…nicht dadurch erlöschen, dass auf österreichischer Seite in dem Besteuerungsfall bereits Erhebungen im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens geführt werden. Artikel 26 des DBA-CSSR sieht allerdings nicht - wie die dem derzeitigen OECD-Musterabkommen nachgebildeten DBA-Amtshilferegelungen - eine Informationsweitergabemöglichkeit für Zwecke der Strafverfolgung vor. Die im Amtshilfeweg…

…Denn dies erfordert eine intensivere Durchleuchtung des Falles; die hiezu nötigen Erhebungen können nicht auf ministerieller Ebene angestellt werden. Wenn das wirtschaftliche Geschehen schwerpunktmäßig so abläuft, dass die beiden Österreicher mit dem in Österreich stattfindenden EDV-Einsatz die eigentliche Arbeit, die der Gewinnerzielung in den…

…56/1995 im Rückerstattungsweg herbeizuführen. Denn in derartigen Fällen, soll die Finanzverwaltung in die Lage versetzt werden, zeitgerecht Erhebungen darüber anzustellen, ob möglicherweise ein Missbrauchsfall ("Treaty-shopping") vorliegt. Wurde in einem solchen Fall der Kapitalertragsteuerabzug in Österreich unterlassen, so können nicht im EAS-Verfahren durch…

…Sinn des DBA-Deutschland geschaffen werden, die Steuerpflicht der Direktbelieferungen in Österreich zur Folge hätte. Die Frage kann allerdings nicht im ministeriellen EAS-Verfahren entschieden werden, da weitere Erhebungen in dieser Angelegenheit vom zuständigen Finanzamt angestellt werden müssten. Der Umstand, dass zumindest ein Teil der…

…ist die österreichische Betriebsprüfung gemäß § 114 BAO verpflichtet, Erhebungen dahingehend anzustellen, ob in einem derartigen Fall eine illegale Gewinnverlagerung aus Österreich in die Steueroase stattgefunden hat. Wird die Gestaltung der Geschäftsbeziehungen über die Steueroase dem Grunde nach anerkannt (dh. es werden weder Scheingeschäfte noch Rechtsmissbrauch…

…dass hiedurch der Verdacht einer internationalen Steuerumgehung entsteht, dann sind gemäß § 114 BAO im Interesse einer gleichmäßigen steuerlichen Erfassung aller Abgabepflichtigen sorgfältige Erhebungen über alle im gegebenen Zusammenhang wichtigen Umstände vorzunehmen. Hiezu gehört z.B.: die Feststellung, welche Funktionen in der inländischen Repräsentanz wahrgenommen werden…

…eine zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht führende inländische Betriebstätte begründet wird. Die Frage kann allerdings nicht im ministeriellen EAS-Verfahren entschieden werden, da weitere Erhebungen in dieser Angelegenheit vom zuständigen Finanzamt angestellt werden müssten. Vor allem ist festzustellen, ob die Mitwirkung der österreichischen Schwestergesellschaft in einer Art…

…Verfahrens beurteilt werden, sondern müsste mit dem zuständigen Finanzamt abgeklärt werden, da hiefür umfassendere Erhebungen erforderlich wären, wobei auch auf die Beurteilung durch die britische Steuerverwaltung Bedacht zu nehmen sein wird. Sollte die Tätigkeit tatsächlich nicht im Rahmen eines steuerlichen Dienstverhältnisses ausgeübt werden, könnte gemäß…

…Nr. 56/1995 im Rückerstattungsweg herbeizuführen. Denn in derartigen Fällen, soll die Finanzverwaltung in die Lage versetzt werden, zeitgerecht Erhebungen darüber anzustellen, ob möglicherweise ein Missbrauchsfall ("Treaty-shopping") vorliegt. Es besteht allerdings die Möglichkeit, eine Auskunftserteilung gemäß § 5 der Verordnung vom zuständigen Finanzamt darüber einzuholen…

…Nr. 56/1995 im Rückerstattungsweg herbeizuführen. Denn in derartigen Fällen, soll die Finanzverwaltung in die Lage versetzt werden, zeitgerecht Erhebungen darüber anzustellen, ob möglicherweise ein Missbrauchsfall ("Treaty-shopping") vorliegt. Es besteht allerdings die Möglichkeit, eine Auskunftserteilung gemäß § 5 der Verordnung vom zuständigen Finanzamt darüber einzuholen…

…werden. Denn Gestaltungen dieser Art, die offensichtlich auf Doppelnichtbesteuerung ausgerichtet sind, bedürfen einer sorgfältigen Durchleuchtung des maßgebenden Sachverhaltes auf der Grundlage der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und damit Erhebungen, die nicht auf der Ebene des Ministeriums angestellt werden können. 05. Juli 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota…

…ob die Dienstleistungen durch die US Gesellschaft erbracht wurden und ob die hiefür in Rechnung gestellten Vergütungen in den USA steuerlich erfasst worden sind. Die Firmendrohung, dass weitere amtliche Erhebungen zu einer Unternehmensverlagerung in ein "günstigeres" EU-Land führen könnten, stellt keinen Rechtfertigungsgrund dafür dar…

…Nr. 56/1995 im Rückerstattungsweg herbeizuführen. Denn in derartigen Fällen, soll die Finanzverwaltung in die Lage versetzt werden, zeitgerecht Erhebungen darüber anzustellen, ob möglicherweise ein Missbrauchsfall ("Treaty-shopping") vorliegt. Es besteht allerdings die Möglichkeit, eine Auskunftserteilung gemäß § 5 der Verordnung vom zuständigen Finanzamt darüber einzuholen…

…Auslandsbeziehungen und wegen des offenkundigen Verdachtes auf eine Steuerumgehung jedenfalls zumutbar. Unter den gegebenen Umständen ist es nicht Aufgabe der österreichischen Finanzverwaltung im Wege eines langwierigen internationalen Auskunftsverfahrens Erhebungen bei der britischen Steuerverwaltung in anzufordern. Denn vor Inanspruchnahme der internationalen Amtshilfe müssen die nationalen Ermittlungsmöglichkeiten…

…eine oder andere Fall vorliegt, kann aber nicht im EAS-Verfahren entschieden werden, da dies weitere Erhebungen (insbesondere in Richtung Art und Umfang der Aktivitäten) voraussetzt, die durch die Abgabenbehörden der ersten Instanz gesetzt werden müssten. Entscheidend wird hierbei immer sein, ob die österreichischen Käufer…

…beizufügen, dass eine finanzamtliche Anerkennung nur die vorgeschlagene Methodik, nicht hingegen einen ziffernmäßigen Preisansatz je kg Pollen betreffen sollte, da andernfalls zu umfangreiche und vor allem zeitraubende finanzamtliche Erhebungen nötig werden könnten, die sodann keine rasche Abklärung zulassen. 22. Feber 1996 Für den Bundesminister: Dr…

…gegen durchaus angemessene Zinsen von 9% zur Verfügung stellt, dann hat die die Erhebungen führende Abgabenbehörde zu entscheiden, ob neben dem Auftrag zur Nennung der Provisionsempfänger in der Folge auch ein Auftrag zur Benennung der wahren Gläubiger der Darlehensbeträge und der Empfänger der Zinsenbeträge gestellt…

…zu sehen sein, wenn die österreichische Abgabenbehörde es im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens für nötig erachtet, ihre Erhebungen im Amtshilfeweg gemäß Artikel 26 DBA-Schweiz auf die Schweiz auszuweiten und folglich das BM für Finanzen ersucht, an die Schweiz ein Amtshilfeersuchen zu richten. In einem derartigen…