…nach § 10 Abs. 4 KStG 1988 ausgelöst, weil das Einkommen der britischen Tochtergesellschaft infolge des 15% übersteigenden britischen Steuersatzes gemäß § 3 der Verordnung BGBl. II Nr. 295/2004 einer "vergleichbaren" Körperschaftsteuer unterliegt. Nimmt die genannte britische Tochtergesellschaft am britischen "Group Relief-System" teil, bei dem…

…Bezieht der Mitarbeiter daher auch steuerpflichtige Einkünfte - mag dies auch nur in geringer Höhe der Fall sein - ist jedenfalls eine Einkommensteuererklärung abzugeben, auf Grund der sodann eine Veranlagung durchgeführt wird, in der die DBA-steuerfreien Einkünfte zur Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes angesetzt werden (Progressionsveranlagung). Bundesministerium…

…Fragen des italienischen Steuerrechtes, insbesondere betreffend die Höhe der italienischen Besteuerung, kann aus Zuständigkeitsgründen seitens des Bundesministeriums für Finanzen keine Stellungnahme abgegeben werden. Der in Österreich zu erfassende Veräußerungsgewinn könnte nach Maßgabe des § 37 EStG der Halbsatzbesteuerung unterzogen werden, wobei der Umstand, dass ein einheitlicher…

…Verlustausgleiches auf deutscher Seite; hat der negative Progressionsvorbehalt hingegen lediglich eine Herabsetzung des in Deutschland anzuwendenden Steuersatzes zur Folge, liegt kein Fall einer Doppelverwertung vor, gleichgültig, in welcher Höhe diese Herabsetzung erfolgt ist. Ein anderer Fall einer Doppelverwertung könnte gegeben sein, wenn eine deutsche Kapitalgesellschaft…

…23 das Anrechnungsverfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung angewendet wird, wäre diese Pension gemeinsam mit dem KEG-Gewinnanteil auch der Einkommensbesteuerung in Österreich zu unterziehen, wobei eine kanadische Steuer bis zur Höhe jenes Teiles der österreichischen Einkommensteuer angerechnet werden kann, der auf die kanadischen Einkünfte entfällt…

…Einmalzahlung zum Erwerb des Rentenstammrechtes zu leisten wäre (idR der Endwert der Ansparphase; EStR 2000 Rz 7018 idF 2005). Die Höhe dieses Betrages könnte vom ausländischen Versicherungsunternehmen ermittelt und bekannt gegeben werden. 25. August 2006 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Kapitalertragsteuerpflicht durch das österreichisch-belgische Doppelbesteuerungsabkommen nicht beseitigt werden. Was nun die übrigen inländischen Einkünfte anlangt (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von ATS 60.000 und aus einem universitären Lehrauftrag in Höhe von ATS 11.500) unterliegen diese grundsätzliche der Veranlagungspflicht in Österreich…

…Es kann daher der Wert der inländischen Liegenschaft insoweit aus der inländischen Besteuerungsgrundlage ausgeschieden werden, als dies erforderlich ist, eine inländische Steuerbelastung des gesamten Erwerbes in jener Höhe zu erzielen, die bei Erwerb durch vergleichbare inländische gemeinnützige Einrichtungen angefallen wäre (Steuersatz von 2,5% nach…

…Der Umstand, dass der Veräußerungsgewinn gemäß § 30 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 pauschal in Höhe von 14% des Veräußerungserlöses anzusetzen ist, bewirkt nicht den Verlust der "Abgeltungswirkung". Denn auch der mit 14% pauschalierte Veräußerungsgewinn unterliegt nach § 30a Abs. 1 EStG 1988 dem besonderen Steuersatz…

…der Gewinnausschüttung zunächst die 25-prozentige österreichische Kapitalertragsteuer in voller Höhe einzubehalten und abzuführen. Die französische Muttergesellschaft ist gemäß Artikel 17 DBA-Frankreich berechtigt, auf der Grundlage der Verordnung vom 14. Juni 1973, AÖF Nr. 237 mit Vordruck R-A2 eine Rückerstattung der den Steuersatz…

