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EAS 979Zur Frage der Liefergewinnbesteuerung bei einer spanischen Baubetriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftI 1/7-IV/4/9602.12.1996

…und Finanzierung der montierten Bauteile) gewährt wird. Zählt daher die Beschaffung der maschinellen Ausrüstung des in Spanien montierten Transportsystems zu den Funktionen des österreichischen Hauptsitzes, dann kann Österreich die diesen Funktionen zuzurechnenden Gewinnteile nicht auf der Grundlage von Artikel 7 DBA-Spanien von der Besteuerung…

EAS 2149Funktionsanalyse bei türkischen Baubetriebstätten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftI 1/8-IV/4/0228.10.2002

…wird angesichts der zwischenzeitigen Weiterentwicklung des internationalen Steuerrechts nur in jenen Fällen beigetreten, in denen sämtliche gewinnerzielenden Bauaktivitäten (einschließlich der Beschaffung und Finanzierung der Anlagenteile) in dieser türkischen Baubetriebstätte ausgeführt worden sind. 28. Oktober 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

EAS 472Konzerninterne Kreditgewährung nach Indonesien; Betriebstättenvorbehalt
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftV 41/220/1-IV/4/9411.07.1994

…Fragen der Finanzierung der indonesischen Tochtergesellschaft jedoch ausschließlich dem Aufgabenbereich der österreichischen Zentrale zuzuordnen sind. Auch aus der in Artikel 7 Abs. 1 lit. c normierten (beschränkten) Attraktivkraft der Betriebstätte ist im vorliegenden Fall kein unbeschränktes Quellenbesteuerungsrecht Indonesiens abzuleiten. Denn diese Attraktivkraft erfasst nur Einkünfte…

EAS 3298Grenzüberschreitende Übertragung einer maschinellen Anlage zu einem vereinbarten Kaufpreis gegen dreijährige monatliche Ratenzahlungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0654-IV/4/201223.10.2012

…von 800.000 Euro zu verausgaben. Die Monatsraten im Gesamtwert von 800.000 Euro können daher nur als Bezahlung der Kaufpreisforderung von 800.000 Euro gesehen werden. Das BMF schließt sich daher der von polnischer Beraterseite vertretenen Auffassung an, dass unter den geschilderten Gegebenheiten die…

EAS 684Kreditvergabe nach Deutschland über Kanalinselgesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftR 1895/2/1-IV/4/9501.08.1995

… Die Frage, ob im Zusammenhang mit der Finanzierung eines deutschen Unternehmenserwerbes die Einschaltung einer Zwischen-Tochtergesellschaft auf der als Steueroase bekannten britischen Kanalinsel Jersey durch eine österreichische Kapitalgesellschaft Rechtsmissbrauch darstellt, ist als Sachverhaltsfrage durch die zuständige Abgabenbehörde zu klären und kann nicht im Rahmen des…

EAS 1818Zinsenfreie Darlehensvergabe an eine italienische Tochtergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 36/1-IV/4/0112.03.2001

…darauf verzichtet, die in Italien gewinnmindernd zu berücksichtigenden Zinsen einer Besteuerung zuzuführen. Österreich würde sich in solchen Fällen geradezu als Standort für solche Möglichkeiten nutzende Finanzierungs-Holdings anbieten. Es sieht daher bereits EAS 1090 und auf ihr aufbauend der EStR 2000 Rz 2510 vor, dass §…

EAS 3087Vermögensverwaltende kroatische Hybrid-Personengesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/2419-IV/4/200921.09.2009

…der Schweiz als Einkünfte einer gewerblich tätigen KG mit 25% versteuert wurden, in Österreich von der Besteuerung freizustellen sind. Die gleichen Rechtsbeurteilungen werden anzustellen sein, wenn eine kroatische Personengesellschaft (k.d.) aus ihren Eigenmitteln einer anderen kroatischen Gesellschaft einen verzinslichen Kredit einräumt und die Finanzierungs…

EAS 1275US-Wissenschaftler als Mitwirkender an einem österreichischen Forschungsprojekt
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4982/17-IV/4/9815.06.1998

…die Finanzierung übernehmende Fonds? Übersteigt der Inlandsaufenthalt 6 Monate? Für den Fall einer freiberuflichen Mitwirkung an dem Forschungsvorhaben wäre dann, wenn die Arbeit in das Jahr 1999 hineinreicht, von Bedeutung, ob für die Mitwirkung an dem Forschungsprojekt eine "feste Einrichtung" (zB ein Arbeitszimmer in der…

EAS 1137Finanzierung einer pakistanischen Betriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftO 8/4-IV/4/9729.09.1997

…die der Exploration von Bodenschätzen dient, mit einem Darlehen finanziert, das vom österreichischen Stammhaus aufgenommen worden ist, dann muss der Zinsenaufwand gemäß Artikel III DBA-Pakistan an die pakistanische Betriebstätte weiterbelastet werden. Wenn nun Pakistan diesen Zinsenaufwand als Betriebsausgabe anerkennt und gleichzeitig nach Artikel VII…

EAS 1847Finanzierung einer pakistanischen Betriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftO 8/3-IV/4/0107.06.2001

…die Österreichische Kontrollbank AG stattfindet und hiefür die Republik Österreich die Haftung übernommen hat, nicht die Rechtswirkung beimisst, dass nach Artikel VII quellensteuerfreie Zinsenzahlungen vorliegen, kann darin keine Abkommenswidrigkeit erblickt werden. 07. Juni 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

EAS 1623Beginn der Spekulationsfrist bei Zuzug aus dem Ausland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 236/1-IV/4/0013.03.2000

