…Beamten der UNO-Spezialorganisationen, sonach auch den Beamten der Weltbank, dieselben Steuerbefreiungen wie sie die Beamten der Vereinten Nationen genießen. Die Steuerbefreiung in Bezug auf die von der Hauptorganisation der Vereinten Nationen bezahlten Gehälter und Einkünfte ist in Abschnitt 18 lit. b des UNO-Privilegienübereinkommens…

Entsendet eine operativ tätige tschechische Kapitalgesellschaft den bei ihr angestellten Geschäftsführer auf Grund eines mit der österreichischen Tochtergesellschaft abgeschlossenen Personalgestellungsvertrages nach Österreich, damit dieser 50% seiner Arbeitszeit als eingetragener Geschäftsführer der Leitung der österreichischen Tochtergesellschaft widmet, kann im Hinblick auf die ab 1. Jänner 2010…

…Investorin geworden. Nach Artikel 7 DBA-Kroatien steht das Besteuerungsrecht an den durch diese Betriebstätten generierten Einkünften Kroatien zu. Wenn Kroatien für steuerliche Belange das Rechtsinstitut einer stillen Gesellschaft nicht kennt und die Beteiligung der österreichischen Steuerpflichtigen als Eigenkapital der kroatischen Kapitalgesellschaft wertet, mit dem…

Beteiligen sich österreichische Unternehmer an türkischen Baustellen, die wegen Überschreitung der 6-Monatsfrist den Charakter einer türkischen Betriebstätte annehmen, dann gelten für die Gewinnzuordnung an diese türkische Betriebstätten die üblichen OECD-Regelungen, die eine Gewinnzuordnung nach Fremdverhaltensgrundsätzen erfordern. Hierzu ist im Rahmen einer Funktionsanalyse zunächst…

…Bauprojekt in Ägypten befasst und hat sie zu diesem Zweck in Ägypten eine Betriebstätte (im Sinn von Artikel IV des österreichisch-ägyptischen Doppelbesteuerungsabkommens) begründet, dann verlangt Artikel V des Abkommens danach, dass für Belange der Gewinnzurechnung an diese Betriebstätte der Fremdverhaltensgrundsatz zur Anwendung gelangt (Art…

…der Fall, wenn infolge eines Qualifikationskonfliktes sowohl Deutschland wie auch Österreich auf Grund des Abkommens auf Besteuerungsrechte verzichten. Im vorliegenden Fall liegt aber ein solcher Qualifikationskonflikt nicht vor, weil beide Staaten auf die deutsche Sozialversicherungspension dieselbe Abkommensbestimmung, nämlich Artikel 10, zur Anwendung bringen. Die deutsche…

  Ein in Österreich ansässiger Area Manager eines österreichischen Unternehmens, der als Leiter der tschechoslowakischen Repräsentanz ("Betriebstätte") dieses österreichischen Unternehmen tätig ist und sich etwa 10 Tage monatlich in Ausübung dieser Funktion in der CSFR aufhält, ist mit jenen Bezugsteilen des österreichischen Arbeitgebers, die auf…

Ergibt sich aus einem österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen die Verpflichtung, von Steuerausländern bezogene Inlandseinkünfte von der Abzugsbesteuerung zu entlasten und kann das Vorliegen dieser Entlastungsvoraussetzungen einwandfrei nachgewiesen werden, dann können die DBAs solange unmittelbar angewendet und es kann demzufolge solange von der Abzugsbesteuerung freigestellt werden, als nicht…

…zu denen auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) zählt, dieselben Steuerbefreiungen in Bezug auf die ihnen von den Spezialorganisationen gezahlten Gehälter und Einkünfte wie sie die Beamten der Vereinten Nationen genießen. Gemäß Abschnitt 18 des Übereinkommens vom 13.2.1946 über die Privilegien und Immunitäten der…

…Art. 2 DBA(Erb)-USA bereits bejaht (EAS 3428). Es bestehen nach Ansicht des BMF keine Bedenken, dieselbe Beurteilung auch für Zwecke des Art. 2 Abs. 4 DBA(Erb)-CH vorzunehmen. Im Unterschied zum DBA(Erb)-USA gilt das DBA(Erb)-CH jedoch nur insoweit…

…15 Abs. 2 lit. a DBA-Italien überschritten wird, so ergäbe sich dieselbe Rechtsfolge nach lit. b der Bestimmung, wenn der österreichische Verein als Gestellungsnehmer aufgrund einer bloßen Passivleistung zum wirtschaftlichen Arbeitgeber der italienischen Dienstnehmerin wird (vgl. den Erlass des BMF vom 12.6.2014…

…der "Remittance-Klausel" des Art. 3 Abs. 2 dieses Abkommens das Besteuerungsrecht hinsichtlich eines eingetretenen Wertzuwachses nur bedingt verloren gehe. Mit dem AbgÄG 2015 erfolgte jedoch eine Änderung des Konzepts der Wegzugsbesteuerung, sodass der Wegzugsbesteuerungstatbestand nunmehr nicht erst bei einem "Verlust", sondern bereits bei einer …

…5%, so wird zu prüfen sein, ob diese Reorganisation unter Wahrung des sich aus Artikel 9 DBA-Schweiz ergebenden Fremdvergleichsgrundsatzes erfolgt ist. Wird nach Belieferung aus der Schweiz eine wesentliche Erhöhung der Wareneingangspreise festgestellt, dann liegt ein offenkundiger Verstoß gegen den Fremdvergleichsgrundsatz vor. Denn es…

…und osteuropäischen Ländern dort in alleiniger Verantwortung "von Null" einen Markt für den X-Konzern aufzubauen, dann ist mit dem erfolgreichen Abschluss dieser Funktionen ein immaterieller Wert geschaffen worden, der als selbst geschaffener immaterieller Vermögenswert nicht aktivierungsfähig war. Im Allgemeinen ist ein immaterieller Wert demjenigen…

…Ausgaben für die Gästeunterhaltung über Agenturen an ausländische Entertainer (Musiker, DJs, Tänzerinnen usw.) weiterfließen, wobei diese Entertainer der Diskothek von einer österreichischen Agentur zur Verfügung gestellt werden, dann trifft die primäre Verpflichtung zur Einbehaltung des "Künstlersteuerabzuges" nach § 99 EStG nicht die Diskothek, sondern ihren Vertragspartner…

…so stellt dies aus der Sicht der österreichischen Rechtsordnung eine steuerlich nicht erfassbare Entnahmehandlung dar; der Umstand, dass dieselbe Gewinnausschüttung auf ungarischer Seite als "Dividende" nach Artikel 10 Abs. 2 DBA-Ungarn mit einer 10-prozentigen Quellenbesteuerung belegt wird, kann für sich allein nicht bewirken…

…beschränkt sich hinsichtlich der vom österreichischen Arbeitgeber gezahlten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf solche Bezüge, die für in Österreich ausgeübte Tätigkeiten geleistet werden. Dieselben steuerlichen Konsequenzen träten grundsätzlich auch dann ein, wenn der Wohnsitz des Journalisten im Sinne des DBA während seines Auslandsaufenthaltes weiterhin in…

…Nach dem DBA-USA könnte eine die Optionsausübung und den dabei zuwachsenden Vermögensvorteil treffende US-Steuer nur auf jene österreichische Steuer angerechnet werden, die dieselbe Einkunft erfasst. Der anlässlich der Optionsausübung zufließende Gewinn unterliegt aber in Österreich - nach Ablauf der Spekulationsfrist von 1 Jahr - keiner…

…Ziffer 27a des Schlussprotokolls zu Art. 15 des Abkommens. Denn nach dieser Bestimmung des Schlussprotokolls entfiele nur dann die deutsche Verpflichtung zur Steuerfreistellung, wenn die in Deutschland freizustellenden Beträge den inländischen Gewinn gemindert hätten (gemeint: als Betriebsausgabe gemindert hätten). Auch liegt in dem vorliegend beschriebenen…