…Insofern ist der Betriebsstättenbegriff des Abkommensrechts auch enger gefasst als jener des § 29 BAO (etwa UFS 16.5.2011, RV/0787-L/10; EAS 2754). Letztlich ist das Vorliegen einer Betriebsstätte vom zuständigen Finanzamt zu beurteilen. Dabei ist auch zu beachten, ob der Sachverhalt auf…

…einer Tochtergesellschaft einer ebenfalls in Irland ansässigen Muttergesellschaft) 75% der Zimmer eines österreichischen Hotels durchgehend für 5 Jahre angemietet, um darin Schulskiwochen für irische Kinder anzubieten, dann deutet alles darauf hin, dass allein hiedurch eine inländische Betriebstätte des irischen Reiseveranstalters begründet wird. Der bloße Umstand…

…von Vorsteuerentlastungen nicht das Finanzamt Graz-Stadt, sondern das Betriebsstättenfinanzamt zuständig ist. Ob allerdings bei einem auf dem Finanzdienstleistungssektor tätigen Unternehmen, die umsatzsteuerlichen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug erfüllt werden, muss bezweifelt werden. 20. September 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…der inländischen Betriebstätte zuzuordnen ist, könnte sich die Anwendung der Kostenaufschlagsmethode anbieten (Abschn. 2.32 ff der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze, AÖFV. Nr. 114/1996), wobei im gegebenen Zusammenhang (d.h. im Fall von Kleinstbetriebstätten) nicht beanstandet werden sollte, wenn im Einvernehmen mit dem zuständigen Finanzamt der…

…der nach Maßgabe des Arbeitsfortschrittes von Revier zu Revier transportiert wird. Nur dann, wenn die Containeraufstellung an ein und demselben Ort für einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten erfolgt, wäre eine vorhergehende Abstimmung in der Betriebstättenfrage mit dem zuständigen Finanzamt erforderlich. Der in Österreich…

…der Betriebstätte orientiert) dieser Auslandsbetriebstätte wohl ein Kostenersatz nicht aber ein Gewinnaufschlag zuzurechnen ist. Der Umstand, dass nach Ihrer Darstellung das zuständige österreichische Finanzamt für Belange der Gewinnzurechnung dennoch auf Anwendung der Kostenaufschlagsmethode besteht, muss als Indiz dafür gewertet werden, dass offensichtlich die Eigenschaft der…

…Kft-Beteiligung "tatsächlich" zur ungarischen Betriebsstätte "gehört" (vgl Rz 32 des OECD-MK zu Art. 10 OECD-MA mit dem Verweis auf den AOA). Die Zurechnungsfrage kann allerdings nicht im ministeriellen EAS-Verfahren geklärt werden, sondern obliegt der Sachverhaltswürdigung des zuständigen Finanzamts. Bundesministerium für Finanzen…

…Entscheidung muss daher dem zuständigen Finanzamt vorbehalten bleiben. Bestätigt sich die Richtigkeit der Betriebstättenvermutung und leitet diesfalls das deutsche Unternehmen (nachweisbar) auf deutscher Seite ein Verständigungsverfahren ein, bestünden keine Bedenken, wenn unter den gegebenen Umständen mit rückwirkenden Besteuerungsmaßnahmen im Bereich der Körperschaftsbesteuerung bis zur Abklärung…

…Wartung der Geräte, Kassenentleerung und Abrechnung erfolgt durch das Hotelpersonal) dann kann eine Entscheidung darüber, ob eine Betriebstätte in Österreich anzunehmen ist oder nicht, nur durch das jeweils örtlich zuständige Finanzamt erfolgen. Denn es ist diesfalls unter Ausleuchtung der gesamten Sachverhaltsgegebenheiten im Rahmen der freien…

Unterhält eine deutsche Kapitalgesellschaft in Österreich eine Betriebstätte, über die Versicherungsverträge für eine andere deutsche Kapitalgesellschaft vermittelt werden, und anerkennt das österreichische Finanzamt nicht eine Betriebstättenergebnisermittlung, bei der zunächst Verluste und später nur geringe Gewinne anfallen werden, dann kann dieser finanzamtlichen Beurteilung im Rahmen des…

…Solche Fragen der Sachverhaltswürdigung können aber nicht auf ministerieller Ebene entschieden werden, sondern müssen einer Klärung mit dem zuständigen Finanzamt vorbehalten bleiben. Hierbei wird auch zu untersuchen sein, ob dann, wenn eine Betriebstätte als bestehend angenommen wird, dieser Betriebstätte über eine bloß unterstützende Hilfsfunktion (im…

…der Begriff der "Repräsentanz" im Sinn des DBA-Russland dem Begriff der "Betriebstätte" im Sinn des OECD-Musterabkommens entspricht und da andererseits bloße Überwachungstätigkeiten nicht unter die Fristenregelung für Bauausführungen fallen (Z. 17 des OECD-Kommentars zu Art. 5 OECD-MA) kann dem zuständigen Finanzamt…

…die sich an der Verrechnung zwischen unabhängigen Dritten orientiert, d.h. beispielsweise die Kosten der Geschäftsführung (insb. Personal und Miete) zuzüglich eines Aufschlages von z.B. 10% bis 20%. Es wäre durchaus auch denkbar, die vom Personal des Stammhauses für die Betriebstätte geleisteten Stunden mit…

…Entscheidung muss daher dem zuständigen Finanzamt vorbehalten bleiben. Bestätigt sich die Richtigkeit der Betriebstättenvermutung und leitet diesfalls das deutsche Unternehmen (nachweisbar) auf deutscher Seite ein Verständigungsverfahren ein, bestünden keine Bedenken, wenn unter den gegebenen Umständen mit rückwirkenden Besteuerungsmaßnahmen im Bereich der Körperschaftsbesteuerung bis zur Abklärung…

…Nr. 127/2006) aufgezeigte Dokumentationspflicht (Angabe bei welchem Finanzamt und unter welcher Steuernummer die Betriebstätteneinkünfte erfasst werden). Zusammenfassend ist daher zu sagen, dass nur bei Bestand einer inländischen Baubetriebstätte im Sinn von Art. 5 DBA-Kanada eine inländische Steuerpflicht hinsichtlich der gezahlten Vergütungen eintreten könnte…

…dem Inlandstagessatz und dem höheren Auslandstagessatz als Werbungskosten abgesetzt werden (Hinweis auf LStR 2002 Rz 313). Weitere Einzelheiten des Besteuerungsfalles müssten bei Bedarf mit dem örtlich zuständigen österreichischen Finanzamt abgesprochen werden. 13. Juni 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: &nbsp…

…Da es sich hiebei allerdings um Fragen der Sachverhaltsbeurteilung handelt, muss die Entscheidung hierüber dem zuständigen österreichischen Finanzamt vorbehalten bleiben. Vorsorglich wird beigefügt, dass die in diesem Zusammenhang von der österreichischen Muttergesellschaft an ihre ausländischen Tochtergesellschaften erbrachten Leistungen von diesen fremdverhaltenskonform abzugelten sind (AÖF Nr…

…Muttergesellschaft eine inländische "Betriebstätte" im Sinn des DBA-Deutschland geschaffen werden, die Steuerpflicht der Direktbelieferungen in Österreich zur Folge hätte. Die Frage kann allerdings nicht im ministeriellen EAS-Verfahren entschieden werden, da weitere Erhebungen in dieser Angelegenheit vom zuständigen Finanzamt angestellt werden müssten. Der Umstand…

…eine zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht führende inländische Betriebstätte begründet wird. Die Frage kann allerdings nicht im ministeriellen EAS-Verfahren entschieden werden, da weitere Erhebungen in dieser Angelegenheit vom zuständigen Finanzamt angestellt werden müssten. Vor allem ist festzustellen, ob die Mitwirkung der österreichischen Schwestergesellschaft in einer Art…

…Rahmen der Arbeiten des OECD-Fiskalkomitees einer näheren Untersuchung unterzogen werden ("Commissionaire-Arrangements"). Weiterführende Hinweise können daher derzeit noch nicht im EAS-Verfahren erteilt werden. Die Frage müsste demzufolge derzeit noch als Sachverhaltsfrage mit dem örtlich zuständigen Finanzamt in Österreich abgeklärt werden. Lediglich hinsichtlich der…