…der Folge zur Finanzierung eines Wohnungsankaufes teilweise veräußert, dann ist für die Berechnung der Spekulationsfrist nicht der Zeitpunkt des Eintrittes in die unbeschränkte Steuerpflicht, sondern der Zeitpunkt der tatsächlichen Anschaffung der Wertpapiere maßgebend. 13. März 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

EAS 1961Begriff der "genehmigten Geschäftsvorgänge" nach dem DBA-Indien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 29/5-IV/4/0126.11.2001

…und b) der Geschäftsvorgang, auf den sich die zinsenbringende Forderung gründet, von Indien genehmigt worden ist. Es müssen sonach zwei Genehmigungselemente erfüllt sein, wobei das Abkommen Indien nicht vorschreibt, wann und unter welchen Bedingungen es diese Genehmigungen erteilt. Ob die Finanzierung eines indischen Bauvorhabens und…

EAS 2863"Back-to-back-Finanzierung" inländischer Liegenschaftserwerbe durch eine liechtensteinische AG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0674-IV/4/200717.07.2007

…Das Wesen der Betriebsausgabe liegt allerdings in ihrer vermögensmindernden Wirkung. Stellt daher die liechtensteinische AG eigene Finanzmittel als besichernde Bankeinlage der österreichischen Bank zur Verfügung (back-to-back-Finanzierung), dann wird im Rahmen der Sachverhaltsbeurteilung festzustellen sein, ob in wirtschaftlicher Betrachtungsweise die von der liechtensteinischen…

EAS 2363Liquidation einer deutschen Betriebstätte mit Verrechnungspreisverbindlichkeiten gegenüber dem österreichischen Hauptsitz
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftR 734/1-IV/4/0327.10.2003

…die in den letzten Jahren Verluste erlitten hat, wobei der österreichische Firmenhauptsitz gegen Ausweis als Verrechnungsforderung verlustausgleichende Zahlungen an die deutsche Betriebstätte geleistet hat, und wird diese Betriebstätte in der Folge aufgelöst, dann sind nach Auffassung des BM für Finanzen die Verrechnungspreisforderung und die auf…

EAS 2333Österreichisches Fremdwährungskonto einer inländischen GmbH mit deutschem Grundbesitz
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/93-IV/4/0304.08.2003

…wird, um daraus laufend Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an dem deutschen Liegenschaftsbesitz zu finanzieren. Die DBA-rechtliche Steuerfreistellung auf österreichischer Seite setzt aber jedenfalls einen Nachweis über die steuerliche Erfassung in Deutschland voraus. 04. August 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

EAS 310Österreichische Finanzierungsbetriebstätten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftM 2447/1/1-IV/4/9311.10.1993

…und kreditwirtschaftliche Unternehmen angestellt, weil dort die Gewährung und Entgegennahme von Krediten zum gewöhnlichen Geschäftsverkehr gehört. Eröffnet eine zu einem multinationalen Konzern gehörende schweizerische Gesellschaft in Österreich eine Betriebstätte, zu deren Aufgabenkreis die Finanzierung des Gesamtkonzerns zählt, erscheint die Ansicht vertretbar, dass damit eine bankähnliche…

EAS 751Gewinnaufteilung bei Russlandbauprojekten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/39-IV/4/9511.11.1995

…aus der österreichischen Besteuerungsgrundlage ausgeschieden wird wäre nicht DBA-konform. Denn hiedurch würden auch jene Gewinne der österreichischen Besteuerung entzogen, die auf Leistungen zurückzuführen sind, die dem österreichischen Stammhaus zugerechnet werden müssen (insb. Auftragsakquisition, Angebotserarbeitung, Vertragsverhandlungen, Bauplanung, Finanzierung, Organisation der gesamten Bauabwicklung, Inlandsteil der Vorbereitung…

EAS 2133Mittelbare Immobilienbesicherung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 13/3-IV/4/0214.10.2002

…Finanzierung teilweise mit einem Darlehen einer liechtensteinischen Bank erfolgt, dann unterliegt die liechtensteinische Bank mit den bezogenen Zinsen der österreichischen beschränkten Körperschaftsteuerpflicht, wenn das Darlehen unmittelbar oder mittelbar durch das inländische Grundstück besichert ist. Eine mittelbare Besicherung wäre gegeben, wenn der Hauptgesellschafter der GmbH der…

EAS 528Internationale Koproduktions- und Gastspielverträge
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftV 615/2/2-IV/4/9414.11.1994

…im Zuge einer Koproduktion vom österreichischen Veranstalter eigene Leistungen für das Zustandekommen der Veranstaltung erbracht, dann unterliegen die Aufwendungen, die der österreichische Partner zur Finanzierung seines eigenen Leistungsteiles tätigt, nicht derselben inländischen Abzugsbesteuerung; denn abzugspflichtig ist nur, was der ausländische Mitwirkende für seine Mitwirkungsleistung erhält…

EAS 757Vertrieb eines holländischen Computerprogrammes durch die österreichische Tochtergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftJ 611/1/1-IV/4/9521.11.1995

…die niederländische Gesellschaft verpflichtet, die Tochtergesellschaft bei der Kundenbetreuung (persönliche Beratung, Ausbildung in den Bereichen Management, Planung, Produktkontrolle, Einkauf, Budgetierung, Finanzierung, Steuern, Verwaltung, Personal, Marktforschung und Verkauf) zu unterstützen, so kann hiezu auf der Ebene des ministeriellen Auskunftserteilungsverfahrens keine steuerliche Beurteilung abgegeben werden. Dies deshalb…