…einer gesetzlichen Unfallversorgung eine Steuerpflicht angestrebt wird. Handelt es sich bei der Berufsunfähigkeitsrente der Alten Leipziger Versicherung um eine Rente, durch die der Verdienstentgang infolge der seinerzeit eingetretenen Erwerbsminderung abgegolten wird, dann liegen gemäß § 32 Z. 1 EStG steuerpflichtige Einkünfte aus der ehemaligen betrieblichen Tätigkeit…

…in den Verständigungsgesprächen vom 3. Dezember 1997 bestätigt worden). Wird an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen Kommanditgesellschaft nach seiner Wohnsitzverlegung nach Österreich eine Firmenpension gezahlt, die als betriebliche Versorgungsrente anzusehen ist, dann stellt dies nachträgliche Einkünfte aus der betrieblichen Tätigkeit dar, die ebenfalls in Deutschland…

…mit der Folge, daß das Besteuerungsrecht an diesen nachträglichen Einkünften aus der ehemaligen betrieblichen Tätigkeit dem Betriebstättenstaat der Personengesellschaft, sonach der Schweiz zu überlassen und in Österreich dementsprechend Steuerfreiheit zu gewähren ist. Allerdings wird der Fall auch aus schweizerischer Sicht zu würdigen sein. Sollte nach…

…für die durch diese Tätigkeit erwirtschafteten nachträglichen Pensionszahlungen (Hinweis in diesem Zusammenhang auf EAS 1153 betr. eine Gesellschaftergeschäftsführerpension aus Deutschland und VwGH vom 22.3.2000, 97/13/0093 betr. betriebliche Versorgungsrente im Verhältnis zu Kanada). Damit steht das DBA-Malta einer Besteuerung der Pensionsabfindung…

…positive Einkünfte anderer Staaten im Fall eines Zuzuges nach Österreich durch Gegenverrechnung mit "Steueroasenausgaben" der Besteuerung zu entziehen. Ist daher im November 2001 ein Sportler aus Deutschland nach Österreich zugezogen und drohen im Falle eines Unterliegens in einem Honorarprozess, der die sportliche Tätigkeit vor dem…

…dann liegt eine unentgeltliche Übertragung des Gesellschaftsanteiles vor, sodass die Rentenzahlungen nicht erst ab Überschreiten der maßgebenden Buchwerte, sondern sofort als sonstige Einkünfte steuerpflichtig werden (EStR 2000 Rz 7027). Die Steuerpflicht der außerbetrieblichen Versorgungsrente gründet sich sonach nicht auf die steuerliche Erfassung eines in den…

…die steuerliche Erfassung dieser nachträglichen Einkünfte nur mehr im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht erfolgen kann, dann bietet § 98 Z. 3 EStG hiefür eine taugliche Rechtsgrundlage; denn die nachträglichen Einkünfte sind den Funktionen einer inländischen Betriebstätte zuzuordnen, nämlich jener, von der aus der Betrieb vor seiner…

…einer österreichischen KG seinen Kommanditanteil an einen in der KG verbleibenden Mitunternehmer veräußert, wobei die Kaufpreisforderung mit 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen ist, dann stellen diese Zinseneinkünfte (die sich für den Käufer als Sonderbetriebsausgaben gewinnmindernd niederschlagen) nachträgliche Einkünfte aus dem ehemaligen…

…einer österreichischen KG seinen Kommanditanteil an einen in der KG verbleibenden Mitunternehmer veräußert, wobei die Kaufpreisforderung mit 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen ist, dann stellen diese Zinseneinkünfte (die sich für den Käufer als Sonderbetriebsausgaben gewinnmindernd niederschlagen) nachträgliche Einkünfte aus dem ehemaligen…

Die steuerliche Erfassung von positiven und negativen Einkünften aus einer ehemaligen gewerblichen Tätigkeit einer Betriebstätte obliegt dem Betriebstättenstaat (in diesem Sinn VwGH v. 6. März 1984, Zl. 83/14/0107). Hat eine in Italien ansässige natürliche Person ihr österreichisches gewerbliches Einzelunternehmen mit ausschließlicher inländischer Betriebstätte…

…dann werden die ihm zufließenden Folgeprovisionen grundsätzlich als nachträgliche Einkünfte aus seiner ehemaligen Betriebstätte weiterhin gemäß Artikel 7 DBA-USA der österreichischen Besteuerung unterliegen. Denn die steuerliche Erfassung von Einkünften aus einer ehemaligen gewerblichen Tätigkeit einer Betriebstätte obliegt dem Betriebstättenstaat (VPR 2010 Rz 244 und…

…nicht kraft Rentenform, sondern kraft Erzeugung eines betrieblichen Veräußerungsgewinnes steuerpflichtig werden, sind sie auf der Ebene des DBA-Deutschland nicht - wie in EAS 2646 - dem Artikel 18 (Renten), sondern dem Artikel 13 Abs. 1 (Einkünfte aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen) zuzuordnen, sodass die Renteneinkünfte…

…Einkünften das Besteuerungsrecht nach Art. 8 jenem Staat überlassen werden, in dem die die Einkünfte hervorbringende Tätigkeit ausgeübt worden ist. Aus diesen Überlegungen ergibt sich daher, dass das Besteuerungsrecht im vorliegenden Fall Deutschland zu überlassen und in Österreich - unter Progressionsvorbehalt - Steuerfreiheit zu gewähren ist. Eine…

…Steuerpflicht und damit auch die Steuerpflicht der Versorgungsrente als "sonstige Einkunft" erhalten. In diesem Fall bedarf es daher der Auslegung des in Artikel 13 des Abkommens verwendeten Begriffes "Veräußerung". Denn das Besteuerungsrecht an Gewinnen aus der Veräußerung von unbeweglichem oder beweglichem Betriebsvermögen wird nicht dem…

…zur Anwendung; selbst eine mehrjährige Zuflussverteilung des Veräußerungspreises bei einer Einmalveräußerung wäre - anders als bei den "außerordentlichen Einkünften" - unschädlich (EStR 2000 Rz 7308). Scheidet der Veräußerer auch aus seiner Funktion als Geschäftsführer aus, dann unterliegt eine aus diesem Anlass gezahlte Pension der österreichischen Besteuerung. Denn…

In einem Verständigungsverfahren aus dem Jahr 1987 ist mit Deutschland Einigung darüber erzielt worden, dass von deutschen Arbeitgebern an in Österreich ansässige ehemalige Arbeitnehmer ausbezahlte Vorruhestandsbezüge, obgleich eine Rückverrechnung mit deutschen Sozialversicherungsträgern erfolgt, nicht unter Artikel 10 des DBA-1954 (öffentliche Bezüge, einschl. Sozialversicherungspensionen) sondern…

…Räumen des ehemaligen Arbeitgebers gelegen sein kann) auf deutschem Staatsgebiet ausgeübt wird, würden jene Teile der Beratereinkünfte, die anteilig auf die in dieser festen Einrichtung ausgeübte Arbeit entfallen, in Deutschland zu versteuern und in Österreich - unter Progressionsvorbehalt - von der Besteuerung freizustellen sein. Einkünfte aus Kapitalvermögen…

…vom (ehemaligen) Tätigkeitsstaat auf den Wohnsitzstaat übertragen; eine solche Vorschrift fehlt im Geltungsbereich des Artikels 8. Es könnten damit Gesellschafter-Geschäftsführerpensionen zu jenen Einkünften gerechnet werden, für die in den "Artikeln keine Regelung getroffen ist" (Art. 13 Abs. 1 mit der Folge einer Besteuerungszuweisung an…

…3 (Veräußerung von Betriebstättenvermögen) in Anspruch zu nehmen. Auf Artikel 6 (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen) dürfte indessen der deutsche Besteuerungsanspruch nicht gegründet werden. Denn liegt auch nach deutschem Recht eine Veräußerung von Privatvermögen (außerhalb der Spekulationsfrist) vor, dann müssten die Rentenzahlungen - die dann in beiden…

…für eine vor dem Zuzug in Russland gewerblich ausgeübte Vermittlungstätigkeit Provisionseinnahmen überwiesen, so unterliegen diese gemäß Artikel 5 DBA-UdSSR in Österreich keiner Besteuerung. Die genannte Abkommensbestimmung gestattet nämlich für Zeiträume vor der Ansässigkeitsbegründung in Österreich eine inländische Erfassung von Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit nur…