine Gemälde in verschiedenen Staaten (Frankreich, Italien, Indien) anfertigt und sie sodann über mehrere Galerien in der Bundesrepublik Deutschland verkauft, unterliegt mit den hiefür erzielten Einkünften grundsätzlich in Österreich der Besteuerung; eine Besteuerung in Deutschland wird gemäß Artikel 8 Abs. 2 DBA…

…in der Schweiz, in Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Schweden, Indien, Mexiko, USA, dann ist auf folgendes zu achten: Auf Grund der mit Deutschland, der Schweiz, Frankreich und Griechenland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen wird das "Befreiungssystem" für die Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung angewendet, sodass die in diesen Abkommen enthaltenen…

…Ungarn, Ägypten, Indien und Spanien engagiert, dann sind wohl diese Künstler nach § 98 EStG in Österreich steuerpflichtig. Diese Steuerpflicht wird auch durch die DBAs mit Ägypten, Indien und Spanien nicht eingeschränkt; durch die gegenüber den GUS-Staaten und Ungarn geltenden DBAs tritt hingegen Steuerbefreiung ein…

…CSFR, Tunesien, Ungarn, VAR (Ägypten). Davon abweichende Regelungen, mit der Folge einer inländischen Steuerpflicht, sind im Verhältnis zu folgenden Staaten gegeben: Deutschland (Art. 8 Abs. 2 letzter Satz), Indien (Art. XIV), Pakistan (Art. XIII), Thailand (Art. 14), Türkei (Art. 14). Gemäß Artikel X des DBA…

…erfolgen, mit dem im DBA eine OECD-konforme Aufteilung der Besteuerungsrechte an Einkünften aus unselbständiger Arbeit vorgesehen ist (dazu zählt ab 1. Jänner 2002 auch Indien), dann könnte bei Nachweis einer Ansässigkeit im DBA-Partnerstaat in Österreich Steuerentlastung (Freistellung oder Steuerrückerstattung) in Anspruch genommen werden…