…in Höhe von 60, dann bleiben die deutschen positiven Einkünfte im Verlustentstehungsjahr im Ergebnis unbesteuert, wenn Deutschland die Auslandsverluste nur im Rahmen des "negativen Progressionsvorbehaltes" berücksichtigt, weil diesfalls die Bemessungsgrundlage für den Progressionssteuersatz auf Null herabsinkt (100 - 60 - 40 = 0) und folglich auch der…

…Rentenbescheides der deutschen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Jahr 1999 eine bis 1996 rückwirkende Pensionsnachzahlung in Höhe von über S 300.000,- sowie im Gefolge davon auch eine Firmenpensionsnachzahlung von über S 50.000,-, dann ist die Sozialversicherungspension gemäß Artikel 10 DBA-Ö/Deutschland von der…

…000 (inkl. der belgischen Abzugssteuer von 150.000) erstmals wieder ein Gewinn von 2.000.000 für die Muttergesellschaft (steuerpflichtiges Einkommen 2005 sonach 3.000.000), dann löste dies bei einem Steuersatz von 25% österreichische Körperschaftsteuer in Höhe von 750.000 aus. Diese Körperschaftsteuer entfällt…

…| 145.000 In einem solchen Fall wäre das in Staat A zu besteuernde Einkommen mit einem Steuersatz (36,25%) belastet, der höher ist, als jener, der nach innerstaatlichem Recht unter Berücksichtigung der Auslandseinkünfte anzuwenden ist (30%); dies aber widerspricht der in Artikel 22 Abs…

…werden: Der japanische Fonds müsste diesfalls Ansässigkeitsbescheinigungen seiner in den Drittstaaten ansässigen Anteilsinhaber seinem Rückerstattungsantrag beilegen und außerdem zusätzliche Dokumentationserfordernisse erfüllen, die sich aber vermutlich nur für Anleger mit einem entsprechend hohen Investitionsvolumen als praktikabel erweisen werden: Neben der üblichen Glaubhaftmachung des Prozentsatzes der in…

…entfällt, die in Höhe von 2.000 an ihn ausgeschüttet wird und mit 200 an ungarischer Dividendensteuer belastet ist. Die in Österreich zum Sondersteuersatz von 25% erfasste ungarische Dividende (österreichische ESt 500) kann nur durch Anrechnung der von der Kapitalgesellschaft einbehaltenen Dividendensteuer gekürzt werden. Die…

Die zur Durchführung der DBA-Entlastungsverordnung, BGBl. III Nr. 92/2005, aufgelegten Vordrucke ZS-QU1 und ZS-QU2 enthalten unter anderem die Frage nach der Höhe der nach inländischem Recht abzugspflichtigen Einkünfte. Diese Frage dient in erster Linie Kontrollzwecken. Denn es soll aus dem ausgefüllten…

…QU2 bzw. ZS-QU1 (bei der in Teil III unter lit. c gestellten Frage nach der Höhe der nach inländischem Recht abzugspflichtigen Einkünfte) auf einen Ergänzungsbeleg hinzuweisen, aus dem diese Daten verlässlich ablesbar sind. In einem solchen Fall würde den Dokumentationsanforderungen der DBA-Entlastungsverordnung, BGBl…

…die Steueranrechnung lediglich der Eintritt einer Doppelbesteuerung beseitigt und nicht ein darüberhinausgehender Vorteil verschafft werden soll, ist der anzurechnende Betrag der tschechischen Steuer der Höhe nach begrenzt: Er darf gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. b letzter Satz "den Teil der vor der Anrechnung ermittelten…

…sein, dass als Grundlage der Steuerrückerstattung die Angaben des Rechenschaftsberichtes des Fonds ausreichend sein müssten, wenn aus ihm die wesentlichen Elemente des Rückerstattungsanspruches ersichtlich sind: das ist einerseits die Höhe des anteiligen Bruttodividendenertrages aus den genannten Staaten und andererseits die Höhe der tatsächlich im Ausland…