7.8.7. VO 972/2006 - Einfuhr von Basmati-Reis aus Indien und Pakistan siehe auch RL "MO-8330 intern" und VP 01912/191V2010 Verordnung (EG) Nr. 972/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 zur Festlegung von Sonderbestimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis…

…greift nicht, wenn Art. 21 Abs. 2 DBA-Indien zur Anwendung gelangt und die in Österreich erbrachte Forschung hauptsächlich zum persönlichen Vorteil einer bestimmten Person oder bestimmter Personen erfolgt. Bundesministerium für Finanzen, 31. Mai 2024 1 Redaktionelle Anmerkung: Im Rahmen einer Korrektur am 4. November…

…des indischen Kunden), steht das ausschließliche Besteuerungsrecht Österreich zu (Art. VII DBA-Indien). Das in Ausarbeitung stehende neue österreichisch-indische Doppelbesteuerungsabkommen wird die vorstehend skizzierte Rechtslage verändern (insb. Einführung eines Quellenbesteuerungsrechtes von voraussichtlich 20% für technische Leistungen unter gleichzeitiger Steuerfreistellung in Österreich). Das neue Abkommen…

…1 DBA-Indien an den darauf entfallenden Bezügen das Besteuerungsrecht. "Previous year" ist das indische Steuerjahr, das nach hier vorliegenden Unterlagen (zB 1995 International Tax summaries, Coopers & Lybrand) vom 1. April bis 31. März des Folgejahres währt. Gemäß Artikel XVII sind derartige in Indien steuerpflichtige…

…Artikel 2 Abs. 4 des OECD-Musterabkommens enthalten. Weder ist aber dies im DBA-Indien der Fall noch ließe sich - selbst wenn dies der Fall wäre (wie etwa im DBA-CSSR) - aus dem DBA eine Kommunalsteuerbefreiung ableiten, da diese nur dann eingreifen würde, wenn die…

…Bf. ist in dieser Zollanmeldung als Warenempfängerin und indirekt Vertretene genannt (siehe Felder 8 und 14). Beim Versender handelt es sich laut Feld 2 der Zollanmeldung um die in Indien ansässige Firma ***1***. Als Warenbezeichnung ist im Feld 31 vermerkt: "andere Rohre und Hohlprofile, nahtlos…

…hinsichtlich der Arbeitstage aus den glaubwürdigen Angaben in der Beschwerdeschrift und dem Vorlageantrag, denen die belangte Behörde nicht entgegengetreten ist. Der Wohnsitz in Indien ist mit dem Mietvertrag der ***Limited1*** (Beilage 10 zum Vorlageantrag) belegt. Punkt II.4. stützt sich auf die Bestätigungen der ***Limited1**…

…bzw. nicht mehr seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Für den Schüler lägen keine Schulbesuchszeiten in Wien vor bzw. werde lt. Bestätigung eine Schule in Indien besucht. Das FA forderte im Ergänzungsersuchen vom 19.06.2018 den Beschwerdeführer (Bf.) auf, Nachweise (Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, Kindergartenbestätigungen, Schulnachrichten…

…mit genauem Zeitraum, genauem Arbeitsort und Angabe des Staates und Zuteilung der Löhne. Mit Schreiben vom 13. August 2015 übermittelte die steuerliche Vertreterin des Abgabepflichtigen dem Finanzamt AB Besteuerungsnachweise für Indien, Israel und Tschechien sowie den deutschen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013. 2. Am 20…

…den Vorlagebericht vom 21. August 2017), dass der Bf. für diese Einkünfte in Indien und Israel tatsächlich auch Einkommensteuern entrichtet habe. Da kein eindeutiger Steuernachweis für diese Länder erbracht worden sei, stehe Österreich das Besteuerungsrecht zu. Das Finanzamt bezog sich dabei auf den Erlass des…

…dass es unbestritten sei, "dass sich die Tochter der Bf. von Jänner bis Juli 2013 in Indien eine Schule besucht hat. Darüber hinaus ist es als erwiesen anzunehmen, dass dies schon ab dem Wintersemester 2011 der Fall war." Rechtlich beurteilte das Bundesfinanzgericht diesen Sachverhalt dahingehend…

…sowie von Mitte März 2012 bis Mitte Dezember 2012, also rund neun Monate, jeweils durchgehend in Indien. Zuvor besuchte D bis Juni 2011 in Österreich die zweite Klasse Hauptschule, hielt sich also mehr als sechs Monate durchgehend in Österreich auf. Wie das Finanzamt bereits in…

…gegen die Annahme eines ständigen Aufenthaltes im Ausland spricht. Demnach besteht für Ihre Tochter D derzeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Sollte Ihre Tochter jedoch nachweislich die Ferialzeiten in Ihrem Haushalt in Österreich verbringen und nach Abschluss der Volksschule in Indien wieder endgültig nach Österreich zurückkehren…

…nach Osterreich zurückkehren, um hier in Österreich Fuß zu fassen. D war anschließend mit März bis Dezember 2012 an der ISPS sowie bis Mitte 2013 in Indien und hat dann die Aufnahmeprüfung bei den I für die Oberstufe geschafft und die 2. Klasse dort besucht…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die…

…HLW in B.. Die Bw. beantragte in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 u.a. die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Indienreise. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 8. Oktober 2004 ersuchte das Finanzamt u.a. um die Vorlage von allen Belegen und einer…

…eine vom Berufungswerber (Bw) in den Jahren 1994, 1995 durchgeführte Indienreise mangels Nachweises nicht ausschließlich durch den Betrieb des Mitbeteiligten - der Bw betreibt eine Ordination als HNO-Arzt und bezeichnet sich als Alternativmediziner - veranlasst gewesen ist, die dafür geltend gemachten Kosten entgegen dem Aufteilungsverbot des…

…HLW den Gegenstand Bildnerische Erziehung und Kreatives Gestalten. Die Bw. beantragte in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 die Berücksichtigung von Aufwendungen u.a. für eine Indienreise. Das Finanzamt ersuchte die Bw. mit Ergänzungsauftrag vom 24. Mai 2004 die beantragten Werbungskosten mittels geeigneter Unterlagen (Rechnungen…

…12 DBA-Indien mit Lizenzgebühren gleichbehandelt und dürfen daher einer mit 10% begrenzten Quellenbesteuerung unterzogen werden. Der Begriff "technische Leistungen" wird in Art. 12 Abs. 4 DBA-Indien wie folgt umschrieben: "Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Entgelte für technische Leistungen" bedeutet Zahlungen in jeglicher…

…die aber gemäß Art. 11 Abs. 2 DBA-Indien 10% des Bruttobetrages der Zinsen nicht übersteigen darf. Eine Besonderheit ergibt sich aus Art. 11 Abs. 3 lit. b DBA-Indien. Nach dieser Vertragsbestimmung erlangt der indische Darlehensgeber Anspruch auf Steuerfreistellung in Österreich, soferne der Geschäftsvorgang…