EAS 684

  Die Frage, ob im Zusammenhang mit der Finanzierung eines deutschen Unternehmenserwerbes die Einschaltung einer Zwischen-Tochtergesellschaft auf der als Steueroase bekannten britischen Kanalinsel Jersey durch eine österreichische Kapitalgesellschaft Rechtsmissbrauch darstellt, ist als Sachverhaltsfrage durch die zuständige Abgabenbehörde zu klären und kann nicht im Rahmen des ministeriellen EAS-Verfahrens abschließend entschieden werden. Allerdings verdient verallgemeinernd festgehalten zu werden, dass geradezu ein Musterbeispiel für eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung vorliegt, wenn eine österreichische Kapitalgesellschaft, ihrer deutschen Tochtergesellschaft Finanzmittel in der Größenordnung von S 100 Mio. als Darlehen zukommen lassen möchte, hiezu in einer Steueroase mit den genannten Mitteln eine Briefkastengesellschaft gründet, sodann veranlasst, dass die genannten Mittel in der Folge der deutschen Tochtergesellschaft von der Briefkastengesellschaft als Darlehen überlassen werden, wenn weiters die in Deutschland gewinnmindernd abgesetzten Zinsen steuerfrei (bzw. steuerschonend) in die Steueroasengesellschaft einfließen, wenn schließlich diese Beträge von der Steueroasengesellschaft unter Ausnutzung des internationalen Schachtelprivilegs steuerfrei an die österreichische Muttergesellschaft weiterfließen und wenn auf diese Weise durch die Umweggestaltung die Versteuerung von deutschen Zinsen in Österreich umgangen wurde. Durch § 10 Abs. 3 KStG und die VO BGBl. Nr. 57/1995 ist der österreichische Steuervorteil in Fällen dieser Art ab 1995 weggefallen; es wird daher auch zu prüfen sein, ob der Zinsenfluss über die Jersey-Gesellschaft nach 1994 noch weiter anhält. 1. August 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: