…ist in Bezug auf Verkaufsautomaten nicht der Fall. Stellt daher eine deutsche Gesellschaft in österreichischen Bädern Bräunungsanlagen auf, deren Benützung dem Kunden durch Erwerb von Münzen an der Badekasse ermöglicht wird, dann stellen diese Anlagen Betriebstätten der deutschen Gesellschaft in Österreich dar. Ob die Bräunungsanlagen…

…Fall ist, wenn österreichische Betriebe ihre Aktivitäten auf Deutschland ausweiten, ohne dort eine Betriebstätte zu begründen. Eine davon abweichende Beurteilung könnte sich dann ergeben, wenn die beiden Gesellschafter der österreichischen Erwerbs-KG in Deutschland Einzelvorträge (ohne "Unterrichtscharakter" im Sinn des BMF-Erlasses AÖF Nr. 184…

…eines Geschäftsführers am Sitz der GMBH gelegen ist. Mit dem Erwerb der Anteile erlischt das arbeitsrechtliche Dienstverhältnis, weshalb ein Abfertigungsanspruch gem. § 23 AngG begründet wird. Bestand in dem in § 22 Z 2 EStG genannten Zehnjahreszeitraum überwiegend keine wesentliche Beteiligung an der österreichischen Gesellschaft, ist eine…

…zwei unterschiedlichen Ergebnissen führen: Einerseits könnten die angemieteten und im Umbau begriffenen Räumlichkeiten als Betriebstätte (im Sinn der §§ 29 BAO, 81 EStG und Art. 4 DBA-Deutschland) der deutschen GmbH in Österreich gewertet werden, die in der Folge in eine inländische Tochter-GmbH eingebracht wurde…

…seinen Kommanditanteil an einen in der KG verbleibenden Mitunternehmer veräußert, wobei die Kaufpreisforderung mit 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen ist, dann stellen diese Zinseneinkünfte (die sich für den Käufer als Sonderbetriebsausgaben gewinnmindernd niederschlagen) nachträgliche Einkünfte aus dem ehemaligen Betriebstättenvermögen des deutschen…

…Dezember 1999 mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung Übereinstimmung erzielt worden, das Abkommen aus seinem Zusammenhang heraus in einer vom österreichischen innerstaatlichen Recht abweichenden Weise auszulegen und Zinsen aus einer Kaufpreisforderung, die aus der Veräußerung eines Betriebes herrühren, Artikel 11 des Abkommens (Zinsen) zu unterstellen (AÖF Nr…

Wird ein E-Werk, das von einem in Österreich ansässigen Unternehmer betrieben wird und an dem vier in Deutschland ansässige Familienangehörige als unechte stille Gesellschafter beteiligt sind, verkauft, ist gemäß Artikel 13 Abs. 1 und 3 DBA-Deutschland das gesamte Besteuerungsrecht Österreich zugewiesen. Die seitens…

Werden in einem deutschen Betriebsprüfungsverfahren im Jahr 1995 angefallene Aufwendungen einer deutschen Gesellschaft für den 1996 erfolgten Erwerb einer österreichischen KG-Beteiligung unter Berufung auf Artikel 4 des österreichisch-deutschen DBA vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen, so hat die deutsche Gesellschaft Anrecht, daß über diese Frage ein…

…Vermarktung der deutschen Produkte in Österreich eine inländische Betriebstätte begründet. Betriebstättenbegründend wirkt daher nicht die Inanspruchnahme der Bürodienstleistungen, sondern die Erlangung dieser Verfügungsmacht über den Büroraum; denn dieser erfüllt das Tatbestandsmerkmal sowohl des § 29 BAO ("Einrichtung, die der Ausübung des Betriebes dient") als auch jenes…

…aus österreichischer Sicht auf die Betriebstättenregel des Art. III des DBA-USA (alt). Aber selbst wenn von Seiten des US-Unternehmens die Anwendbarkeit von Artikel III auf den bei Veräußerung der gesamten Betriebstätte erzielten Gewinn bestritten werden sollte, kann aus dem Fehlen einer dem Art…

…gemeinschaftlicher Erwerb eines immateriellen Wirtschaftsgutes vor. In einem solchen Fall dürften die sich aus dem KVV ergebenden Kostenweiterbelastungen an die Mitglieder des KVV keiner Lizenzgebührenbesteuerung in den Staaten der ausländischen Tochtergesellschaften unterworfen werden; denn dies wäre nur dann zulässig wenn die Tochtergesellschaften kein einem KVV…

…zu Art. 12 OECD-MA 2000); das Entgelt für die bloß bestimmungsgemäße Verwendung eines Softwareproduktes stellt aber genausowenig eine Lizenzgebühr dar, wie etwa das Entgelt für das mit dem Erwerb eines (urheberrechtlich geschützten) Buches verbundene Recht, dieses lesen zu dürfen. Das eingangs geschilderte Sachverhaltsbild, in…

Werden von einer deutschen GmbH zwei inländische Betriebsliegenschaften veräußert, die bislang vermietet waren, dann kann der hiebei erzielte Veräußerungsgewinn (mangels inländischer Betriebstätte der deutschen GmbH) nur im Rahmen des Spekulationstatbestandes der Besteuerung unterzogen werden. Sollte die deutsche GmbH die vermieteten Gebäude selbst hergestellt haben, dann…

…seinen Kommanditanteil an einen in der KG verbleibenden Mitunternehmer veräußert, wobei die Kaufpreisforderung mit 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen ist, dann stellen diese Zinseneinkünfte (die sich für den Käufer als Sonderbetriebsausgaben gewinnmindernd niederschlagen) nachträgliche Einkünfte aus dem ehemaligen Betriebstättenvermögen des deutschen…

…Vermögensgegenstände" eine Prämie dafür, dass der ehemalige Einzelunternehmer seine persönlich geschaffenen Marktbeziehungen nicht mehr verwendet, dann stellt sich vorweg die Frage, ob das vorstehend gezeichnete Sachverhaltsbild in sich schlüssig ist. Denn es könnte die nachträglich fließende Zahlung Anlass zu der Vermutung geben, dass keine Betriebsaufgabe…

…Tätigkeit in Deutschland zu beenden, die gewerbliche Betriebstätte dennoch im Zeitpunkt des Todes des Gesellschafters in wirtschaftlicher Betrachtungsweise weiter bestanden hat, dann wird eine Zuordnung des Vermögensüberganges zu Artikel 3 bzw. 4 des Abkommens (Übergang von unbeweglichem bzw. beweglichem Betriebstättenvermögen) sachgerecht sein; dies mit der…

…dass sich im vorliegenden Fall ein Besteuerungskonflikt mit Deutschland ergeben könnte. Sollte dies dennoch der Fall sein, müsste die Angelegenheit im Rahmen eines auf Artikel 8 des Abkommens gestützten Verständigungsverfahrens geklärt werden. 03. April 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: …

Beabsichtigt eine deutsche Edelmetallverwertungs-GmbH von Privatpersonen Edelmetalle in Österreich anzukaufen und sollen hierfür in Österreich in wechselnden Hotels jeweils kurzfristig Räume angemietet werden, um diesen Edelmetalleinkauf durch Angestellte besorgen zu lassen, so kann darin keine Begründung einer inländischen Betriebstätte gesehen werden, sodass hierdurch keine…

…der Betriebsgegenstand der deutschen KG lediglich im Wareneinkauf für ihre Gesellschafter besteht, dann ist nach Auffassung des BM für Finanzen der im Wege dieser KG-Beteiligung erzielte Gewinnanteil nicht aus der inländischen Besteuerungsgrundlage auszuscheiden. Es ist wohl richtig, daß im allgemeinen die Räumlichkeiten einer deutschen…

…von 3 Jahren) das Vorliegen eines gewerblichen inländischen Grundstückshandels als gegeben angenommen werden. Der Umstand, dass dieses inländische Wohnhaus zwar Gegenstand, nicht aber Betriebstätte dieses deutschen Grundstückshandels bildet, hat wohl zur Folge, dass gemäß § 98 Z. 3 EStG eine Besteuerung der deutschen Investorin mit inländischen…